Oppositionspolitiker will Prayuth von den Wahlen ausschließen

Oppositionspolitiker will Prayuth von den Wahlen ausschließen

Bangkok. Ein Politiker der Opposition versuchte heute, am Montag den 11. Februar, den Junta Vorsitzenden und Premierminister General Prayuth Chan o-cha von den Wahlen am 24. März auszuschließen. Seiner Meinung nach müsse Prayuth von den Wahlen ausgeschlossen werden, da er gegen eine Verfassungsklausel verstoßen habe.

Herr Ruangkrai Leekijwattana, ein Mitglied der thailändischen Raksa Chart Partei ( TRC ), reichte bei der Wahlkommission eine Beschwerde gegen Prayuth ein. In seiner Beschwerde machte er geltend, dass General Prayuth wegen der Verletzung einer Verfassungsklausel disqualifiziert werden müsse.

In Abschnitt 98 der thailändischen Verfassung ist es Medieninhabern untersagt, für ein Amt zu kandidieren. Herr Ruangkrais sagt in seiner bei der Wahlkommission ( EC ) eingereichten Petition, dass General Prayuth nicht förderfähig sei, weil im als Ministerpräsident gleich eine ganze Reihe von staatlichen Medien zur Verfügung stehen.

Herrn Ruangkrais Klage wurde am selben Tag eingereicht, an dem die Wahlkommission den Berichten in den Medien zufolge zusammentraf, um über die, von vielen Politikern geforderte Auflösung der Partei zu diskutieren. Zahlreiche Politiker hatten die Wahlkommission aufgefordert, die Thai Raksa Chart Partei ( TRC ) nach der Nominierung von „ Prinzessin „ Ubolratana wegen eines Verstoßes gegen das Wahlgesetz aufzulösen.

Die Thai Raksa Chart Partei ist bei vielen Politikern ins Fettnäpfchen getreten, weil sie „ Prinzessin „ Ubolratana Mahidol am Freitag als ihren Kandidaten für den Premierminister nominiert hatte.

Durch einen Einspruch Seiner Majestät den König, wurde die Nominierung von „ Prinzessin „ Ubolratana Mahidol allerdings schon 12 Stunden später blockiert. König Maha Vajiralongkorn hatte eingewendet, dass kein Mitglied der königlichen Familie ein Amt ausüben darf.

 

  • Quelle: Khao Sod