Bangkok. Am 22. April erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen, dass Thailands Militärregierung die Macht seiner Soldaten einschränken sollte. Die Armee sollte sich nicht um die Politik und um die Strafverfolgung kümmern. Stattdessen sollte sie dafür sorgen, dass die Menschen in einem freien Raum über die vorgeschlagene Verfassung diskutieren und debattieren können.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raád Al Hussein sagte, dass er sehr besorgt über die harte Vorgehensweise des Militärs gehen die Kritiker der von der Junta verfassten Charter sei. Die Junta hatte bereits mehrfach davor gewarnt, dass Kritiker mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren rechnen müssen.
„Eine offene und dynamische Debatte über den Verfassungsentwurf würde die nationale Einheit fördern, die Legitimität und die Akzeptanz der Verfassung stärken, und den Menschen ein Gefühl des kollektiven Eigentums bieten“, sagte Herr Zeid in seiner Erklärung.
„Ich fordere die Regierung auf, den Dialog und das Engagement der Menschen aktiv zu fördern anstatt sie zu entmutigen“, fügte er hinzu.
Der Entwurf wurde von einem Ausschuss verfasst, der von der Junta handverlesen wurde. Allerdings wurde der Entwurf bereits kurze Zeit später von den beiden großen politischen Parteien verurteilt. Sie warnen davor, dass dieser Entwurf undemokratisch sei und die militärische Präsenz in der Politik nur verlängern würde.
„Die Erweiterung der Befugnisse des Militärs ist nicht die richtige Antwort für den Aufbau der politischen Landschaft in Thailand“, sagte Zeid. „Im Gegenteil! Thailand sollte die zuständigen zivilen Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit und die gute Regierungsführen suchen und stärken, anstatt sie zu untergraben“, betonte er.
- Quelle: PattayaOne