Bangkok. Im September soll der Entwurf der neuen Verfassung zur Abstimmung kommen. Kritiker und Politiker sind jedoch der Meinung, dass die neue Verfassung so nicht akzeptiert werden kann.
Mehrere Spitzenpolitiker von rivalisierenden Fraktionen haben vorgeschlagen, dass der Rat den Entwurf wegen zahlreicher Mängel ablehnen sollte. Sie sind der Ansicht, dass die neue Verfassung die gewählte Regierung in der Zukunft nur lähmen werde.
Ihre Hauptbeschwerde gilt dabei einer Klausel, die dem Militär in Zukunft die einseitige Befugnis einräumt, in alle Maßnahmen einzugreifen, falls die zukünftige Regierung nicht in der Lage ist, ihre Macht während eines „Chaos“ auszuüben.
Der pensionierte General erklärte unmissverständlich seine Meinung, dass zu viele zivile Politiker ihre Grenzen überschreiten und ihre Meinung zu der vorgeschlagenen Verfassung öffentlich kundtun.
„Diese Politiker sind nicht beteiligt“, sagte er in seinem schroffen Ton. „Es ist schon sehr großzügig von mir, dass ich diese Leute überhaupt sprechen lasse. In der Regel sollte man diesen Leuten gar nicht zulassen zu sprechen“.
Anlässlich diverser Fragen auf einer Pressekonferenz fügte er wütend hinzu: „Sie haben kein Recht jemanden zu empfehlen, die neue Verfassung abzulehnen. Oder haben sie das Recht“?
An die Presse gewandt sagte er: „Warum bieten die Medien diesen Leuten immer wieder eine Plattform und berichten darüber“?
„Die Leute, die jetzt hart zu mir sind, werden jetzt auch von mir hart behandelt“, sagte er. „Sie sollten die Gesetze nicht mehr ablehnen, wenn rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet werden“, drohte er. „Dann sollten sie nicht anfangen zu jammern oder zu schreien, dass sie ungerecht behandelt werden. Das wäre ein falsches Denken, da sie diese Schritte sich selber zuzuschreiben haben“.
Der ehemalige Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, der die pro-Demokratische Partei anführt sagte gestern: „Die demokratische Partei ist der Auffassung dass es am besten wäre, wenn der Rat die neue Verfassung ablehnt. Falls er das nicht macht, wird es mehr Verwirrung und neue Komplikationen geben“.
Jatuporn Prompan, der Kern Aktivist der Rothemden Bewegung, die sich der Demokratischen Partei widersetzt sagte am Sonntag, dass er und andere Rothemden Führer gegen die Charta sind und eine Kampagne starten werden, falls der Rat zustimmen sollte.
„Wenn diese Verfassung verwendet wird, wird dieses Land in Schutt und Asche gelegt, weil der Inhalt dieser Verfassung genau das Problem ist, dass wir seit dem ersten Tag haben“, sagte Jatuporn.
„Es gibt keine gute Option für die Menschen. Es gibt nur große Verluste und geringe Verluste. Wenn diese Charta abgelehnt wird, wird es kleine Verluste geben. Sollte sie aber zugelassen werden, dann wird es große Verluste geben“, betonte Jatuporn.
Am 6. September muss der Rat entscheiden, ob er den Entwurf der neuen Charta annimmt. Stimmt er dem zu, wird im Januar 2016 eine Volksabstimmung stattfinden und Ende 2016 könnte dann eine Neuwahl erfolgen. Lehnt der Rat den Entwurf ab, muss der gesamte Vorgang erneut gestartet werden.