Bangkok. Gestern, am 7. März hat das Verfassungsgericht über die Zukunft der Thai Raksa Chart Partei entschieden und die Auflösung angeordnet. Der Hauptgrund für das Gerichtsurteil ist die Ernennung der ehemaligen Prinzessin Ubolratana als Hauptkandidat für die am 8. Februar amtierende Partei. Die Nachricht blieb jedoch nicht lange in den Schlagzeilen, nachdem noch am selben Tag bekannt wurde, dass eine solche Nominierung gegen das Wahlgesetz von Thailand verstößt.
Noch am gleichen Abend hatte Seine Majestät König Maha Vajiralongkorn eine Erklärung vorbereitet und darin angekündigt, dass die Nominierung seiner älteren Schwester für den Posten des Premierministers „ unangemessen „ sei.
In der Erklärung, die die noch am späten Freitagabend vom Königspalast veröffentlicht wurde, hieß es, die Nominierung der ehemaligen Prinzessin Ubolratana für das Amt der Premierministerin stehe im Widerspruch zur thailändischen Verfassung. Der König erklärte mit kurzen und knappen Worten, dass seine Schwester Ubolratana Mahidol kein Amt ausüben könne.
In allen Verfassungen – einschließlich der aktuellen – heißt es, “ der König bleibt über der Politik „, was auch bedeutet, dass die Königin, der Erbe und die unmittelbare Familie des Königs “ politisch neutral “ bleiben müssen. Die vorher genannten Personen dürfen bzw. können “ keine politischen Positionen „ einnehmen.
„ Eine politische Position ist daher nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung sondern auch gegen die Tradition der konstitutionellen Monarchie “, hieß es in der Erklärung weiter.
Die Entscheidung des Gerichts am 7. März wurde einstimmig mit 6 zu 3 getroffen, um auch den 14 Führungskräften der Thai Raksa Chart – Partei das Verbot zu erteilen, an Wahlläufen, der Gründung einer neuen Partei und der Ausübung einer Exekutivposition für andere Parteien für einen Zeitraum von 10 Jahren teilzunehmen.
Leutnant Preechapol Pongpanich, der Führer der thailändischen Raksa Chart Partei erklärte nach dem Gerichtsurteil mit erschütterter Stimme, dass er die thailändische Königsfamilie und die Entscheidung des Verfassungsgerichts hoch respektiert.
Gleichzeitig ist er jedoch sehr traurig darüber, dass die Partei nicht in der Lage sein wird, an den bevorstehenden Wahlen am 24. März teilzunehmen, die in weniger als 20 Tagen stattfinden, fügte er weiter hinzu.
Leutnant Preechapol wurde mit Tränen in den Augen gesehen, die die Traurigkeit über die Auflösung der Partei darstellen, berichten die thailändischen Medien. Seine Tränen spiegeln wohl auch wieder, wie sich alle Mitglieder der Partei fühlen müssen, als er sich bei der Öffentlichkeit für die Unterstützung der Thai Raksa Chart Partei in den letzten 4 Monaten bedankte.
Die Partei hatte gute Absichten mit ihren Handlungen, da sie sich wünschte, dass die Nation positive Schritte unternimmt, sagte er gegenüber den wartenden Reportern und den Anhängern der Partei.
Schließlich stellt er noch fest, dass, obwohl die Partei ihre Ziele nicht erreicht hat, es immer noch viele Probleme mit der Nation gibt und dass diejenigen, die noch vor den Wahlen stehen, ihre Reise fortsetzen müssen.
- Quelle: Bangkok Post, Thai Residents