Bangkok. Bei einem Treffen am Freitag ( 7. Dezember ) zwischen dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung „ National Council of Peace and Order ( NCPO ) „ und zahlreichen Vertretern der politischen Parteien im Army Club in der Vibhavadi Rangsit Straße, gab die Junta nach zahlreichen Verzögerungen bekannt, dass das Verbot der politischen Aktivitäten am Dienstag ( 11. Dezember 2018 ) aufgehoben wird. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Regierung, der National Legislative Assembly ( NLA ), der Wahlkommission ( EC ) und des Constitution Drafting Committee teil. Den Vorsitz des Treffens leitete General Prayuth Chan o-cha.
Im Vorfeld des Treffens hatten bereits mehrere Parteien, darunter auch die Demokratische Partei, die Pheu Thai Party sowie die Future Forward Partei angekündigt, dass sie das Treffen boykottierten werden, falls General Prayuth Chan o-cha den Vorsitz des Treffens leitet.
Laut den Angaben der Sprecherin des NCPO, Oberst Sirichan Ngathong, wurden von der Junta insgesamt 105 politische Parteien zu dem Treffen eingeladen. “ Die NCPO möchte, dass alle Parteien zusammenarbeiten, damit die Wahlen problemlos abgehalten werden können „, sagte Frau Sirichan, die Sprecherin des NCPO gegenüber den Medien „ Wir fordern daher alle Parteien auf, aufgeschlossen zu sein und an der Diskussion teilzunehmen „.
Obwohl das Verbot der politischen Aktivitäten am Dienstag aufgehoben werden soll, sind Wahlkampagnen jedoch erst ab dem 2. Januar zulässig, wenn ein königliches Dekret, das dieses Umfragedatum fordert, in der Royal Gazette veröffentlicht wird.
Das bedeutet, dass die politischen Parteien weniger als zwei Monate Zeit haben werden, um die Wähler, die ihre Stimmen abgeben, für sich zu gewinnen.
Bei dem Treffen formulierte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam den Zeitrahmen für die Wahlen. Er sagte, die NCPO werde am Dienstag, wenn die Wahl der Abgeordneten beschlossen wird, alle neun Befehle und Ankündigungen, die bisher die politischen Aktivitäten verbieten, wieder aufheben.
Der Nationale Rat für Frieden und Ordnung hat das Verbot derzeit nur gelockert, so dass die Parteien Sitzungen abhalten können, um Parteivorstände auszuwählen, Mitglieder zu rekrutieren, Meinungen zur Abgrenzung von Wahlkreisen abzugeben und Primärabstimmungen zur Wahl von Wahlkandidaten durchzuführen.
Dagegen hat das Regime nach wie vor sein Verbot für öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen sowie politische Wahlkampagnen aufrechterhalten.
Sobald das königliche Dekret angekündigt ist, werden diese Verbote aufgehoben und die Parteien können mit der Kampagne fortfahren, sagte der stellvertretende Premierminister Herr Wissanu.
Die Durchsetzung des Wahlgesetzes zur Wahl des Premierministers werde den Countdown zur Abstimmung anstoßen, sagte Herr Wissanu.
Er sagte, ein königliches Dekret, das die Umsetzung dieser Forderung forderte, werde voraussichtlich am 2. Januar in der Royal Gazette veröffentlicht.
Am 4. Januar werde die Kommission dann das Umfragedatum und die neue Abgrenzung der Wahlkreise offiziell bekannt geben, fügte er hinzu.
Danach werden die Bewerbungen für die Wahlkandidaten stattfinden, die zwischen dem 14. und 18. Januar geöffnet werden. In diesem Zeitraum müssen die Parteien auch ihre Liste mit bis zu drei Kandidaten für das Amt des Premierministers bei der Europäischen Kommission einreichen.
Die Kommission wird dann am 25. Januar die Kandidatenlisten bekanntgeben, die sich gegen das Wahlkreissystem und die Kandidaten für die Kandidatenliste der Partei richten.
Sobald das königliche Dekret angekündigt ist, werden diese Verbote aufgehoben und die Parteien können mit der Kampagne fortfahren, sagte er.
Die Abstimmung in Übersee findet vom 4. bis zum 16. Februar statt, und die Vorauswahl findet dann einen Tag später am 17. Februar statt, sagte Herr Wissanu weiter.
Er fügte weiter hinzu, dass der 25. April der letzte Tag für die Bekanntgabe der Umfrageergebnisse sei.
Der 28. April ist der letzte Tag, an dem der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) die Liste der 250 ernannten Senatoren fertigstellen sollte, bevor sie anschließend zur königlichen Billigung eingereicht werden.
Nach der Verfassung wird das Parlament innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntgabe der Umfrageergebnisse, spätestens jedoch am 9. Mai, seine erste offizielle Sitzung einberufen, sagte Herr Wissanu weiter.
Bei dem Treffen werden zunächst der Redner des Parlaments und der Senat gewählt. Daraufhin folgt das Verfahren zur Ernennung eines neuen Premierministers.
Der „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ wird anschließend offiziell von der Macht zurücktreten, wenn das neue Kabinett vereidigt wird, sagte Herr Wissanu.
Premierminister Prayuth Chan o-cha, der Vorsitzende des Treffens sagte, das Treffen sei der erste Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie in Thailand und er würdigte die Zusammenarbeit der beteiligten Parteien.
“ Dies ist der erste Schritt für Thailand auf dem Weg zur Demokratie. Das Treffen zielt darauf ab, Verständnis und Vertrauen für alle Beteiligten zu schaffen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies wird auch ein Klima der Einheit und der Versöhnung schaffen „, fügte er hinzu.
“ Für einige Parteien, die nicht aufgetaucht sind, weiß ich nicht, was sie wirklich wissen oder ob sie mit den anderen zusammenarbeiten wollen“, sagte General Prayuth weiter. Prayuth sagte dass die Parteien “ wie Boxer sind, die die Regeln nicht respektieren oder dem Schiedsrichter nicht zuhören wollen. Wenn sie nicht zu dieser Versammlung kommen, sollten sie einfach mit dem Boxen aufhören “, fügte Prayuth hinzu.
Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan, der auch der Verteidigungsminister des Landes ist sagte ebenfalls, dass die Parteien, die das Treffen absichtlich boykottierten, Unruhestifter seien.
„ Sie machen nur Ärger, aber ich glaube nicht, dass es deswegen irgendwelche Auswirkungen geben wird. Wir haben sie nur zu einer Diskussion eingeladen. Es gibt daher keinen triftigen Grund, nicht an dem Treffen und an den Gesprächen teilzunehmen “, sagte er gegenüber den Reportern im Regierungs-Haus.
Nach dem zweistündigen Treffen erschien Premierminister Prayuth Chan o-cha in guter Stimmung gegenüber den wartenden Reportern. Prayuth erklärte der Presse: “ Das Treffen verlief gut. Alles war gut. Jeder hat sich gut verstanden „.
An dem Treffen nahmen 225 Vertreter aus 75 politischen Parteien von insgesamt 111 Parteien teil. Keine der großen Parteien, weder die Demokraten, die Pheu Thai oder die Future Forward Partei tauchten bei dem Treffen auf. Auch die mit der Pheu Thai Partei verbundene Parteien wie Thai Raksa Chart blieben dem Treffen fern.
Herr Nat Laoseesawakul, der stellvertretende Generalsekretär der EG sagte, das Kabinett habe den Entwurf des königlichen Dekrets zur Wahl der Abgeordneten genehmigt.
Alle würden gemäß der zur Umfrage führenden Straße vorgehen, sagte Herr Nat.
Herr Sora-at Klinprathum, der Chefberater der Bhumjaithai Partei sagte, alle Parteien würden auf Augenhöhe sein. Er fügte hinzu, dass die politischen Parteien zwar nur begrenzte Zeit für den Wahlkampf haben werden, aber alle Parteien gleichberechtigt sein werden, ohne dass jemand einen Vorteil gegenüber den anderen hat.
- Quelle: Bangkok Post