Dem ehemaligen Minister im Büro des Premierministers wird vorgeworfen, Majestätsbeleidigung begangen zu haben.
Politik
Sondhi stellt sich
Sondhi stellte sich um 9 Uhr den Behörden. Drei Stunden später wurde er nach Hinterlegung einer Kaution entlassen.
Majestätsbeleidigung: Haftbefehl gegen PAD-Führer
Der Vorwurf: Sondhi beging Majestätsbeleidigung, weil er offensichtlich Teile der Rede der Anti-PAD-Aktivistin Daranee „Da Torpedo“ wiederholte, die am 22. Juli wegen Majestätsbeleidigung verhaftet wurde und seitdem im Gefängnis sitzt.
Anklage wegen Demonstration gegen Prem
Die Ermittlungen in der Angelegenheit seien zwei Wochen zuvor abgeschlossen worden, hieß es. Innerhalb des kommenden Monats sollen 15 Personen unter Anklage gestellt werden.
Verletzter bei Demonstration gegen NCCC
Ein Mann erlitt bei einer Demonstration gegen die Anti-Korruptionsbehörde NCCC schwere Verbrennungen, als ein Sarg mit der Aufschrift „NCCC“ angezündet wurde. Etwa 20 Demonstranten hatten gegen die Behörde protestiert. Sie verlangten den Rücktritt der Mitglieder der Behörde, weil sie von den Putschisten eingesetzt worden seien. tn
Thaksin verklagt Somkiat
Somkiat wird in der Klageschrift vorgeworfen, er habe bei Reden auf Demonstrationen Thaksin verleumdet.
Majestätsbeleidigung: Abhisit stellt sich hinter Somkiat
Wir können nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Jakrapob“, sagte Abhisit, der sich schützend vor Somkiat stellte. „Somkiat ist nur Abgeordneter, kein Minister.“
Stehaufmännchen Chaiya
Er sagte, sobald das Kabinett von Premier Samak umgebildet würde, könnte er wieder einen Posten erhalten – als Gesundheitsminister. Dies sei möglich, weil ihm kein Berufsverbot auferlegt worden sei: „Ich kann Ihnen einen Hinweis geben“, sagte er. „Es wird das Innenministerium, das Justiz- oder Wirtschaftsministerium sein, wenn ich nicht das bekomme, was ich will.“
Wie die Verfassung geändert werden soll
Dringendste Aufgabe der Regierungspartei PPP ist es nun, die Verfassung zu ändern. Am 16. Juli wurde bekannt, wie dies geschehen soll. Ein Ausschuß des Parlaments prüft zur Zeit die Verfassung und wird Änderungsvorschläge unterbreiten, über die dann debattiert werden soll. Ein Abschlußbericht des Ausschusses soll bis 18. August vorliegen. tn
Chalerm bereit für einen anderen Job
Innenminister Chalerm Yubamrung teilte mit, er sei bereit, einen anderen Job zu übernehmen, sofern der Premierminister dies wünsche. Alles hänge von Samak ab, Chalerm würde sich nicht sperren. Chalerm erfuhr aus der Zeitung, er solle nach der anstehenden Kabinettsumbildung entweder Gesundheits- oder Justizminister (!) fungieren, und sah sich daher zu einer Stellungnahme gezwungen. tn
PAD: Unterschriftensammlung gegen Tempelentscheidung
Die PAD hat 46 530 Unterschriften gesammelt, um 33 Minister wegen Verstoßes gegen Artikel 190 der Verfassung abzusetzen.
Preah Vihear: Strafanzeige gegen das Kabinett?
In einer beim NCCC eingebrachten Korruption heißt es, Samak und sein Kabinett, Beamte im Außenministerium, der Generalsekretär im Nationalen Sicherheitsrat, der ehemalige Premierminister Thaksin und andere hochrangige Politiker und Beamte hätten entgegen den Vorschriften der Verfassung machtmißbräuchlich gehandelt, so daß Thailand seine Souveränität über einen Teil seines Territoriums verloren habe. Thaksin wird in der Petition genannt, weil die PAD vermutet, mit Kambodscha sei ein Deal ausgehandelt worden: Tempel gegen die Lizenz, in Kambodscha ein Spielkasino errichten zu dürfen.
Premier: Kabinettsumbildung betrifft 10 Posten
Die Namen würden zwar schon feststehen, aber Samak möchte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bezüglich der Betrugsvorwürfe der 2er und 3er-Lotterie abwarten. Urteilsverkündung soll am 28. Juli sein. Danach wird sich das Schicksal drei weiterer Minister entscheiden.
61 Politiker sollen „entfernt“ werden
Der Plan ist ebenso genial wie einfach: So lange die Verfassung, die die PPP ändern will, noch in Kraft ist, soll sie für die PPP von Nutzen sein. In Artikel 48 der Verfassung steht, daß Inhaber von politischen Ämtern keine Aktien von Telekommunikations- und Medienfirmen besitzen dürfen. Laut Artikel 265 dürfen Inhaber politischer Ämter keine Anteile an Firmen haben, für die eine staatliche Konzession besteht.
Demokraten gegen Verfassungsänderung
Der Generalsekretär der Demokraten, Suthep Thaugsuban, teilte mit, die Demokraten würden eine Verfassungsänderung niemals unterstützen.
Noppadon tritt zurück
Außenminister Noppadon Pattama erklärte am 10. Juli seinen Rücktritt, zwei Tage nachdem das Verfassungsgericht urteilte, Noppadons Unterschrift auf dem gemeinsamen Communiqué mit Kambodscha in bezug auf den Tempel Preah Vihear sei verfassungswidrig gewesen.
Die „neue“ Politik der PAD
Die fünfköpfige Führung der PAD gab die Devise für eine „Neue Politik“ heraus, die die Macht der politischen Kräfte stärken soll. Um das zu erreichen, sollen zukünftig nach Plänen der PAD nur noch 30% der Parlamentarier vom Volk gewählt werden. 70% der Abgeordneten werden von einer Kommission bestellt. Die stelle sicher, so Suriyasai Katasila, der Sprecher der PAD, daß alle „Gruppen und Klassen“ im Parlament geeignet vertreten werden. Netterweise sagte Suriyasai auch, um welche Gruppen und Klassen es sich handelt: