pp Bangkok. Die Europäische Union (EU) hat Thailand gewarnt und erklärte, dass nur ein frühzeitiger und glaubwürdiger Zeitplan für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu neuen Wahlen eine kontinuierliche Unterstützung durch die EU ermöglichen würde.
„Thailand muss dringend zur Wiederherstellung der legitimen demokratischen Prozesse und zur Verfassung sorgen. Das kann nur durch glaubwürdige und umfassende Wahlen erfolgen“, sagte Frau Ashton.
Sie forderte die militärische Führung auf, all diejenigen, die in den letzten Tagen aus politischen Gründen verhaftet wurden, wieder freizulassen und die Zensur abzuschaffen.
„Wir rufen alle Parteien zur äußersten Zurückhaltung auf“, forderte sie weiter. „Die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten müssen dabei eingehalten und gewahrt werden“.
Laut einigen diplomatischen Stellen überprüft die EU derzeit ihre Beziehungen zu Thailand. Die EU-PCA Thailand (gemeinsames Handelsabkommen) ist noch nicht unterzeichnet und wartet auf seine Ratifizierung durch das Parlament. Da kein gewähltes Parlament vorhanden ist, liegen die Verhandlungen auf Eis.
Brüssel diskutiert darüber, welche Unterstützung fort-, und welche ausgesetzt werden soll. Im Moment ist allerdings noch keine Unterbrechung der Unterstützung angedacht.
Die Vereinigten Staaten hatten ja bereits vor Tagen ihre angebotene Unterstützung von 3,5 Millionen US-Dollar an Militärhilfe zurückgezogen.
Der thailändische Botschafter in Indonesien hatte in den lokalen Medien berichtet, dass zwar die Aussichten für eine Demokratie in Thailand in Frage gestellt werden kann, die thailändisch-indonesischen Beziehungen würden aber weiterhin stark bleiben.
„Ich glaube fest daran“, wird Botschafter Paskorn Siriyaphan in der Jakarta Globe zitiert, „dass der Staatstreich keinen Einfluss auf die bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen unserer beiden Völker und Länder haben wird“.
„Was in Thailand passiert ist, könnte grundsätzlich falsch sein“, wird der Botschafter weiter zitiert. „Aber es ist moralisch richtig, da sonst Thailand ein politischer Stillstand gedroht hätte der auch die Sicherheit und das Wohlbefinden der Thais beeinflussen würde“
Die indonesische Zeitung zitiert den thailändischen Botschafter weiter und schreibt: „Ich habe nicht gesagt, dass die Demokratie oder Wahlen schlecht sind. Aber manchmal sind sie falsch und werden durch Stimmenkauf zum Nutzen bestimmter Gruppen manipuliert. Deshalb brauchen wir vor einer Neuwahl politische Reformen“.
Gleichzeitig forderte er Indonesien auf, sich mit harscher Kritik an dem Militärregime zurückzuhalten. „Warten sie ab und sehen sie, was die NCPO für das Land und für die Bevölkerung erreichen wird. Schließlich sind es die Thailänder, die das zu beurteilen haben und damit leben müssen“.
Am Mittwoch erklärte auch eine parteiübergreifende Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses der Philippinen ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklungen in Thailand.
„Wir fordern die Royal Thai Armee unverzüglich auf, die politische Führung des Landes wieder an eine ordnungsgemäß gegründete zivile Behörde im Rahmen der Gesetze abzugeben“.