Bangkok. Am Mittwochmorgen ( 23. Januar 2019 ) wurde die letzte Hürde, die Parlamentswahlen in diesem Jahr durchzuführen, durch ein königliches Dekret beseitigt, das Thailand nun endlich den lag erwarteten Parlamentswahlen näher bringt.
Das von Seiner Majestät König Vajiralongkorn unterzeichnete kurze königliche Dekret, das in der Royal Gazette veröffentlicht wurde, ermächtigt die Regierung und die dazugehörigen Behörden, die Abgeordneten für das Haus zu wählen.
Die Wahlkommission hatte danach fünf Tage Zeit, um einen Datum für den Wahltag festzulegen, nachdem das Dekret erlassen wurde. Allerdings hatte die Wahlkommission ( EC ) nach der Verabschiedung des königlichen Dekrets sofort eine Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptsitz einberufen. Bereits gestern wurde kurz darauf in den thailändischen Medien spekuliert, dass die Kommission den Stier bei den Hörnern packen würde und das Datum für die Parlamentswahlen noch am selben Tag bekannt geben könnte.
Am späten Nachmittag kündigte dann der Vorsitzende der Wahlkommission, Herr Ittiporn Boonpracong ein neues Datum für die häufig verschobene Abstimmung an, die erstmals seit einem Militärputsch 2014 stattfinden wird.
Thailand wird am 24. März 2019 die Parlamentswahlen zur Wiedererlangung der zivilen Herrschaft abhalten, bestätigte der Vorsitzende der Wahlkommission Herr Ittiporn Boonpracong gegenüber den thailändischen Medien.
Die Wahlkommission hatte sich offensichtlich gut auf das königliche Dekret vorbereitet, da auch gleichzeitig noch andere Umfragepläne angekündigt wurden.
Der 28. Januar und 19. Februar wurde als Zeitraum festgelegt, in dem sich Personen für die Vorauswahl registrieren können.
Kandidaten für die Wahl können sich vom 4. bis 8. Februar für die Anmeldung bewerben. Jede politische Partei kann in diesen fünf Tagen auch eine Liste mit bis zu drei Kandidaten für das Ministerium vorlegen.
Die Wähler im Ausland können vom 4. bis 16. März ihre Stimmen abgeben. Der 17. März wurde als Datum für die Stimmabgabe der Wähler festgelegt, unabhängig davon, ob sie in ihrem Wahlkreis oder anderswo wohnen.
Die Pro-Wahlkämpfer gaben kurz darauf ebenfalls bekannt, dass sie nun alle bisher noch geplanten Kundgebungen absagen.
Die Ausländischen Reaktionen auf die Verkündung des Wahldatums waren bisher langsam und meistens noch gedämpft.
Der Botschafter der Europäischen Union in Thailand, Herr Pirkka Tapiola, schrieb auf Twitter, dass mit der Veröffentlichung des königlichen Erlasses und der Ankündigung des Abstimmungsdatums wichtige Schritte zur Wiederherstellung der Demokratie in Thailand unternommen wurden.
“ Wir freuen uns auf eine offene und friedliche Kampagne mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien und ihre Ministerpräsident Kandidaten. Die EU ist bereit, Thailand als Freund und Partner bei den Wahlen zu unterstützen „.
Der Sprecher der Europäischen Union in Brüssel sagte ebenfalls, der königliche Erlass und die Festlegung eines Wahltermins seien “ wichtige Schritte auf dem Weg zur Wiederherstellung der Demokratie in Thailand „.
Ein weiterer positiver früherer Kommentar stammt vom dänischen Außenministerium. Ein Sprecher twitterte über “ Gute Nachrichten aus Thailand “ und nannte die Wahlankündigungen “ wichtige Schritte … zur Wiederherstellung der Demokratie „.
“ Wir freuen uns auf eine umfassende und glaubwürdige Wahl „, hieß es in der dänischen Erklärung.
Eine Gruppe von Regional-Parlamentariern, die „ Asean Parliamentarians for Human Rights „ ( APHR ), gab eine Erklärung ab, in der sie forderte, dass das Regime nun auch “ vor dem Wahltag alle Beschränkungen der freien Meinungsäußerung aufheben “ müsse.
Allerdings gab es auch zahlreiche ausländische Medien, die nach der Ankündigung ihren Beifall verweigerten. Der Chef des Bangkok Büros von Reuters und andere stellten nur trocken fest, dass das Militär nach dem Putsch 2014 die Macht übernahm. „ Wir werden den Moment der Wahrheit nach der Wahl am 24. März 2019 sehen „.
Mit den festgelegten Umfragedaten stehen den politischen Parteien jetzt mehr als 50 Tage bis zur Wahl zur Verfügung, sagte Herr Ittiporn – genau 58 Tage von Donnerstag bis zum letzten legalen Tag bis zur Kampagne am Samstag, dem 23. März.
Auf die Frage der Journalisten, ob die Wahlkommission ( EC ) bis zum 9. Mai versuchen würde, mindestens 95% der Umfrageergebnisse bekannt zu geben, sagte Herr Ittiporn, die Organisationsbehörde werde dieses Datum berücksichtigen.
Er verwies dabei auf eine Bestimmung der Verfassung, nach der die EC die Wahl innerhalb von 150 Tagen nach dem Inkrafttreten des Wahlgesetzes “ vollenden “ muss. Dies geschah am 11. Dezember 2018, die Frist war der 9. Mai 2019.
Allerdings tobt nach wie vor die Debatte darüber, ob der Begriff “ vollständig “ sich darauf bezieht, wann “ alle Stimmzettel abgegeben werden “ oder wann “ alle Ergebnisse angekündigt “ werden.
Falls erforderlich, wird die EC darüber beraten, ob ein Urteil des Verfassungsgerichts in dieser Angelegenheit beantragt werden soll oder nicht, sagte Herr Ittiporn weiter.
Die Wahlkommission ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Ergebnisse innerhalb von 60 Tagen nach der Wahl zu bestätigen.
Auf der Grundlage des neuen Datums der Umfrage hat die EC weniger als 60 Tage Zeit, um mindestens 95 % der Umfrageergebnisse zu bestätigen. Nach der Verfassung muss das Parlament innerhalb von 15 Tagen nach der Bekanntgabe fast aller Ergebnisse zusammenkommen.
Nach den Nachrichten vom Mittwoch gab das Büro des Premierministers eine Erklärung darüber ab, wann das neue Repräsentantenhaus und die Regierung eingesetzt werden sollten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam, der als „ Justizbehörde des Kabinetts „ ernannt wurde, sagte, General Prayuth werde sich nun bis zum 8. Februar entscheiden können, ob er eine Einladung als Kandidat für den Premierminister auf der Wahlkarte einer Partei annehmen möchte oder nicht.
Herr Wissanu sagte weiter, obwohl die königliche Verfügung für die Wahl erlassen worden sei, werde es keine Unterbrechung geben und die Regierung wie bisher gewohnt weiterarbeiten.
Es gebe keine gesetzlichen Bestimmungen, um die Regierung von der Genehmigung wichtiger Projekte abzuhalten, obwohl die Regierung sie priorisieren muss, sagte Herr Wissanu.
Das Militär hat bereits angekündigt, Mitte März die Pläne für den Kauf von 14 weiteren Kampfpanzern vorlegen zu wollen – eine Ausgabe von rund 2,3 Milliarden Baht.
Herr Wissanu sagte, die Wahlkampagnen der politischen Parteien würden von der EC genau beobachtet und überwacht werden.
Regierungssprecher Herr Buddhipongse Punnakanta bestätigte ebenfalls, dass das Regime in den nächsten zwei Monaten keine Übergangsregierung sein werde, sondern das Geschäft wie gewohnt weiterführen wird.
Die Regierung unterhalte die uneingeschränkte Autorität, das Land gemäß der Verfassung zu regieren, betonte er.
Die politischen Parteien reagierten bisher vorsichtig und skeptisch, nachdem das mit Spannung erwartete königliche Dekret, mit dem die Wahl aufgerufen wurde, gestern herausgegeben wurde. Es gibt auch Bedenken darüber, dass die Verwirrung über das neue Wahlsystem dazu führen könnte, dass viele ungültige Stimmzettel abgegeben werden.
Abhisit Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, sagte, die Verantwortung liege nun bei der Walkommission ( EC ).
„ Die Wahlkommission hat jetzt viel zu beweisen, einschließlich einer freien und fairen Wahl. Eine von Geld und Macht manipulierte betrügerische Umfrage würde nur erneut den Keim für eine zukünftige politische Krise setzen „ warnte Herr Abhisit.
Er sagte, eine Krise könnte auch von dem Senat herrühren, der einen Kandidaten des Premierministers unterstützt, der keine Mehrheit des Abgeordnetenhauses unterstützt.
Herr Abhisit sagte weiter, die EC müsse jetzt ihre Pflicht erfüllen und die Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllen.
Der Registrar der Bhumjai Thai Partei Herr Supachai Jaisamut sagte, seine Partei sei bereit, Kandidaten in allen 350 Wahlkreisen und für die 150 Plätze auf der Parteiliste vorzustellen. Die Partei wird den Anführer Herrn Anutin Charnvirakul als ihren einzigen Kandidaten für den Premierminister ernennen, fügte er hinzu.
Herr Supachai bestand weiter darauf, dass die Partei den Anforderungen der EC sehr nahe ist. Die Bhumjai Thai Partei hat bereits Niederlassungen in den vier Regionen des Landes eröffnet, sowie ihre Vertreter für die Partei in allen Provinzen benannt. Außerdem habe seine Partei bereits die Vorwahlen für die Wahl der Kandidaten ihrer Abgeordneten beendet, fügte er weiter hinzu.
Er antwortete dabei auf Nachrichten, dass die EC angekündigt hatte, dass nur die beiden Parteien Demokrat- und Neue Demokratie diese Anforderungen bereits erfüllt hätten.
Herr Thewan Liptapanlop, der Vorsitzender der Charta Partei in Pattana forderte die EC auf, die Menschen besser über das neue Wahlsystem zu informieren, das von Kritikern als kompliziert beschrieben wird.
Er sagte, die meisten Leute würden es falsch verstehen. Die Menschen erhalten einen Stimmzettel, um sowohl für die Partei als auch für einen Kandidaten abzustimmen, im Gegensatz zu zwei Wahlgängen bei früheren Wahlen.
Die Nominierung von Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten durch die Parteien ist auch für die Menschen neu. Dabei könnten auch die Zahlen der Wahlkandidaten ebenfalls Verwirrung stiften, da sie von Wahlkreis zu Wahlkreis variieren, warnte er weiter.
Wenn die Wähler „ verwirrt „ an den Wahlen teilnehmen, könnte es viele ungültige Stimmzettel geben, warnte auch Herr Thewan. Er sagte, die Partei plane, ihre Kampagnenrichtlinien und ihre Kandidaten für die Abgeordneten am 31. Januar 2019 bekannt zu geben.
Die Partei habe bisher noch keine Kandidaten für den Posten des Premierministers gewählt, fügte er weiter hinzu.
Die Pheu Thai Partei sagte ebenfalls, sie sei gut vorbereitet und bereit für den Wahlkampf. Frau Ladawan Wongsriwong, die Sprecherin der Partei sagte, der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) solle die von ihm erlassenen Aufträge, die sich auf die Wahl beziehen, aufheben.
Durch die Aufhebung könnte jegliche Meinungsverschiedenheit verhindert werden, fügte sie hinzu.
Die Palang Pracharath Partei hat sich bereits sehr früh für eine Kampagne entschieden, um Chanuwat Waramit, einen seiner Kandidaten in der Provinz Kalasin, zu promoten.
- Quelle: Bangkok Post