Bangkok. Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte in einer Rede, dass soziales Bewusstsein für die demokratische Herrschaft notwendig ist. Gleichzeitig forderte er dabei die Menschen in Thailand auf, sich auf die nächste allgemeine Wahl vorzubereiten.
Der stellvertretende Sekretär des Premierministers, Herr Puttipong Punnakanta zitierte den Premierminister und sagte, dass Thailand jetzt auf die Parlamentswahlen zugeht, die vermutlich im Februar 2019 Stattfinden werden.
Er erinnerte die Bevölkerung daran, dass die wahre Demokratie die Aufgabe hat, den Frieden in der Gesellschaft zu gewährleisten, den öffentlichen Nutzen zu wahren und die Nation, die Religion und das Land sowie die Monarchie in Thailand zu schützen.
Herr Puttipong sagte weiter, einige Leute hätten bereits verstanden, dass Demokratie ein unbegrenzter Staat ist, in dem jeder etwas frei tun kann. Aber, so betonte er auch, müsse die Wahrheit dabei erhalten bleiben und alle Handlungen müssen innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleiben.
Die Mehrheit muss auch die Meinung der Minderheit akzeptieren und der Minderheit Respekt zollen. Keine Gruppe von Menschen darf dabei die Bürger des Landes als Mittel zur Auseinandersetzung mit Konflikten oder Gewalt einsetzen, betonte er weiter.
Er fügte dabei auch hinzu, dass der Premierminister bereits ebenfalls bestätigt habe, dass die Fortschritte bei den Parlamentswahlen laut dem Fahrplan der Regierung auf dem richtigen Weg seien.
Premierminister Prayuth ermutigte die breite Öffentlichkeit, insbesondere die jungen Leute, unbedingt zur Wahl zu gehen und dabei für die weiter Entwicklung des Landes zu stimmen. Bei der anstehenden Wahl haben sie die Möglichkeit, gute und qualifizierte Menschen zum Wohl des Landes zu wählen.
Kurz zuvor hatte General Prayuth in den nationalen Medien erklärt, dass er den 7. Dezember für Gespräche mit den Politikern über die lang erwartete Entscheidung über die vollständige Aufhebung eines Verbots der politischen Aktivitäten vorgesehen habe.
Premierminister Prayuth Chan o-cha sagte am Freitag ( 23. November 2018 ) gegenüber den Medien, dass er den Tag der Versammlung mit den Politikern am Freitag den 7. Dezember bestätigt. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass dies auch für den Wahltag am 24. Februar des nächsten Jahres gilt, den er dabei ebenfalls erneut bestätigte.
Auf die Frage zum Verschieben der Wahl auf den 5. Mai, wie es bereits von mehreren kleinen Parteien vorgeschlagen wurde sagte er: “ Die Aufhebung des politischen Verbots muss durch eine klare Regelung erfolgen „.
Auf Nachfrage der Journalisten bestätigte General Prayuth allerdings nur den Termin für die Gespräche über die Aufhebung der politischen Aktivitäten. Der Ministerpräsident weigerte sich, einen Hinweis darauf zu geben, wann das Verbot denn auch tatsächlich aufgehoben würde.
- Quelle: Bangkok Post, National News Bureau of Thailand