Mißtrauensdebatte im Parlament

Jatuporn Prompan, Abgeordneter der Puea Thai Party warf den Demokraten vor, die Regierung auf undemokratische Weise gebildet zu haben. Infolge dessen haben die Demokraten auch Kasit Piromya zum Außenminister gemacht.

Kasit war bei der Flughafenbesetzung dabei, hat mehrere Reden gehalten und sprach anschließend von viel Spaß, den die PAD bei der Besetzung gehabt habe. Ferner sei Kasit unfähig, den Grenzkonflikt mit Kambodscha beizulegen.

Weiterhin warf Jatuporn der Regierung vor, die Strafe für den terroristischen Akt der Flughafenbesetzung von Lebenslang oder Todesstrafe auf eine Geldstrafe von 500 bis 10.000 Baht zu reduzieren. Von dieser „Gekochten-Nudel-Regelung“ würde allein die PAD profitieren.

„Was denkt sich der Premierminister eigentlich?“ fragte Jatuporn.

Ausgegraben wurde von Jatuporn auch die angebliche Wehrdienstverweigerung des Premierministers.

Jeder männliche Thai müsse sich für den Wehrdienst registrieren lassen, aber das habe Abhisit versäumt. Statt dessen habe er sich mit einem gefälschten Dokument an einer Militärakademie beworben, um dort eine Lehramtstätigkeit zu übernehmen. Die Offiziere, die die falsche Bescheinigung ausstellten, sollen später für schuldig befunden und bestraft worden sein, behauptete Jatuporn: Dem Boxer Cassius Clay wurden seine Titel abgenommen, weil er den Wehrdienst verweigerte, aber in Thailand mache das nichts, solche Leute würden dann Premierminister werden.

Chalerm Yubamrung brachte Spenden an die Demokraten aufs Tapet. Was mit den Geldern geschehe ist, sei unbekannt. Die Demokraten hätten Spenden in Höhe von 200 Mio. Baht erhalten und versucht, den Empfang dieser Gelder mit falschen Steuerbescheinigungen zu verschleiern. Ferner hätten die Demokraten 29 Mio. Baht von der Wahlkommission erhalten, dieses Geld sei nicht sachgerecht verwendet worden, sondern möglicherweise in die Taschen von Politikern geflossen.

Zum Abschluß des ersten Tages wurde Abhisit vorgeworfen, er habe seine Stellung ausgenutzt, um an Daten der Telefonanbieter heranzukommen, um nach seiner Wahl zum Premier 53 Millionen SMS zu verschicken. Dies sei ein klarer Fall von Machtmißbrauch.

Abhisit und die Demokraten wiesen alle ihnen gemachten Vorwürfe zurück. Die PAD habe mit den Demokraten nichts zu tun, Abhisit habe keine Dokumente gefälscht und die Versendung der SMS seien im öffentlichen Interesse gewesen.

Die Debatte wurde sehr hitzig geführt, zwei Abgeordnete waren kurz davor, ihre Argumente durch den Einsatz von Fäusten zu untermauern. Je ein Abgeordneter der Puea Pandin und der Puea Thai Party sollen sich gegenseitig den Stinkefinger gezeigt und beschimpft haben und kurz davor gewesen sein, sich zu prügeln. Letzteres wurde von anderen Abgeordneten verhindert.bp, tn