Wie der TIP berichtete, waren 13 Radiosender in Bangkok und den angrenzenden Provinzen geschlossen worden, weil diese mutmaßlich majestätsbeleidigende Inhalte verbreitet haben sollen. Technische Geräte wurden beschlagnahmt, damit die Stationen nicht mehr auf Sendung gehen können, mehrere Personen wurden verhaftet. Demonstranten wurden gewarnt, nicht gegen die Schließung der Radiosender zu protestieren. Der nationale Polizeichef Wichean Potephosree drohte mit Festnahmen wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, wenn Protestler versuchen sollten, die Polizei an Razzien in Radiosendern zu hindern.
Die ISOC führte aus, daß die Sender auch geschlossen wurden, weil sie illegal betrieben wurden und die Sendefrequenzen anderer Sender störten. Der General führte weiter aus, daß es im ganzen Land ca. 800 Radiostationen gibt, die illegal senden, z. Z. sammle man Beweise, um entsprechend einzuschreiten.
Mit den Rothemden habe das nichts zu tun, die ISOC mache keine Unterschiede bei illegalen Aktivitäten.
Armeechef Prayuth Chan-ocha äußerte sich ebenfalls: Die Sender seien geschlossen worden, weil sie illegal betrieben wurden, Frequenzen anderer Sender störten und zur Unruhe angestiftet hätten. So seien Soldaten übers Radio zur Befehlsverweigerung aufgerufen worden. Das sei falsch, und daher wurden die Razzien organisiert, so Prayuth.
In einer weiteren Entwicklung wurde der Chefredakteur der den Rothemden nahestehenden Zeitung „Red Power“ festgenommen. Er hatte versucht, nach Kambodscha auszureisen und wurde am 30. April in Aranyaprathet festgesetzt.
Auch ihm wird Majestätsbeleidigung vorgeworfen, wobei die englischsprachige Zeitung „Bangkok Post“ diese Vorwürfe mit „er habe versucht, die hohe Institution zu stürzen“ umschreibt. Demnach könnten die Vorwürfe auf „Rebellion“ erweitert werden.
Menschenrechtsgruppen zeigen sich über die Entwicklung in Thailand besorgt.
So veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) am 27. April ein Statement, in dem HRW u.a. fordert, die Radiostationen wieder auf Sendung gehen zu lassen.
Ferner heißt es: Die bevorstehenden Wahlen könnten kaum als glaubwürdig bezeichnet werden, wenn die Regierung oppositionelle Radiosender und Webseiten schließe. Die Regierung habe bei Amtsübernahme angekündigt, Menschenrechte zu beachten, aber inzwischen zensiere diese Regierung wie keine andere vor ihr in der jüngeren Geschichten Thailands. Es gebe in Thailand Hunderte von illegalen Radiosendern, aber nur die, die den Rothemden nahestehen sollen, wurden geschlossen.
Am 29. April legte die Asian Human Rights Commission (AHRC) nach. Die Bedrohung von Akademikern [wegen Majestätsbeleidigung], so die AHRC, reflektiere einen Niedergang von fundamentalen Menschenrechten.
AHRC hob noch einmal hervor, daß dem Gesellschaftskritiker Somsak Jaemteerasakul Majestätsbeleidigung vorgeworfen wird, 13 Radiosender geschlossen und gegen Redakteure einer Webseite wegen möglicher Majestätsbeleidigung ermittelt wird. Alarmierend findet AHRC den Umstand, daß Armeechef Prayuth in einem Interview den Gesellschaftskritiker Somsak als „geistig umnachteten Akademiker“ bezeichnet hatte, der vorhabe, „die Institution zu stürzen".
Eine derartige Aussage von ultrakonservativen Kräften im derzeitigen politischen Klima sei nicht nur unangebracht, sondern extrem gefährlich, befindet AHRC. Die Menschenrechtsorganisation warnt in ihrem Statement ferner davor, daß Thailand auf dem Weg in ein System ohne Menschenrechte und Rechtsprinzipien abrutschte. bp, hrw, ahrc, tr