BANGKOK. Auch die Pheu Thai Partei muss vorsichtig vorgehen, da interne Meinungsverschiedenheiten zum Amnestiegesetz erneut ihr hässliches Haupt erheben. Kann die Pheu Thai Partei weiterhin die Oberhand behalten?
Dieses Mal ist der Weg der Pheu Thai Partei als Regierung nicht so glatt wie in früheren Amtszeiten. Abgesehen davon, dass es sich um eine Koalitionsregierung handelt, die ihren Koalitionspartnern entgegenkommen muss, um die Stabilität aufrechtzuerhalten, stößt ihre populistische Politik der Geschenke und Rabatte auf Hindernisse. Rechtliche Bedingungen, finanzielle Disziplin und Bedenken der zuständigen Behörden stellen für die Pheu Thai Partei Herausforderungen dar.
Mehrere während der Wahl versprochene Wirtschaftspolitiken haben noch keine Früchte getragen, obwohl die Regierung nun in den verbleibenden zwei Jahren ihrer Amtszeit steht. Die Erwartungen der Öffentlichkeit, die sich in Umfragen wie denen von NIDA Poll widerspiegeln, zeigen weitverbreitete Besorgnis über nicht eingehaltene Wirtschaftsversprechen, was die Fähigkeit der Regierung von Paetongtarn Shinawatra, ihre Amtszeit fortzusetzen, untergraben könnte.
Hinzu kommt, dass die wirtschaftlichen Herausforderungen, die die Menschen von der Regierung erwarten, nun mit zusätzlichen Hürden konfrontiert sind. Gleichzeitig ist der Versuch der Pheu Thai Partei, ein Amnestiegesetz durchzusetzen, auf interne Meinungsverschiedenheiten gestoßen. Während die Pheu Thai in dieser Frage zunächst eine führende Rolle einnahm, äußerten die Parteimitglieder unterschiedliche Meinungen zu dem Entwurf. Viele lehnten ihn ab, weil sie befürchteten, er könnte zur Begnadigung von Personen führen, die nach Artikel 112 (dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung) verurteilt wurden.
Derzeit ist die Haltung der Pheu Thai zu diesem Thema weniger einheitlich als die der Volkspartei, die sich weiterhin fest für eine Amnestie für Fälle nach Artikel 112 einsetzt. Während die Führer der Pheu Thai sich öffentlich gegen eine Amnestie für Artikel 112 ausgesprochen haben, bestehen innerhalb der Partei weiterhin Meinungsverschiedenheiten.
Einige Abgeordnete, gegen die bereits zuvor Anklage nach Artikel 112 erhoben wurde, haben ihre eigenen Gründe, auf Amnestie zu bestehen: Sie argumentieren, das Gesetz sei als politisches Instrument missbraucht worden.
Die Haltung der Pheu Thai Partei in dieser Frage steht in krassem Gegensatz zu der ihrer Koalitionspartner, die strikt gegen jede Amnestie für Fälle nach Artikel 112 sind.
Pheu Thai versucht, mehrere Anliegen abzuwägen, darunter die Unterstützung jüngerer Wähler zu erhalten und so zu verhindern, dass diese zur Volkspartei überlaufen, und den Koalitionsstatus aufrechtzuerhalten, auf den sie sich Stabilität aufbaut. Diese heikle Balance hat Pheu Thai in einen politischen Sumpf gebracht und es ist nicht möglich, eine klare Haltung zur Amnestie für Fälle nach Artikel 112 einzunehmen.
Erschwerend kommt hinzu, dass der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra selbst noch ungelöste Probleme unter Artikel 112 hat, was die Pheu Thai Partei zu vorsichtigem Vorgehen zwingt. Jede entschiedene Bewegung in eine Richtung birgt das Risiko, verschiedene Interessengruppen zu verprellen.
Folglich scheint die Pheu Thai Partei eine vorsichtige „Footwork“-Strategie zu verfolgen, mit der sie ihr Image schützen will, ohne sich voll zu engagieren.
In der nächsten Parlamentssitzung werden vier Amnestiegesetze zur Diskussion stehen. Auch wenn es schwierig sein wird, eines dieser Gesetze durchzubringen, wird das Thema zumindest erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregen, da beide Seiten klare Positionen vertreten.
Die Frage bleibt: Wird die Pheu Thai Partei weiterhin zwischen den Fronten bleiben oder wird sie in dieser Angelegenheit endlich eine klare Haltung einnehmen?
- Quelle: The Nation Thailand