Bangkok. Der Vorsitzende der Wahlkommission ( EC ), Herr Ittiporn Boonpracong sagte am Donnerstag, die Ermittler der Kommission würden prüfen, ob der massive Bargeld Ausschuss der Regierung vor den Parlamentswahlen ein Akt ist, um so vor den Parlamentswahlen, die voraussichtlich für den 24. Februar 2019 geplant sind, um zusätzliche Stimmen zu “ bitten „.
Wie bereits berichtet, hat die Regierung noch vor den Parlamentswahlen eine 86,9 Milliarden Baht Kampagne zum Wohl von einkommensschwachen Verdienern, älteren Menschen und Rentner angekündigt. Zusätzlich sollen auch die Besitzer von Kautschukplantagen und die Gummi Zapfer mit 18,6 Milliarden Baht unterstützt werden.
Zahlreiche Politiker und Kritiker der Regierung spekulieren bereits seit Tagen, ob diese massive Geldausgabe nicht direkt mit den im Februar stattfindenden Parlamentswahlen zu tun hat. Sie glauben, dass sich die Regierung durch diese Milliarden Gelder zusätzliche Stimmen zu den Parlamentswahlen gewinnen will. Premierministr Prayuth behaart jedoch darauf, dass die Milliarde schweren Wohlfahrtsprogramme nichts mit der Wahl zu tun haben.
Nach wie vor sind Wahlkampagnen noch immer durch eine Anordnung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung „ National Council for Peace and Order ( NCPO ) „ selbst verboten. Die Kampagnen zur Wahl können erst dann stattfinden, nachdem die EG offiziell einen Wahltermin angekündigt hat.
Die Ermittler der Wahlkommission werden jetzt entsprechende Beweise zum Wohlfahrtsprogramm der Regierung sammeln. Wenn sie dabei allerdings feststellen sollten, dass es dafür Gründe gibt, wonach die Regierung mit dieser Kampagne versucht, Stimmen für die nächste Wahl zu gewinnen, wird das Büro den Fall der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen, sagte Herr Ittiporn.
Herr Ittiporn weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die EG dazu befugt ist, den Fall zu untersuchen, ohne dass sie zuvor dazu Beschwerden erhalten muss.
Kritiker haben sich gegen die massive Geldausgabe ausgesprochen und es Populismus genannt. Im Zuge dieser Kampagne hatte dass Regime bereits die entsprechenden Politiker dafür kritisiert, dass sie sich gegen das Programm der Regierung ausgesprochen haben. Erst Anfang der Woche hatte der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan in einer Rede einen pensionierten hochrangigen Militäroffizier angegriffen, der sich einer neuen Anti-Junta Partei angeschlossen hat.
Einige Kritiker wiesen darauf hin, dass die sogenannten „ Bargeld Handout Pakete „ dem politischen Lager des Regimes bei den kommenden Parlamentswahlen einen großen Vorteil gegenüber den anderen politischen Parteien verschaffen würden.
Einige Minister in der Regierung sind bereits schon jetzt zu anderen Parteien übergelaufen und befinden sich an der Spitze der Palang Pracharath Partei.
Das Paket beinhaltet unter anderem einen 500 Baht Geldschein, der fast 15 Millionen Menschen als Neujahrsgeschenk über insgesamt 7,25 Milliarden Baht überreicht.
Die Pheu Thai Partei gab kurz darauf eine Erklärung heraus, in der sie den massiven Bargeldausschuß der Regierung kritisierte.
Es ist schon überraschend sagen sie, dass die Regierung erst nach einer vierjähriger Amtszeit Maßnahmen eingeleitet hat, um den Armen zu helfen. Die Maßnahmen kommen laut der Aussage der Regierung aber zufälligerweise nur drei Monate vor den voraussichtlich geplanten Wahlen im Februar 2019.
Die frühere Regierungspartei stellte in Frage, ob solche Maßnahmen politisch motiviert sind, da Steuergelder vor Wahlbeginn für Wahlkampagnen ausgegeben werden und andere politische Parteien dadurch eindeutig benachteiligt werden.
Die Pheu Thai stellte dabei auch die Frage in der Frage, ob vier Minister, die jetzt leitende Angestellte einer politischen Partei sind, an einer Kabinettssitzung teilgenommen haben, in der die Haushaltspläne genehmigt wurden. Wenn dies der Fall war, könnte dies laut der Aussage von Pheu Thai als ein grober Interessenkonflikt angesehen werden.
- Der Industrieminister Uttama Savanayana wurde zum Führer der Palang Pracharath Partei gewählt.
- Der Minister für Wissenschaft und Technologie, Suvit Maesincee, wird zum stellvertretenden Parteichef gewählt.
- Handelsminister Sontirat Sontijirawong wird zum Generalsekretär der Partei gewählt,
- während Kobsak Pootrakool, Ministerpräsident, zum Sprecher der Partei gewählt wird.
Thanathorn Juangroongruangkit, der Vorsitzende der Future Forward Partei, sprach sich gestern am Donnerstag gegen die Regierung aus, weil er die massiven Budgets vor den Wahlen ausspioniert hatte.
Herr Thanathorn selber sah es als einen Schritt der Regierung an, politische Gewinne zu erzielen und dem Regime dabei weiter zu helfen, seine Machtposition zu verlängern.
Herr Anucha Nakhasai, eine Führungskraft der Palang Pracharath Partei, machte sich jedoch zur Verteidigung der Bargeldauszahlungsprogramme der Regierung stark. Herr Anucha, ein ehemaliger Abgeordneter der aufgelösten Thai Rak Thai Partei, lobte die Regierung dafür, dass sie mit den Armen und den Älteren sympathisierte und nach Wegen suchte, um ihnen zu helfen.
Er forderte die Parteien, die sich kritisch gegenüber den Paketen äußerten dazu auf, diese Maßnahmen abzuschaffen, wenn sie nach der Wahl die Macht übernehmen würden.
“ Und lassen Sie uns abwarten, ob die 14,5 Millionen Menschen, die von den Maßnahmen profitieren können, dann am 24. Februar für Sie stimmen werden „, sagte Herr Anucha.
Eine Quelle aus der Pheu Thai Partei sagte, dass eine Gruppe ehemaliger Pheu Thai Abgeordneter für Kamphaeng Phet, angeführt von Varathep Rattanakorn, dem Ministerpräsidenten des ehemaligen Premierministers, bestätigt habe, dass sie sich ebenfalls der Palang Pracharath Partei anschließen und in der nächsten Umfrage als Wahlkandidaten antreten werden.
Laut dem „ Fiscal Policy Office „ könnten die von dem Kabinett am Dienstag genehmigten Geldausgabepakete dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum um 0,07 % zu steigern.
Die Maßnahmen werden zu den bereits bestehenden Wohlfahrtsmaßnahmen für die 14,5 Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen in 8,2 Millionen Haushalten hinzugefügt. Sie alle müssen aber über eine staatliche Sozialkarte verfügen, bestätigte auch das „ Fiscal Policy Office „.
Für Kreditkarteninhaber werden monatlich Stromrechnungen bis zu 230 Baht pro Haushalt erlassen. Auf monatliche Wasserrechnungen bis zu 100 Baht wird ebenfalls verzichtet. Die Maßnahme läuft von diesem Dezember bis zum nächsten September 2019.
Außerdem wird ab dem nächsten Monat eine einmalige Auszahlung von 500 Baht eingelegt, und Karteninhaber können das Geld dazu verwenden, um entweder Waren über ihre Karten zu kaufen oder aber sie einzulösen. In diesem Teil des Programms werden voraussichtlich etwa 7,25 Milliarden Baht eingesetzt.
Die Regierung wird nächsten Monat bis zu 1.000 Baht Reisekosten für Personen ab 65 Jahren, die eine medizinische Behandlung benötigen, aufbringen. Das Budget beträgt 3,5 Milliarden Baht, wobei 3,5 Millionen Senioren an diesem Programm teilnehmen werden.
Personen ab 60, die ein Haus gemietet haben, erhalten ebenfalls zwischen dem nächsten Monat und dem September 2019 pro Monat weitere 400 Baht.
Diese Maßnahme wird bis zu 230.000 Menschen zugutekommen und wird schätzungsweise 920 Millionen Baht kosten, fügte Herr Apisak hinzu.
Außerdem gibt es eine weitere finanzielle Unterstützung für pensionierte Regierungsbeamte, die eine Rente beziehen. Für sie werden ebenfalls noch weitere zusätzliche Leistungen gewährt. Diejenigen, die derzeit eine monatliche Rente von weniger als 10.000 Baht erhalten, erhalten einmalig weitere 10.000 Baht.
Von der Regelung könnten rund 52.700 Menschen profitieren, für die ebenfalls ein geplantes Budget von 558 Millionen Baht erforderlich ist.
General Prayuth sagte als Antwort auf die zahlreichen Kritiken, dass das Geld im Rahmen des Haushaltsrahmens ausgegeben werden muss.
“ Dies ist, worauf die nächste Regierung auch achten muss „, betonte er. „ Ansonsten könnten die Haushaltsausgaben unausgeglichen werden „, sagte der Premierminister.
“ Wir versuchen nun, den Prozess der Einführung dieser Maßnahmen zu beschleunigen, aber es ist nur ein Zufall, dass sie jetzt herauskamen „, sagte er und sprach nur wenige Monate vor den nächsten Parlamentswahlen, die ihm mehr als die Macht bringen könnten vier Jahre nachdem er sich durch einen blutlosen Putsch an die Macht katapultiert hatte.
„ Bitte denken Sie nicht, dass dies politisch motiviert ist. Es ist eine Frage der Kontinuität in Bezug auf die Arbeit der Regierung „, fügte der Ministerpräsident hinzu, der zuvor schon angedeutet hat, dass er an einer demokratischen Wahl interessiert sein könnte.
- Quelle: Bangkok Post