Bangkok. Die Wahlkommission (EC) erklärte sich gestern ( 25. April ) bezüglich der Berechnungsmethode der Anzahl der Sitzplätze im Parlament nicht einverstanden, nachdem das Verfassungsgericht sich geweigert hatte, einzugreifen. Das Verfassungsgericht erklärte, dass die Agentur dazu befugt sei, selber eine Entscheidung im Einklang mit den Gesetzen zu treffen. Damit lässt die Wahlkommission die Bürger und die Politiker weiter im Unklaren über die Berechnungsmethode für die Anzahl der Sitzplätze im Parlament.
Der stellvertretende Generalsekretär der Agentur, Herr Sawang Boonmee, sagte gestern, dass die umstrittene Berechnungsmethode, bei der kleinere Parteien auf Kosten größerer Parteien Sitze vergeben werden, weiter eine Option bleibt.
Die politischen Parteien und Sachverständige haben sich allerdings gegen die von der EC favorisierte Methode ausgesprochen und gesagt, sie sei verfassungswidrig.
Nach der in der Verfassung vorgeschriebenen ersten Berechnung müssen die Parteien, die einen Sitz im Abgeordnetenhaus erhalten können, mindestens 70.000 Stimmen haben. Mit der Methode, die die Wahlkommission befürwortet, werden auch die Parteien, die rund 30.000 Stimmen gewinnen, ein Sitz zugewiesen bekommen.
Sawang betonte jedoch gestern, dass es die streitige Methode bereits seit zwei Jahren gibt, seit die entsprechenden Gesetze ausgearbeitet wurden, und es wurden bisher keine Einwände dagegen erhoben. Es sei nie ein Geheimnis gewesen, und die Parteien seien sich dessen auch bewusst gewesen, fügte er hinzu.
Die Einwände tauchten erst nach den Wahlen auf, als die Parteien erfuhren, wie viele Stimmen sie tatsächlich gewonnen hatten, sagte Herr Sawang.
“ Jetzt protestieren sie und schlagen ihre eigene Berechnungsmethode vor, die besagt, dass es verfassungsrechtlich ist „, klagte Herr Sawang. „ Die Ergebnisse werden jedoch am 9. Mai bekannt gegeben. Die Kommission wird versuchen, eine rechtmäßige Formel zu formulieren. Wenn jemand das für falsch hält, kann er das Gericht anrufen “.
Als Antwort auf die Erklärung der Wahlkommission hat die Pheu Thai Partei gestern darauf bestanden, dass das Wahlbüro der von ihm vorgelegten Berechnungsmethode folgt.
Die Sprecherin der Pheu Thai Partei, Frau Ladawan Wongsriwong sagte gestern, die Partei hoffe, dass die EC ihre Pflicht bezüglich der Sitzplatzzuteilungsformel nicht verfehlen werde.
Sie wiederholte, dass die Methode, die die Pheu Thai Partei der Wahlkommission vorgeschlagen hatte, den Gesetzen entsprach. Die EC muss sich für eine rechtmäßige Berechnung entscheiden, die nicht zu Unrecht verdienenden Parteien einen Platz verschafft.
“ Wenn die Wahlkommission auf ihrer aktuellen Entscheidung besteht, wird sie gegen die Verfassung sein „, sagte Frau Ladawan. “ Die Pheu Thai Partei wird dann in Erwägung ziehen, die Angelegenheit erneut vor dem Verfassungsgericht zu verhandeln, nachdem die Ergebnisse gebilligt wurden „, fügte sie weiter hinzu.
In einer diesbezüglichen Entwicklung gab der Generalsekretär des Bürgerbeauftragten, Herr Raksagecha Chaechai, gestern bekannt, dass die Agentur heute ( 26. April ) über die Petition zur Aufhebung der Wahlen vom 24. März diskutieren wird.
Der Fall wurde vom Pro-Shinawatra Politiker Ruangkrai Leekitwattana vorgebracht, und die EC habe der Agentur bereits ihre Erklärung übermittelt, sagte der Beamte. Es wird erwartet, dass der Bürgerbeauftragte heute entscheiden könnte, ob er die Angelegenheit an das Verfassungsgericht oder das Verwaltungsgericht weiterleiten soll, um die Abstimmung für nichtig zu erklären, fügte er hinzu.
Inzwischen ist der Anti-Junta Block in Schwierigkeiten geraten, da einer seiner Verbündeten, die Future Forward Partei, in juristische Schlachten verwickelt wurde, die das politische Debüt in Frage stellen könnten.
Der Führer der Future Forward Partei, Herr Thanathorn Juangroongruangkit kehrte gestern aus Europa nach Bangkok zurück, um der Meinungsbehörde eine Erklärung zu seinen Beteiligungen an einem Medienunternehmen zu geben. Wenn er für schuldig befunden wird, könnte er vom Betreten des Unterhauses ausgeschlossen werden.
Die Sprecherin der Future Forward Partei, Frau Pannika Wanich sagte, Thanathorn werde sich persönlich mit der Wahlkommission treffen, um die Kontroverse zu erklären, und fügte hinzu, dass nicht nur die Parteimitglieder sondern auch Herr Thanathorn selber keine Bedenken hinsichtlich des Problems hätten, da sie an ihre Unschuld glauben.
“ Wir haben bereits alle Dokumente sowie die Zeitleiste der Ereignisse vorbereitet „, sagte sie. „ In den Medienberichten gab es einige Unstimmigkeiten, die ebenfalls von den Tatsachen abweichen. Wir sind bereit, die Zeitleiste zu zeigen, damit sich alle auf derselben Seite befinden. “
In Bezug auf die weit verbreitete Feststellung, dass die Future Forward Partei nur aufgrund seiner Beliebtheit absichtlich angegriffen wurde, sagte Frau Pannika, dies könnte gut der Fall sein, da bereits mindestens zwölf Klagen gegen die Kernmitglieder der Partei erhoben wurden.
“ Aber ich bin trotzdem sehr zuversichtlich, dass keiner von ihnen beweisen kann, dass wir Unrecht haben „, sagte sie. „ Sie versuchen nur, uns niederzuwerfen, um uns aus politischen Gründen auszuschalten. Aber wir haben uns freiwillig zur Lösung politischer Probleme geäußert, und wir haben mit diesen Schwierigkeiten gerechnet “.
Das Büro des Bürgerbeauftragten wird morgen einen Antrag eines ehemaligen Kandidaten auf der Liste der aufgelösten Thai Raksa Chart Partei erörtern, wonach die Wahlen vom 24. März wegen Verstoßes gegen die Verfassung und das Wahlgesetz der Abgeordneten für ungültig erklärt werden sollen.
Herr Raksakecha Chaechai, der Generalsekretär des Büros des Bürgerbeauftragten, sagte heute, der Ombudsmann habe für morgen eine Sondertagung geplant, um die Petition zu erörtern, in der die Wahl für null und nichtig erklärt wird. Die von der Wahlkommission (EC) auf die Parteien aufgeteilten Sitze sind verfassungswidrig, fügte er hinzu.
Wenn das Treffen der Ansicht ist, dass der Antrag gültig ist, wird der Fall zur weiteren Prüfung an das Verfassungsgericht oder an das Verwaltungsgericht verwiesen.
- Quelle: The Nation, Thai PBS World