Die Opposition hatte das Gericht angerufen, um diese Frage zu klären. Das konnte keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellen. Die Regierung würde ihre Aufgabe wahrnehmen und müsse das Land gegen die Gefahren der Weltwirtschaftskrise mit Krediten wappnen.
Die Kreditaufnahme soll nun ein weiteres Mal im Parlament debattiert werden – am 16. Juni. Bp, tn