Bangkok. Nach der Veröffentlichung der zukünftigen Senatoren in der Royal Gazette ist die Hauptstrategie der Junta, weiter an der Macht zu bleiben, erfolgreich aufgegangen und abgeschlossen. Das bedeutet aber auch, dass dieses Land 5,8 Milliarden Baht für die Abhaltung von Parlamentswahlen und 1,3 Milliarden Baht für die Wahl eines Senats ausgab. Das Ergebnis bedeutet aber auch, dass General Prayuth Chan o-cha weiterhin an der Macht bleiben wird, berichtet The Nation.
Wir könnten dabei aber auch noch die 131,5 Milliarden Baht, die in die sogenannte nationale Reform flossen, hinzufügen. Abgesehen von der Festigung des Teufelskreises der autoritären Herrschaft hat auch das Land dadurch bisher nichts weiter erreicht.
General Prayuth und seine Truppen veranstalteten im Mai 2014 einen Putsch, der eine gewählte Zivilregierung stürzte und seitdem das Land durch die Macht der Waffe regierte, alle Oppositionen unterdrückte, politische Institutionen zerstörte und das Rechtsstaatsprinzip auslöschte.
Die sogenannte Reformagenda ist nichts anderes als eine Nebelwand, die von einem autoritären Regime aus Militär, Spitzenbürokraten, Geschäftskonglomeraten und einer winzigen zivilen Elite errichtet wurde.
Das Hauptziel des Regimes ist es, den Status Quo aufrechtzuerhalten, der von einer traditionellen und wohlhabenden Elite regiert wird, die die Mehrheit der „ Unterschicht “ ignoriert hat.
Da die politische Legitimität die Beteiligung der Menschen erfordert, hat die Junta einen krummen Prozess entwickelt, um ihre Unterstützer in den gesetzgebenden Körperschaften, im Senat und im Repräsentantenhaus unterzubringen.
Die antidemokratische Farce zur Auswahl von 250 Senatoren war ebenso undurchsichtig wie kostspielig. Die von der Junta gesponserte Charta weist darauf hin, dass Kandidaten für den Senat vom Auswahlausschuss, vom regierenden Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) sowie von Sicherheitschefs und Streitkräften ausgewählt wurden.
Es wurde keine Kandidatenliste zur öffentlichen Prüfung zur Verfügung gestellt.
Der Auswahlausschuss schlug der Junta die Namen von 400 „ guten Leuten “ vor, die über eine eigene Quote von 50 Senatssitzen verfügten. Dem ständigen Sekretär des Verteidigungsministeriums, den Chefs des Oberkommandos, der Armee, der Marine, der Luftwaffe und der Polizei wurden sechs weitere Sitze zugeteilt.
Der Rest wurde vom stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwan handverlesen, bevor seinem Chef General Prayuth Chan o-cha die Liste zur königlichen Billigung weitergab.
Zu unseren neuen Senatoren zählen rund 100 dienende und pensionierte Militär- und Polizeibeamte, die 40 Prozent des Oberhauses ausmachen. General Prawit wählte dabei auch noch mehr als 50 Mitglieder der nationalen gesetzgebenden Versammlung und 15 Minister des Kabinetts aus.
Der kostspielige Senat hat nur zwei Kernaufgaben:
- Prayuth als nächsten Premierminister des Landes einzusetzen,
- und der Hüter der 20-jährigen nationalen Strategie der Junta zu sein.
Die erste Aufgabe könnte schwierig sein, da eine einfache Mehrheit der beiden Häuser erforderlich ist, um einen Premierminister zu installieren. Dank der Unterstützung aller 250 von ihm handverlesenen Senatoren braucht Prayuth daher die Unterstützung von nur 126 gewählten Abgeordneten, um seinen Posten zu behalten.
Seine Rivalen benötigen dagegen 376 Stimmen im Unterhaus, um die Opposition des Senats zu überwinden.
Die Ergebnisse der am 24. März abgehaltenen Parlamentswahlen in Höhe von fast 6 Milliarden Baht werden derzeit verdreht, um sicherzustellen, dass der Pro-Junta Block die Regierung unter General Prayuth bildet.
Die Wahlkommission, die vom Gesetzgeber der Junta ernannt wurde, hat eine Berechnungsmethode für Abgeordnete auf der Parteiliste gewählt, die ganz klar den Ausschlag für die Pro-Junta Fraktion gibt.
Er hat jetzt 255 Sitze in der Tasche und dadurch eine leichte Mehrheit im Unterhaus, die wenig zur Verbesserung der Stabilität der neuen Regierung beitragen wird.
Diese Regierung wird derzeit in der Hitze eines rasenden „Pferdehandels“ geschmiedet, da die Pro-Junta Parteien versuchen, die Kontrolle über die „ wertvollsten “ (und lukrativsten) Ministerien zu erlangen.
Um ihre Verhandlungsmacht zu nutzen, schlagen die politischen Führer vor, die Lager zu wechseln. Dieses eigennützige Spektakel soll sich aber nicht auf die politische Entwicklung oder die Hoffnungen der Wähler auswirken, die sie, wie sie behaupten, vertreten.
Fast sicher ist, dass dieses Land riesige Geldbeträge ausgegeben hat, nur um die Machtübernahme der Junta-Führer und ihres Regimes zu legitimieren. In diese selbständige Elite zu investieren, war eine enorme Verschwendung nationaler Ressourcen, berichtet The Nation.
- Quelle: The Nation