Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha hat nach der ersten Kabinettssitzung bestätigt, dass er persönlich das Ruder des Wirtschaftsteams übernehmen wird. Der Ministerrat des Wirtschaftsministeriums wird voraussichtlich schon in der nächsten Woche ein kurzfristiges Konjunkturpaket vorlegen, sagte Premierminister Prayuth.
„Wir stimmen einem Rat der Wirtschaftsminister unter dem Vorsitz des Premierministers zu, und es ist ein Konsens unter den stellvertretenden Premierministern, zusammenzuarbeiten, um die Wirtschaftspolitik des Landes zu überprüfen und weiter voranzutreiben“, sagte General Prayuth Chan o-cha nach der ersten Kabinettssitzung gestern am 30. Juli 2019.
Premierminister Prayuth sagte weiter, der Rat werde sich mit der Frage der politischen Koordinierung befassen, da verschiedene stellvertretende Ministerpräsidenten verschiedene Ministerien beaufsichtigen und dabei die Probleme der politischen Koordinierung auftreten könnten.
Er sagte, das Finanzministerium erwäge derzeit ein kurzfristiges Konjunkturpaket mit dem Ziel, den Inlandsverbrauch und den Tourismus anzukurbeln und die Auszahlung des Budgets durch staatliche Stellen und staatliche Unternehmen zu beschleunigen.
Das Paket wird dabei im Einklang mit den staatlichen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 stehen und sich auf die Beschleunigung der öffentlichen Investitionen in große und kleine Projekte konzentrieren. Die öffentlichen Ausgaben fallen ebenfalls unter einen Fünfjahresplan, der in Kürze dem Kabinett zur Genehmigung vorgelegt wird, fügte er weiter hinzu.
Regierungssprecher Naruemon Pinyasinwan sagte, der Rat der Wirtschaftsminister werde von Premierminister Prayuth mit drei weiteren stellvertretenden Premierministern,
- Minister Somkid Jatusripitak,
- Minister Jurin Laksanawisit
- und Minister Anutin Charnvirakul – der gleichzeitig auch der stellvertretende Vorsitzende ist, geleitet.
Die Minister aus 11 Ministerien würden als Ausschussmitglieder fungieren, darunter befinden sich auch:
- Finanzminister Uttama Savanayana,
- Verkehrsminister Saksayam Chidchob
- und Energieminister Sontirat Sontijirawong.
Der vom Kabinett eingesetzte Wirtschaftsministerrat habe die Befugnis, die wirtschaftspolitischen Fragen in Bezug auf Handel, Investitionen, Steuern, Tourismus, Logistik und Energie, Landwirtschaft, Bildung und Technologie zu prüfen.
Der Wirtschaftsministerrat hat auch die Befugnis, um politische Empfehlungen für die Genehmigung durch das Kabinett abzugeben. Es könnte allerdings auch die Minister, Staatsbeamte oder andere Komitees dazu auffordern, weitere Informationen an den Wirtschaftsministerrat zu liefern.
Energieminister Sontirat Sontijirawong sagte, dass der Rat ein Schlüsselmechanismus für die Koalitionsregierung sein wird, die an wirtschaftlichen Fragen arbeitet. Es ist geplant, das erste Treffen am kommenden Montag abzuhalten. Der Wirtschaftsministerrat wurde in den 1980er Jahren während der Amtszeit des verstorbenen Premierministers Prem Tinsulanonda ins Leben gerufen.
Unterdessen sagte Dechapiwat Na Songkhla, der Direktor des Haushaltsbüros, dass das Finanzministerium, die Bank von Thailand, der Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und das Haushaltsbüro am 2. August zusammentreffen werden, um den Rahmen des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr 2020 zu erörtern. Die Gesamtausgaben werden auf 3,2 Billionen Baht geschätzt, mit einem Defizit von 450 Milliarden Baht.
Der Gesetzesentwurf wird dem Kabinett dann am 6. August zur Genehmigung vorgelegt. Die Regierung plant, das Haushaltsdefizit fortzusetzen, um die Infrastrukturinvestitionen anzukurbeln und den lokalen Verbrauch angesichts des anhaltenden Rückgangs der Exporte anzukurbeln.
Viele Forschungshäuser haben allerdings ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bereits von rund 4 Prozent auf 3 Prozent herabgestuft.
- Quelle: The Nation Thailand