Verfassungsänderung vorerst vom Tisch

Am 11. Februar wiesen Parlament und Senat den Antrag auf zwei Änderungsvorschläge zurück, eine etwaige Debatte über die Vorschläge wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der erste Vorschlag wurde von Weng Tochirakarn vorgebracht, der zweite Änderungsvorschlag von mehreren Koalitionsparteien der Regierung Abhisit.

Parlamentspräsident Chai Chidchob sieht einem Mißtrauensantrag entgegen, der seitens der PAD eingebracht wurde, weil er die Änderung der Verfassung auf die Tagesordnung setzte. Dies solle zumindest im Falle des Änderungsvorschlages seitens Wenig Tochirakarn ungesetzmäßig gewesen sein.

UDD warnt

Bereits vorher hatten die „Rothemden“ gewarnt, daß mit Massenprotesten zu rechnen sei, falls im Parlament nicht über die Anträge zur Verfassungsänderung debattiert werde.

Menschenmassen meiden

Das deutsche Auswärtige Amt hat seine Warnung vor innenpolitischen Auseinandersetzungen in Thailand erneuert und rät weiterhin, Menschenmassen zu meiden.

Die Sicherheitslage werde sich vermutlich in der zweiten Februarhälfte zuspitzen. Mit großen Demonstrationen sei bereits ab Mitte des Monats zu rechnen – vor allem vor dem Regierungssitz und dem Parlament in Bangkok sowie in den nördlichen und östlichen Provinzen. Phuket und weitere Tourismusregionen im Süden Thailands dürften davon aber nicht betroffen sein. bp, sz