Bangkok. Nachdem die regierungsfreundliche Palang Pracharath Partei bei ihrem Spenden Dinner im vergangenen Monat laut ihren eigenen Angaben 650 Millionen Baht eingenommen hatte, tauchen davon in der am Freitag veröffentlichten Spendenliste in ihrer Hauptniederlassung nur noch 90 Millionen Baht auf. Nicht nur die Aktivisten fragen sich nun, wo die restlichen 560 Millionen Baht geblieben sind. Sie haben jetzt die Wahlkommission nachdrücklich aufgefordert, die Angaben der Palang Pracharath, die kurz nach dem Spenden Dinner gemacht wurden, genau zu untersuchen.
Bereits wenige Tage nach der Spendenaktion hatten Beamte der Wahlkommission ( EC ) und Vertreter von 13 neu gegründeten politischen Parteien Fragen zu einem Bankett für eine Spendenaktion beantwortet, die von der Palang Pracharath Partei veranstaltet wurde. Bei dem Bankett der pro Junta Partei wurden rund 650 Millionen Baht Spenden eingesammelt.
Das sind rund 50 Millionen Baht mehr, als die Partei anfänglich gerechnet hatte, sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Herr Natthaphol Teepsuwan nach der Spendenaktion gegenüber den nationalen Medien. Kritiker und rivalisierende Politiker behaupteten, dass die Spendensammlung der Palang Pracharath Partei gegen die Wahlgesetze verstoßen habe. Einige der Spender, die für ein Abendessen drei Millionen Baht bezahlt hatten, seien Regierungsbehörden gewesen.
Nachdem in den Medien auch noch ein Tischbelegungsplans für das 650 Millionen Baht Fundraising – Dinner veröffentlicht wurde, fragten sich Politiker und Kritiker, ob bei der Spendenaktion der Palang Pracharath Partei alles mit rechten Dingen zuging. Laut den Medien zeigt der Belegungsplan der Tische deutlich, dass die Aufstellung der Tische in farbcodierten Zonen aufgeteilt war, deren Namen „ natürlich rein zufällig „ den Behörden ähneln.
Isra News berichtet weiter, dass zwanzig Tische bei dem Dinner als “ Finanzen “ bezeichnet wurden. Drei weitere wurden als “ TAT “ ( Abkürzung für Tourism Authority of Thailand ) und 10 weitere Tische als “ BMA “ ( Bangkok Metropolitan Administration ) bezeichnet.
Die Nachrichtenagentur „ Isra News “ gab in ihrem Bericht an, dass sie selbstverständlich auch ihre Reporter zu der Veranstaltung geschickt haben. Die dort anwesenden Reporter, haben die Karte bzw. den Belegungsplan für die Tische selber gesehen und seine Echtheit bestätigt. Laut den weiteren Angaben von Isra News soll ein Veranstalter ebenfalls die Echtheit des Plans bestätigt haben. Sein Name wurde allerdings nicht veröffentlicht.
Der Generalsekretär der thailändischen Verfassungsschutzorganisation Herr Srisuwan Janya sagte, die Parteichefs berichteten schon kurze Zeit später, dass bei dem Spenden Dinner am 19. Dezember 2018 alle 200 Tische mit zehn Plätzen für jeweils 3 Millionen Baht verkauft wurden. Insgesamt kamen sogar 650 Millionen Baht in die Kassen der Partei, da einige Gäste mehr als den laufenden Preis bezahlt hatten.
“ Aber die Listen, die diese Woche veröffentlicht wurden, zeigen nun nur noch die Summe von 90 Millionen Baht an. Das wirft natürlich sofort die Frage auf, wo sich die restlichen 560 Millionen Baht befinden „, sagte er am Samstag gegenüber den nationalen Medien.
Er sagte weiter, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass einige Spender weniger als 100.000 Baht pro Sitz gaben. Der Belegungsplan der Partei sieht keine Spenden von weniger als 100.000 Baht vor, da der Mindestpreis eines Sitzes 300.000 Baht betrug, fügte er weiter hinzu.
“ Und wenn die Partei jetzt behauptet, dass die 650 Millionen Baht, die sie laut ihren eigenen Angaben bei dem Spenden Dinner eingenommen hatten nur ein prahlerisches Gespräch war, könnte dies zu öffentlichen Betrugsansprüchen führen „, betonte der Generalsekretär der thailändischen Verfassungsschutzorganisation.
Herr Srisuwan wies auch weiter darauf hin, dass Spenden von drei Unternehmen der King Power-Gruppe in Höhe von 24 Millionen Baht gegen das Gesetz der Parteien verstoßen könnten, das verbietet, dass mehr als 10 Millionen Baht pro Jahr an eine Partei gespendet werden, und jede juristische Person mehr als 5 Millionen Baht Spenden darf.
Auf den am Freitag veröffentlichten Listen der Palang Pracharath Partei wurden 24 Einzelspender aufgeführt. Laut den Angaben auf der Liste führte dabei Herr Pongkavin Jungrungreangkij, ein Sohn der früheren Verkehrsministerin Suriya Jungrungreangkij und der Cousin des Future Forward-Parteichefs Thanathorn Juangroongruangkit, die Spendenliste mit 5 Millionen Baht an.
Auf der juristischen Personenliste von 24 Unternehmen führten die „ King Power Suvarnabhumi Co Ltd „ und die „ King Power Duty Free Co Ltd „ mit jeweils 9 Millionen Baht, die Liste an. Dahinter folgte die „ King Power International Co Ltd „ mit 6 Millionen Baht.
Andere auf der Liste sind:
- Mitr Phol Co Ltd ( 6 Millionen Baht ),
- Saijo Denki International Co Ltd ( 6 Millionen Baht ),
- Sky ICT Plc ( 5 Millionen Baht ),
- TPI Polene Plc ( 3 Millionen Baht ),
- TPI Polene Power Plc ( 3 Millionen Baht ),
- Loxley Plc ( 3 Millionen Baht ),
- Khon Kaen Sugar Plc ( 3 Millionen Baht )
- und die Thai Cement Manufacturers Association ( 3 Millionen Baht ).
Laut den Angaben des stellvertretenden Generalsekretär der Wahlkommission, Herr Sawaeng Boonmee, können die politische Parteien solange Spendenaktionen veranstalten, bis der Königliche Erlass über die Wahl von Parlamentsabgeordneten in Kraft tritt, nach dem solche Aktivitäten verboten sind. Politische Spenden können jedoch jederzeit empfangen werden, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Wahlkommission.
Herr Sawaeng sagte den Teilnehmern während einer Tagung, dass die EC den politischen Parteien zuvor schon erklärt hatte, sie könnten jederzeit politische Spenden annehmen und jeder Einzelne könne dabei bis zu zehn Millionen Baht spenden.
Er sagte jedoch auch, dass Spendenaktionen nur so lange durchgeführt werden könnten, bis der Königliche Erlass über die Wahl der Abgeordneten in Kraft tritt, wonach sie nicht mehr zulässig sind.
- Quelle: Bangkok Post, Thai PBS World