Bangkok. Während sich die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen der verschuldeten Reis-Verpfändungs-Politik ihrer damaligen Regierung vor Gericht wegen angeblicher Nachlässigkeit verantworten muss, hat die jetzige Regierung ein ähnliches Programm ins Leben gerufen.
Frau Shinawatra versucht nun die Unterschiede zwischen ihrer und er Politik der jetzigen Regierung herauszufinden. Yingluck erklärte am Freitag gegenüber den Medien, dass das Reis-Verpfändung Schema, das jetzt von der Regierung durchgeführt wird, auf dem gleichen Prinzip beruht, wie das von ihrer Partei, als sie noch an der Macht war.
Beide Systeme hätten das gleiche Ziel, den Landwirten die Reis anbauen ohne eine versteckte Agenda zu helfen, sagte sie. Und genau deswegen soll sie sich jetzt im Nachhinein vor dem Obersten Gerichtshof verantworten, fügte sie hinzu.
Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft hatte sie angeklagt, mit ihrer damaligen Politik dem Land einen Schaden von 536 Milliarden Baht zugefügt zu haben, nachdem sie mehrere Warnungen von diversen staatlichen Stellen ignoriert hatte.
Da auch jetzt aktuell zur Erntezeit die Preise für Reis erneut in den Keller stürzen, hat die Regierung von Premierminister Prayuth Chan-o-cha am Dienstag ein ähnliches Speichersystem Verfahren zur Hilfe der Bauern angekündigt. Neben der Reis Verpfändung deckt das jetzt ins Leben gerufene System der Regierung auch eine finanzielle Hilfe für die Ernte, für Ernte Verbesserungen und für die Lagerkosten ab.
Frau Yingluck geriet am Donnerstag erneut in das Rampenlicht der sozialen Medien und Netzwerke, nachdem Bilder von ihr in Tränen, bei einem Besuch der Landwirte in Ubon Ratchathani die Runde machten. Während ihrem Besuch in der Provinzhatte sie die Bauern ermutigt, ihren Reis direkt an die Endverbraucher zu verkaufen. Dabei hatte sie selber bei einigen Bauern Reis gekauft.
Vize-Premierminister Prawit Wongsuwon reagierte noch am selben Tag sehr spöttisch und wies darauf hin, Dass sie gleich im ganzen Land den Reis der Bauern kaufen sollte, wenn sie ihnen wirklich helfen will.
Die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra reagierte darauf hin, um einen Krieg der Worte zu vermeiden, sehr vorsichtig und sagte gegenüber den Medien: „Wenn ich nach wie vor in der Regierung wäre, dann würde ich den Bauern helfen und genau das tun. Aber jetzt bin ich nur ein gewöhnlicher Bürger und versuche mein Bestes, um den Bauern so gut ich kann, zu helfen“.
Gleichzeitig erklärte sie auf Nachfrage, ob sie diese ganze Szene nicht nur inszeniere, um ihre Sympathie in der Zeit in der sie vor Gericht steht, in der Öffentlichkeit zu steigern: „Ich wurde von den Sorgen der Bauern sehr berührt. Sie haben weder etwas zu essen, noch können sie Geld für irgendwelche anderen Güter ausgeben, die sie dringend benötigen. Trotzdem haben sie sich auf den langen Weg gemacht um mich zu sehen und um mich zu unterstützen“, sagte sie.
Auch am Freitag erfuhr sie von den Bauern aus den nördlichen Provinzen weitere Unterstützung, nachdem die Landwirte extra in drei Bussen angereist waren, um sie vor dem Gericht in Bangkok zu unterstützen.
Nachdem am Freitag die Zeugen der Anklage gehört wurden, hat das Gericht die Anhörung der Zeugen der Verteidigung auf sechs Wochen verschoben, nachdem der ehemalige stellvertretende Premierminister Kittiratt Na-Ranong um einen neuen Termin für die weiteren Verhandlungen gebeten hatte.
Herr Kittiratt hatte die Richter über seine Anwälte um einen Aufschub gebeten, da seine Mutter schwer erkrankt ist. Das Gericht stimmte seinem Antrag zu und erklärte, dass der Termin für die nächste Anhörung geändert wird. Das neue Datum werde man noch rechtzeitig bekannt geben, sagten die Richter.
Am 18. November werden der ehemalige Generalsekretär des Kabinetts, Herr Ampon Kittiampon und der ehemalige stellvertretender Finanzminister Herr Thanusak Lek-uthai für ihre Aussage vor Gericht erwartet.
- Quelle: Bangkok Post