BANGKOK. Die für den 24. März angesetzte Misstrauensdebatte gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und ihre Regierung scheint sich zu einem politischen Spiel zu entwickeln, mit dem die Öffentlichkeit getäuscht werden soll. Der Misstrauensantrag droht wegen Anzeichen hektischer politischer Absprachen hinter den Kulissen verworfen zu werden
Die Signale aus dem Parlament deuten darauf hin, dass derzeit fieberhafte politische Absprachen im Gange sind, um das Ergebnis zu manipulieren.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, nutzte seine Autorität, um eine Forderung an den Oppositionsführer zu richten: Thaksin Shinawatra, der De-facto-Vorsitzende der regierenden Pheu Thai Partei, müsse vom Misstrauensantrag ausgeschlossen werden, andernfalls werde dieser nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt.
Wan Noor begründete diesen Schritt mit der parlamentarischen Praxis und behauptete, dass noch nie ein Misstrauensantrag gegen einen Außenstehenden gestellt worden sei. Die Angriffe auf einen Außenstehenden könnten den Sprecher einer Verleumdungsklage aussetzen, fügte er hinzu.
Thaksins Schreckgespenst schwebt über der Misstrauensdebatte
Wan Noors Erklärung warf die Frage auf, ob die Pheu Thai Partei Druck auf den Sprecher ausgeübt habe.
Die Opposition plant, nicht nur die Premierministerin, sondern auch ihren Vater Thaksin ins Visier zu nehmen, der oft als „Premierminister außerhalb des Parlaments“ bezeichnet wird.
Die Debatte kommt für die Pheu Thai Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Ihr wichtigster Koalitionspartner Bhumjaithai sieht sich einer ernsthaften Herausforderung gegenüber. Das Vertrauen innerhalb der Regierung bleibt fragil.
Da Thaksin fest im Visier der Opposition steht, wird der „geheime Kriegsraum“ im Shinawatra Tower 3 die Situation genau beobachten. Die Strategen der Pheu Thai sind sich durchaus bewusst, dass es eine Kettenreaktion auslösen könnte, die unkontrollierbar eskaliert, wenn die Opposition Thaksin ins Visier nimmt.
Da beide Seiten sich weigerten, nachzugeben, stellten Wan Noor und der Regierungschef Wisut Chainarun der Opposition ein Ultimatum: Sie müssten den Antrag ändern oder riskieren, dass das Misstrauensvotum über diese Sitzungsperiode hinaus, die am 10. April endet, verschoben wird.
Die oppositionelle Volkspartei besteht jedoch entgegen den Behauptungen des Parlamentspräsidenten darauf, dass der Antrag gültig sei und keine Mängel aufweise.
Die oppositionelle Palang Pracharath Partei (PPRP) äußerte Zweifel an der Zurückziehung von Thaksins Namen aus dem Antrag.
„Ich bin mir nicht sicher, ob der Sprecher übermäßig besorgt ist oder das Misstrauensdebatte absichtlich verzögert und über das Ende der Sitzung hinausschiebt, oder ob es eine geheime Vereinbarung gibt. Ich fordere die Öffentlichkeit dringend auf, wachsam zu bleiben“, sagte General Piya Tawichai, Sprecher der PPRP.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Volkspartei die Regierung im Misstrauensvotum stürzen wird, da die Koalitionsparteien angesichts einer zersplitterten Opposition voraussichtlich geschlossen bleiben werden. Stattdessen zielt sie darauf ab, die Popularität der Pheu Thai Partei, ihres Hauptkonkurrenten bei den für 2027 geplanten nationalen Wahlen, zu schwächen.
Alle Augen werden auf die Schlussphase dieser Parlamentssitzung gerichtet sein. Wird das Misstrauensvotum wie geplant umgesetzt oder ist es nur ein weiteres politisches Manöver, um die Öffentlichkeit zu täuschen? Nur die Zeit wird es zeigen.
- Quelle: The Nation Thailand