Bangkok. Die Wahlkommission ( EC ) hat am Dienstag ( 12. März ) die pro-Junta Phalang Pracharath Partei wegen ihres hochrangigen Banketts und ihrer Spendenaktion zum Sammeln von Geldern im vergangenen Dezember von jeglichen Fehlverhalten befreit. Laut den Angaben der EC wurden keine illegalen Spenden gefunden, die eine Auflösung der Partei rechtfertigen würden, berichten die thailändischen Medien.
Mitte Dezember hatte die pro-militärische Palang Pracharath Partei bei einem Bankett in der „ Impact Muang Thong Thanee „ Kongresshalle rund 650 Millionen Baht Spendengelder eingenommen. Das waren rund 50 Millionen Baht mehr, als die Partei anfänglich gerechnet hatte.
Fast 2.000 Gäste – hauptsächlich Geschäftsleute und Politiker aus verschiedenen Parteien – besuchten am 19. Dezember 2018 die Veranstaltung in der Impact Muang Thong Thanee Kongresshalle, um die 200 Tische zu füllen. Jeder der 200 festlich gedeckten Tische hatte dabei einen Preis von drei Millionen Baht, berichten die nationalen Medien.
Auf der Speisekarte standen Vorspeisen, Hauptgericht und Dessert. Das Hauptgericht war ein Ofen Saikyo Miso Filet Schneefisch in Bonito Buttersauce, serviert mit Spargelstangen und Fondant Kartoffeln. Der Nachtisch bestand aus Himbeeren mit einer weißen Schokolade.
Nur wenige Tage später geriet die Partei und ihre Spendenaktion unter Beschuss, nachdem ein wichtiges Mitglied der Partei, die Echtheit eines Tischbelegungsplans für das 650 Millionen Baht Fundraising – Dinner abgelehnt hatte. Der Tischbelegungsplan für das Abendessen war den lokalen Medien nach der Veranstaltung von einer bisher nicht genannten Quelle zugespielt worden.
Der Generalsekretär der EC, Herr Jarungvith Phumma sagte, dass von den 40 juristischen Personen und 84 Personen, die an die Partei gespendet hatten, keine ausländische juristische Person dabei war. Während das Gesetz es einer Reihe von Personen verbietet, einer Partei Geld zu spenden, kann nur eine Geldüberweisung von Ausländern zur Auflösung der Partei führen.
Die neue Partei geriet unter Beschuss, nachdem die „ Isra News Agency „ das Foto einer Sitzkarte der Veranstaltung online veröffentlicht hatte, die wie auf dem Plan deutlich zu sehen, in Zonen unterteilt war.
Die Palang Pracharath Partei behauptete, alle Plätze mit 200 Tischen zu je 10 Teilnehmer und 3 Millionen Baht pro Tisch verkauft zu haben. Alleine aus dem Verkauf der Tische sollen also schon 600 Millionen Baht in die Kassen der Partei geflossen sein.
Allerdings fügte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Herr Nattapol Teepasuwan weiter hinzu, dass die Partei sogar mehr, nämlich stolze 650 Millionen Baht eingenommen habe. Die 50 Millionen Baht seien dadurch in die Kassen der Partei geflossen, da einige der wohlhabenden Spender offensichtlich dazu bereit waren, mehr für die Mahlzeiten zu zahlen, sagte er.
Laut den Medien zeigt der Belegungsplan der Tische deutlich, dass die Aufstellung der Tische in farbcodierten Zonen aufgeteilt war, deren Namen und Farben „ natürlich rein zufällig „ den Behörden ähneln.
Isra News berichtet weiter, dass zwanzig Tische bei dem Dinner als “ Finanzen “ bezeichnet wurden. Drei weitere wurden als “ TAT “ ( Abkürzung für Tourism Authority of Thailand ) und 10 weitere Tische als “ BMA “ ( Bangkok Metropolitan Administration ) bezeichnet.
Die Nachrichtenagentur „ Isra News “ gab in ihrem Bericht an, dass sie selbstverständlich auch ihre Reporter zu der Veranstaltung geschickt haben. Die dort anwesenden Reporter, haben die Karte bzw. den Belegungsplan selber gesehen und seine Echtheit bestätigt. Laut den weiteren Angaben von Isra News soll ein Veranstalter ebenfalls die Echtheit des Plans bestätigt habe. Sein Name wurde allerdings nicht veröffentlicht.
Herr Ruangkrai Leekitwattana, von der inzwischen aufgelösten Thai Raksa Chart Partei, der die Klage gegen die Phalang Pracharath Partei eingereicht hatte, sagte, er werde die Pro-Junta Partei weiterhin genau prüfen, da er zahlreiche Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung festgestellt habe. Die Spendenaktion der Partei wurde umstritten, nachdem staatliche Stellen verdächtigt worden waren, Geld gespendet zu haben.
Herr Ruangkrai hat gestern ( 12. März ) ebenfalls einen Brief an die Kommission übermittelt, in dem er das Wahlbüro aufforderte, seine Ermittlungen darüber zu beschleunigen, ob Premierminister Prayuth Chan o-cha als Premierminister Kandidat für die Phalang Pracharath Partei qualifiziert ist. Das Gesetz verbietet, dass ein Staatsbeamter als Kandidat für das Amt des Premierministers vorgeschlagen wird.
Kritiker haben Prayuth bereits schon mehrfach vorgeworfen, mit allen Mitteln, einschließlich der Verletzung der Gesetze, an der Macht zu bleiben.
Der General, der im Jahr 2014 einen Putsch durchführte, um die Macht zu ergreifen, schien gestern von der Anschuldigung unbeeindruckt zu sein. In seiner wöchentlichen Pressekonferenz sagte er den Reportern beiläufig, dass dies in jeder Regierung üblich sei.
“ Das ist es, was Politiker die ganze Zeit tun „, sagte er als Antwort auf die Kritik an seiner Weigerung, die Macht aufzugeben. „ Alle politischen Parteien und Politiker möchten die Regierung bilden oder Premierminister werden. Das hängt auch an der Macht fest “.
Mit den Wahlen am 24. März, die endlich klare Formen annehmen, sagte Prayuth, dass alleine die Menschen die Macht haben, um darüber zu entscheiden.
Alle nominierten Kandidaten seien den Wählern bereits gut bekannt. „ Sie können wählen, wen sie wollen. Sie haben alles gesehen. Sie kennen jeden von ihnen und können ihren Favoriten frei wählen “, fügte er hinzu.
Der General drückte jedoch auch seine Entschlossenheit darüber aus, dass er die Regierung fortsetzen wolle. Dabei zitierte er alle seine Arbeiten in den letzten fünf Jahren.
Er dankte seinen Unterstützern und den Umfragen, die darauf hindeuteten, dass er gut als Premierminister wahrgenommen wurde. Er sagte, er warte darauf, ob die Umfrageergebnisse nach der Wahl auch tatsächlich der Realität entsprechen.
- Quelle: The Nation