Bangkok. Der bekannte Sozialaktivist Srisuwan Janya hat gestern angekündigt, dass er heute gegen elf Abgeordnete der Future Forward Partei eine Beschwerde bei der Wahlkommission (EC) einreichen wird. Diese elf Mitglieder und künftige Abgeordnete der Futur Forward Partei seien verbotener Weise an Medienunternehmen beteiligt und damit klare Disqualifizierungsziele.
Herr Srisuwan sagte gestern (28. April) vor der Presse, dass er von vielen Leuten über Politiker und Abgeordnete und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen informiert wurde. Eine Beteiligung an Medienunternehmen ist allerdings für die Ministerpräsident Kandidaten verboten, fügte er hinzu.
Herr Srisuwan sagte weiter, dass er nach einer ersten Überprüfung festgestellt habe, dass mindestens 11 Kandidaten der Future Forward Partei möglicher Weise gegen das Gesetz verstoßen hätten. Sollte Herr Srisuwan Recht behalten, würde die Stärke der Future Forward Partei im Parlament natürlich noch weiter sinken, betonte er.
Wenn diese Kandidaten für schuldig befunden werden, drohen ihnen ein bis zehn Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht. Damit noch nicht genug, würden nach einem Schuldspruch auch automatisch ihre Wahlrechte für die nächsten 20 Jahre aufgehoben.
Als Reaktion auf die Kritik, dass seine Anschuldigungen nur gegen Anti-Junta Politiker gerichtet war, sagte der Sozialaktivist, er habe nicht nur gegen die Anti-Junta Politiker ermittelt sondern auch Informationen über Pro-Junta Politiker gesammelt, weil sie ebenfalls gegen dasselbe Gesetz verstoßen hätten. Er werde bald die entsprechenden Beschwerden einreichen, fügte er hinzu.
Der Führer der zukünftigen Future Forward Partei, Herr Thanathorn Juangroongruangkit wurde bereits mit derselben Behauptung konfrontiert. Er wird morgen die Mitglieder der Wahlkommission treffen um mit ihnen die Angelegenheit zu klären, sagte er.
Herr Thanathorn sagte jedoch schon gestern, er sei bereit dazu, der EC alle Informationen zur Verfügung zu stellen. Alle aktuellen Vorwürfe über seine Beteiligungen an einem Medienunternehmen basierten auf Spekulationen der Medien und es fehlten die entsprechenden Beweise dafür, fügte er hinzu.
Der Politiker bestand darauf, dass er seine Anteile schon am 8. Januar auf seine Mutter übertragen hatte. Das war aber schon lange vorher, bevor die Kommission den Kandidaten der Future Forward Partei die Registrierung im folgenden Monat erlaubte, sagte er weiter.
Auf die Nachricht, dass er an diesem Tag der Transaktion gar nicht in Bangkok war, forderte Thanathorn Herrn Srisuwan oder andere Personen auf, Informationen über seinen Verbleib bei seinem Mobilfunknetzbetreiber zu suchen und diese Informationen dann der Öffentlichkeit vorzulegen.
Inzwischen werfen allerdings auch noch andere Aktivisten der Wahlkommission eine Doppelmoral vor.
Während Herr Thanathorn behauptete, er sei an diesem Tag mit dem Auto von Buri Ram in die Hauptstadt Bangkok gefahren, um dort das Geschäft abzuschließen, fragten seine Gegner und Medien, ob es möglich sei, innerhalb von wenigen Stunden eine Entfernung von rund 400 Kilometern zurückzulegen.
In einer damit zusammenhängenden Entwicklung würde ein anderer Anti-Junta Politiker, Herr Ruangkrai Leekitwattana, heute beim Bürgerbeauftragten ebenfalls einen Antrag auf Untersuchung der Diskriminierung von Thanathorn durch die Wahlkommission stellen.
Zuvor hatte die Wahlkommission eine Beschwerde gegen den Chef der Junta, General Prayuth Chan o-cha, der ebenfalls Online – Medienkanäle wie mindestens eine Facebook Seite, Twitter und auch Instagram – Accounts besitzt, die monetarisiert werden könnten, abgelehnt sagte Herr Runagkrai.
Dies deutete darauf hin, dass die Wahlkommission doppelte Standards im Umgang mit General Prayuth und Herrn Thanathorn hatte, fügte er weiter hinzu.
Obwohl die Kandidaten der Future Forward Partei für den Posten des Premierministers für die Disqualifikation anvisiert wurden, könnte die Partei auch einen weiteren Kandidaten für den Posten des Premierministers gewinnen, nachdem sie gestern in einem Wahlkreis in der Provinz Nakhon Pathom gewonnen hatte, berichten die Medien.
Die Kandidatin Savika Limmasuwanna, sollte nach der Nachzählung gewinnen. Sie war mit rund 140 Stimmen hinter dem Gewinner der Demokratischen Partei zurückgeblieben, als der Missbrauch in dem Wahllokal gemeldet wurde.
Zum Zeitpunkt der Drucklegung war das Endergebnis mit 29 Wahleinheiten noch nicht bekannt, um mit dem Zählen zu beginnen. Der Wahlkreis hat mehr als 240 Einheiten, wobei 60 Schiedsrichter – Sets die Stimmen zählen. Die Nachzählung wurde sowohl von der Bevölkerung als auch von Parteivertretern, einschließlich Herrn Thanathorn, beobachtet.
In der Provinz Chumphon fand gestern ebenfalls eine Wahlwiederholung statt. Das Ergebnis blieb aber bis zum Zeitpunkt der Drucklegung noch unbekannt.
Eine weitere Wiederholung der Wahlen wird nächsten Monat auch in der Provinz Chiang Mai stattfinden, nachdem ein Kandidat der thailändischen Pheu Partei disqualifiziert worden war, weil er angeblich einem Tempel einen Bargeldbetrag gegeben hatte.
Nachdem die Politik nach den Wahlen mit Gerichtsverfahren, konstitutionellen Komplikationen und einem Machtkampf zwischen der Pro- und der Anti-Junta Gruppe verstrickt ist, zeigte eine gestern veröffentlichte Umfrage, dass fast die Hälfte der Bevölkerung (47,33 Prozent) der Meinung war, dass die Politik jetzt genauso verwirrend ist wie vor der Wahl.
Die von Suan Dusit Poll durchgeführte Umfrage basierend auf den Antworten von 1,107 Personen in der vergangenen Woche zeigte auch, dass ein Drittel der Bevölkerung die Politik nach den Wahlen als verwirrend empfand.
Rund 40 Prozent gaben an, sie würden sich auf eine neue Regierung und einen neuen Premierminister freuen, während sich 32,03 bzw. 25,96 Prozent auf die Behandlung wirtschaftlicher Probleme und die Verbesserung der Lebensqualität konzentrierten.
- Quelle: The Nation