Bangkok. Für heute, ( 7. Dezember 2018 ) hat die Junta und der Nationale Rat für Frieden und Ordnung zu einem Treffen aller politischen Parteien eingeladen. Die Sprecherin der NCPO, Oberst Sirichan Ngathong sagte unterdessen, dass die Junta insgesamt 105 politische Parteien zu dem Treffen eingeladen habe.
“ Die NCPO möchte, dass alle Parteien zusammenarbeiten, damit die Wahlen problemlos abgehalten werden können „, sagte Frau Sirichan, die Sprecherin des NCPO gegenüber den Medien „. „ Wir fordern daher alle Parteien auf, aufgeschlossen zu sein und an der Diskussion teilzunehmen „.
Frau Sirichan sagte auch, dass sich der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) wünscht, dass alle Seiten und alle Parteien die relevanten Informationen über die Abstimmung hören „. „ Die Behörden werden sich bei dem Treffen auch die Vorschläge von den anderen politischen Seiten anhören“, fügte sie weiter hinzu.
In Bezug auf die Parteien, die im Vorfeld bereits angekündigt hatten, dass sie das Treffen boykottieren sagte Oberst Sirichan, sie hoffe sehr, dass diese politischen Parteien ihre Meinung zu dem Treffen noch ändern werden.
Herr Jarungvith Phumma, der Generalsekretär der Wahlkommission ( EC ) sagte gestern, dass bisher etwa rund 60 Parteien der Einladung gefolgt seien.
Die EG wird voraussichtlich auf der Versammlung ihre Bereitschaft für die Wahl sowie einschlägige Gesetze und Vorschriften bekannt geben, fügte er weiter hinzu.
Der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam sagte unterdessen, er rechne damit, dass das NCPO auf dem Treffen einen Wahltermin festsetzen werde, und deutete an, dass auf der Veranstaltung auch eine “ Überraschung “ veröffentlicht werde. Er war allerdings nicht bereit, näher auf die angebliche „ Überraschung „ einzugehen.
„ Was ich bisher sagen kann ist, dass bestimmte Dinge auf der Versammlung enthüllt werden. Wir haben ihnen viel zu bieten “, versprach er geheimnisvoll den Reportern.
Für heute ist geplant, dass sich die Junta, ihre Organe und das EC im Royal Thai Army Club mit allen anderen politischen Parteien zu Gesprächen zur Wahl zusammentreffen. An diesem Ort hatte General Prayuth bereits als Chef der Armee im Mai 2014 Vermittlungsgespräche mit Konfliktparteien geführt. Allerdings endeten die angestrebten Vermittlungsgespräche jedoch in einem Putsch, in der General Prayuth an die Macht kam, nachdem bei den gemeinsamen Gesprächen damals keine Vereinbarung getroffen werden konnte.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte Premierminister Prayuth in seiner Eigenschaft als Chef des NCPO einen Befehl erlassen, der es der Junta ermöglichte, mit der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden „ zusammenzuarbeiten “, um einen Wahltermin festzulegen.
Unterdessen fordern die politischen Parteien die Junta erneut dazu auf, die seit dem Militärputsch 2014 auferlegten politischen Beschränkungen aufzuheben.
Unterdessen sagte Premierminister Prayuth Chan o-cha, dass die Parteien “ wie Boxer sind, die die Regeln nicht respektieren oder dem Schiedsrichter nicht zuhören wollen „. „ Wenn sie nicht zu dieser Versammlung kommen, sollten sie einfach mit dem Boxen aufhören “, fügte Prayuth hinzu.
General Prayuth, der Chef der regierenden NCPO sagte auch, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, was mit den Politikern zu tun ist, die sich weigern, an einem Treffen teilzunehmen, das die “ Regeln und Vorschriften “ der kommenden Wahlen erklären soll. Die nationale Abstimmung ist vorläufig für den 24. Februar geplant, bestätigte Prayuth noch einmal.
Der stellvertretende Premierminister Prawit Wongsuwan, der auch der Verteidigungsminister des Landes ist sagte gestern, dass die Parteien, die das Treffen absichtlich boykottierten, Unruhestifter seien.
„ Sie machen nur Ärger, aber ich glaube nicht, dass es deswegen irgendwelche Auswirkungen geben wird. Wir haben sie nur zu einer Diskussion eingeladen. Es gibt daher keinen triftigen Grund, nicht an dem Treffen und an den Gesprächen teilzunehmen “, sagte er gegenüber den Reportern im Government House.
General Prawit, ein wichtiger Vertreter der Junta für die nationale Sicherheit, bezog sich auf die wichtigsten politischen Parteien Pheu Thai und die Demokraten, sowie einige neue Parteien wie Future Forward, Thai Raksa Chart und Puea Chat, die schon im Vorfeld angekündigt hatten dass sie das Treffen boykottieren werden.
General Prawit sagte weiter, das Treffen werde abgehalten, damit die Parteien ihre Fragen zur Wahl stellen können und diese Fragen von dem Nationalen Rat für Frieden und Ordnung beantwortet werden. “ Wir sind bereit, alles zu erklären, was die Parteien und ihre Sprecher wissen wollen“, fügte General Prawit hinzu.
Der Politikwissenschaftler Herr Wanwichit Boonprong sagte derweil, die Haltung, die die beiden Schlüsselparteien eingenommen hätten, zeige von vornherein einen Misserfolg. Er sagte, diese Entscheidung könnte aus mehreren Gründen stammen:
- Zum einen deswegen, weil die Pro-Junta Phalang Pracharat Partei, die ehemaligen Abgeordneten von anderen Parteien gestohlen hat;
- und zum anderen deswegen, weil ein Wahlsystem, die Phalang Pracharat Partei eindeutig bevorzugt.
Aus diesem Gründen fühlen sich viele Parteien unwohl bei dem heutigen Gespräch und wollen daran nicht teilnehmen, sagte Herr Wanwichit.
Die Teilnahme an der Veranstaltung könne auch als Legitimation für Prayuths Plan angesehen werden, die Macht zu behalten, fügte er weiter hinzu. Das könnten die Gründe dafür sein, weshalb sie die Einladung des NCPO zu den Gesprächen abgelehnt hätten, fügte er weiter hinzu.
Er sagte, anstatt die Probleme, die zum Putsch 2014 führten, zu klären, bemühen sich die Putschmacher nun nur noch darum, ihre politische Macht zu erhalten. Die anderen politischen Parteien fühlen sich dabei auch als Opfer, da der Junta-Führer seine politischen Ambitionen manifestiert und gleichzeitig die Wahlen weiter in der Hand hält, sagte er.
Der Politikwissenschaftler Herr Wanwichit Boonprong sagte jedoch auch, dieses Verhalten wies nur auf das Versagen der Junta bei den Versöhnungsbemühungen hin, die von den Putschisten in den letzten vier Jahren immer wieder hervorgehoben wurden.
Herr Wanwichit Boonprong sagte weiter, der Nationalrat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) sei nun selber ein Teil des Problems geworden.
- Quelle: The Nation, Thai Visa