Bangkok. Weder Regierungschef General Prayuth Chan o-cha, noch sein Stellvertreter Prawit Wongsuwan sind in der Lage, einen Termin für die nächsten Parlamentswahlen zu nennen. Auf Nachfragen der nationalen Presse haben beide widersprüchliche Signale gesendet, wann die nächsten Parlamentswahlen tatsächlich stattfinden werden.
Premierminister Prayut Chan-o-cha sagte während seiner Reise nach Indien am Freitag, dass er die Möglichkeit einer Wahlverspätung im Anschluss an die Verabschiedung des revidierten Parlamentswahlgesetzes anerkannt habe. Aber er sagte auch, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen sei und seine Regierung sich an den Fahrplan ( Roadmap ) für die kommenden Wahlen halten werde.
„Es ist steht bisher noch nicht fest, ob die Parlamentswahlen verschoben werden oder nicht. Ich weiß nicht, was passieren wird. In dieser Angelegenheit geht es um den rechtlichen Mechanismus „, sagte Ministerpräsident Prayuth gegenüber der Presse.
Prayuth sagte weiter, dass die Situation von der National Legislative Assembly (NLA) geschaffen worden sei, die das Gesetz verabschiedet habe. Seine Regierung habe jedoch einen Fahrplan und folge dem, was angekündigt worden sei, sagte Prayuth, ohne weiter auf irgendwelche Einzelheiten einzugehen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwan sagte ebenfalls am Freitag, dass eine Wahl definitiv stattfinden werde. Er fügte weiter hinzu, dass es keine weitere Verzögerung geben werde. Er erklärte der Junta die Möglichkeit, das politische Aktivitätsverbot aufzuheben, wenn die Situation ruhig sei und alle Verfahren eingehalten würden.
„Es ist gut dass die NLA das Gesetz verabschiedet hat, weil die Leute immer wieder fragen, wann die nächsten Parlamentswahl stattfinden werde“, sagte Prawit weiter.
Die NLA hatte am späten Donnerstag das Wahlgesetz der Abgeordneten mit einer Klausel, die es für 90 Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten lässt, verabschiedet.
Nach fast 14 Stunden Beratungen stimmte der Gesetzgeber mit vier Enthaltungen für 213 gegen null.
Die nächste Parlamentswahl, die vorläufig für November dieses Jahres geplant ist, könnte nun bis Februar nächsten Jahres verschoben werden.
Prawit lehnte es gestern ab, sich zu einer Bemerkung zu äußern, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs dazu führen würde, dass sich die Roadmap verzögern würde, da die NLA in dieser Angelegenheit entschieden habe und daher keine weiteren Fragen erforderlich seien.
Prawit sagte auch, dass es nicht nötig sei, der internationalen Gemeinschaft den Schritt der NLA zu erklären, die wiederholt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass Thailand seit 2014 von einer von der Junta unterstützten Regierung regiert wird.
Der stellvertretende Ministerpräsident sagte, er sehe keinen Grund, den Wahltermin zu beeinflussen.
Wenn die Situation ruhig ist und alle Verfahren eingehalten werden, würde die Junta erwägen, das politische Verbot aufzuheben, fügte er hinzu.
Prawit lehnte auch die Vermutung ab, dass die Junta die NLA unter Druck gesetzt habe, um die Wahl zu verschieben. Der Gesetzentwurf stammte von der NLA und wurde von ihr verabschiedet, nachdem bis tief in die Nacht über den Änderungsantrag diskutiert wurde, sagte er weiter.
- Quelle: Thai Visa, The Nation