Die Wahlkommission weist in ihrem vorbereiteten Kalender für die nächsten Wahlen auf rechtliche Hindernisse hin

Die Wahlkommission weist in ihrem vorbereiteten Kalender für die nächsten Wahlen auf rechtliche Hindernisse hin

Bangkok. Der Präsident der Wahlkommission ( EC ), Herr Supachai Somcharoen sagte gestern, dass der Kalender für die nächsten Wahlen mit der Roadmap  ( Fahrplan ) der Regierung übereinstimmt, aber er lehnte es dabei gleichzeitig ab, noch Details zu veröffentlichen. “Es könnte ansonsten so betrachtet werden, dass die Regierung gezwungen ist, dem Kalender der Wahlkommission zu folgen, was nicht angemessen ist”, sagte er.

Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass der von der Wahlkommission erstellte Fahrplan rechtliche Hindernisse enthalten könnte, die vorher noch beseitigt werden müssten. Herr Supachai sagte weiter, dass die EC bei ihrem bevorstehenden Treffen mit der Regierung, um über die Wahl zu diskutieren, vorschlägt, die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen. Diese rechtlichen Hindernisse verhindern, dass politische Parteien vor der nationalen Abstimmung das Wahlgesetz einhalten.

Die Hindernisse ergeben sich aus den Befehlen der Junta, einschließlich des Verbots politischer Aktivitäten. Die Parteien waren nicht in der Lage, ihre Treffen einzuberufen oder ihre Grundversammlungen unter den Parteimitgliedern durchzuführen. Dadurch konnten sie keine Wahlkandidaten auswählen, wie es durch das Wahlgesetz gefordert wird, sagte er weiter.

Supachai sagte, die Wahlkommission werde wahrscheinlich auch den Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) ersuchen, eine neue Anordnung nach Artikel 44 der Post-Coup-Charta zu erlassen, damit die Agentur Wahlkreise benennen können, bevor das neue Gesetz über die Wahl von Abgeordneten in Kraft tritt.

Dabei soll das EC-Team von seinem Generalsekretär Jarungvith Phumma geleitet werden, fügte Herr Supachai hinzu.

Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam, der unter anderem für die rechtlichen Angelegenheiten der Regierung verantwortlich ist, hat heute im Regierungshaus ein Treffen mit Vertretern der EC und der Constitution Drafting Commission ( CDC ) einberufen, um rechtliche Fragen zur Vorbereitung der Wahlen zu diskutieren, sagte der CDC-Vorsitzende Meechai Ruchupan gestern.

Der CDC-Vorsitzende Meechai versuchte gestern bei seiner Rede auch, die Besorgnis der politischen Parteien über die begrenzte Zeit für die Vorbereitung auf die Wahlen zu beschwichtigen.

Er begründete seine Beschwichtigung damit, dass sich die neuen Wahlkreise nicht wesentlich von denen in früheren Umfragen unterscheiden würden. Er glaubt daher nicht, dass die Benennung der neuen Wahlkreise viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Die politischen Parteien könnten für die Kommunikation mit ihren Mitgliedern ja auch die modernen Kanäle und Medien nutzen, so dass es nicht zu lange dauern dürfte, bis sie sich auf die primäre Abstimmung vorbereiten würden, sagte Herr Meechai weiter.

Weiterhin besagt eine provisorische Klausel im Wahlgesetz auch, dass in den ersten Wahlen nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung, die politischen Parteien ihre primäre Abstimmung in den Provinzen, und nicht in den Wahlkreisen durchführen dürfen, fügte er hinzu.

Unterdessen hat Ministerpräsident Prayuth Chan o-cha gestern angedeutet, dass er möglicher Weise nicht an dem Treffen zwischen der Regierung und den politischen Parteien teilnehmen wird, das später in diesem Monat stattfinden wird.

Er sagte, dass auch ein Vizepremierminister die Regierung bei der Sitzung vertreten könnte.

Die Vorschläge, die von den Politikern während des Treffens gemacht werden, würden später sowieso an ihn und den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) zu einer Prüfung weitergeleitet, sagte Premierminister Prayuth.

Unter den von den Politikern gemachten Vorschlägen erwartet Prayuth auch einen Vorschlag für den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ), das Verbot für die politischen Parteien aufzuheben.

 

  • Quelle: The Nation, Thai Visa