Bangkok. Das von General Prayuth Chan o-cha vorgeschlagene Format der neuen Stimmzettel, das nur noch die Namen und Nummern der Politiker enthält, wurde zu einem neuen und weiteren Kritikpunkt unter den Politikern der Parteien. Laut der Kritik der Parteien fehlen auf den neuen Stimmzetteln die Namen und die Logos der zugehörigen Parteien.
Ein stellvertretender Parteichef einer Partei enthüllte, dass General Prayuth Chan o-cha als Chef des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ bei dem Treffen zwischen der NCPO und den politischen Parteien am Freitag vorgeschlagen hatte, nur noch die Namen und Nummern der Kandidaten zu verwenden und die Namen und Logos der Partei für die bevorstehende Wahl in der Wahlliste wegzulassen
Bei dem Treffen bat General Prayuth alle Parteien sowie die verwandten Agenturen, das Bewusstsein für das neue Format der Stimmzettel unter den Bürgern zu verbreiten.
Seit dem Bekanntwerden des neuen Formats der Stimmzettel am Freitag haben bereits mehrere Parteien ihre Besorgnis über die Befürchtung geäußert. Politiker und Parteien befürchten, dass die Wähler durch das Fehlen der üblichen visuellen Hinweise, die bisher immer auf den Stimmzetteln zu sehen waren und die die Bürger seit langem kennen, unnötig verwirrt werden.
Um den Dissens und die aufkommenden Diskussionen zu beruhigen, sagte Herr Natt Laosisavasakul, der stellvertretende Generalsekretär der Wahlkommission ( EC ) am Samstag, die EG habe sich bisher noch nicht dazu entschieden, welches Format für die kommenden Wahlen, die voraussichtlich im Februar stattfinden werden, verwendet werden soll.
„ Wir haben festgestellt, dass das Aufbringen von Namen und Logos auf den Stimmzetteln Probleme bei Abstimmungen im Ausland verursachen kann. Wenn registrierte Wähler im Ausland die Stimmzettel aus irgendeinem Grund nicht erhalten, können wir sie möglicherweise nicht rechtzeitig erneut senden, da die Stimmzettel für jeden Bezirk anders sind “, erklärte er.
Außerdem bestritt Herr Natt alle Spekulationen, dass die NCPO die Arbeit der EG behindert habe. Er sagte, dieses neue Format der Stimmzettel sei nur vorgeschlagen worden, weil die EG Transportprobleme fürchtete.
Allerdings konnte er die anwesenden Politiker mit seiner Aussage nicht wirklich überzeugen, berichten die anwesenden Reporter der lokalen Presse.
Herr Alongkorn Ponlabut, der stellvertretende Chef der Demokratischen Partei sagte, dass die Mitglieder der Partei die Angelegenheit auf einer der nächsten Parteitagssitzung diskutiert werden. Die Demokraten hätten das Recht und könnten das Verfassungsgericht bitten, über das Format der neuen Stimmzettel zu entscheiden, fügte er weiter hinzu.
„ Abstimmungen sind eine Verfassungspflicht und die Behörden müssen den Prozess für alle Bürger erleichtern. Einige Wähler sind Analphabeten. Ein Mangel an den bekannten Logos der Parteien könnte sie nur unnötig verwirren und wäre daher verfassungswidrig“, betonte er.
“ Außerdem könnte das Problem noch weiter eskalieren und in der Zukunft vielleicht sogar dafür sorgen, dass die Umfrage im Februar Annulliert werden muss „, sagte er weiter.
Herr Somchai Srisutthiyakorn, ein demokratisches Mitglied und ehemaliger Wahlkommissar war mit der Änderung der Stimmzettel ebenfalls nicht einverstanden. Er sagte, da nur eine einzige Abstimmung sowohl für die Wahlkreisabgeordneten als auch für die Parteien vorgesehen sei, sei es sehr wichtig, dass die Namen und die Logos der Parteien einen prominenten und gut sichtbaren Platz auf dem Stimmzettel hätten.
Er wies weiter darauf hin, dass eine guter Stimmzettel für die Wahl im Februar mindestens die Nummern der Kandidaten, sowie die Namen und Logos ihrer Parteien enthalten sollte. Wenn möglich sollten dazu nicht nur die Nummern, sondern sogar auch noch die Namen der zugehörigen Kandidaten aufgeführt werden.
Andere Parteien, einschließlich der Pheu Thai und der Future Forward Partei, stimmten der Idee der anderen Politiker, dass Format des alten Stimmzettel zu behalten, aus ähnlichen Gründen ebenfalls zu.
“ Wenn nur noch die Nummern der Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen, neigen die Wähler dazu, die ihnen bekannten Namen anzukreuzen, auch wenn die Kandidaten möglicherweise bereits zu einer anderen Partei gewechselt sind“, sagte Herr Piyabut Saengkanokkul, der Generalsekretär der Future Forward Partei.
Herr Piyabut warnte auch vor einer weiteren drohenden Verwirrung. Auf den neuen Stimmzetteln werden die Kandidatenzahlen unterschiedlich sein, auch wenn sie noch von derselben Partei sind. Dass würde die Wähler dazu zwingen, sich an diese Nummern zu erinnern, anstatt sich nur an die Parteizahlen zu erinnern, wie es bisher in den vergangenen Wahlen üblich war.
Bei den vorangegangenen Wahlen erhielten die Wähler zwei Stimmzettel. Einen für die Abgeordneten des Wahlkreises und einen für die Parteien. Der Erstere hatte nur die Nummern der Kandidaten, während der Letztere auch die Namen und die Logos der Parteien hatte. Bei der Wahl von 2019, die aller Voraussicht nach im Februar stattfinden wird, wird für beide Arten nur ein einziger Wahlgang verwendet.
- Quelle: Bangkok Post, The Nation