Bangkok. Nachdem der Führer der Future Forward Partei wegen seiner angeblichen Beteiligung an einem Medienunternehmen bis zur Klärung des Falls von seiner Arbeit als Abgeordneter ausgeschlossen wurde, haben nun die Abgeordneten der Future Forward Partei zum Gegenschlag ausgeholt. Einige Abgeordnete der Future Forward Partei haben gegen 41 Abgeordnete des Pro-Junta Blocks ebenfalls Vorwürfe wegen ihrer Angeblichen Beteiligung an Medienunternehmen erhoben.
Sie sollen laut den Angaben und den Vorwürfen der Abgeordneten der Future Forward Partei gegen die Regeln für Investitionen in Medien verstoßen zu haben. Die gleichen Vorwürfe hatte der Pro-Junta Block auch gegen den Führer der Future Forward Partei, Herrn Thanathorn Juangroongruangkit, erhoben. Thanathorn wurde daraufhin zunächst von seiner Arbeit als Abgeordneter im Parlament ausgeschlossen.
Der bekannte Sozialaktivist Srisuwan Janya hat Ende April angekündigt, dass er gegen elf Abgeordnete der Future Forward Partei (darunter auch Thanathorn Juangroongruangkit) eine Beschwerde bei der Wahlkommission (EC) einreichen wird. Diese elf Mitglieder und künftige Abgeordnete der Future Forward Partei seien verbotener Weise an Medienunternehmen beteiligt und damit klare Disqualifizierungsziele.
Herr Srisuwan sagte vor der Presse, dass er von vielen Leuten Informationen über Politiker und Abgeordnete erhalten habe. In den Meldungen wurde er darüber informiert, dass einige Mitglieder der Future Forward Partei (FFP) Beteiligungen an Medienunternehmen halten würden. Eine Beteiligung an Medienunternehmen ist allerdings für die Abgeordneten einer Partei verboten, fügte er hinzu.
Herr Srisuwan erklärte gegenüber den Medien, dass er nach einer ersten Überprüfung festgestellt habe, dass mindestens 11 Kandidaten der Future Forward Partei möglicher Weise gegen das Gesetz verstoßen hätten. Sollte Herr Srisuwan Recht behalten, würde die Stärke der Future Forward Partei im Parlament natürlich noch weiter sinken.
Gestern (12. Juni) haben nun einige Abgeordnete der Future Forward Partei den Spieß umgedreht und ebenfalls eine Liste mit den Namen von 41 Abgeordneten aus den Pro-Junta Lager eingereicht. Laut den Angaben werden die 41 Abgeordneten nun ebenfalls beschuldigt, gegen die Regeln für Investitionen in Medien verstoßen zu haben.
Die Vorlage folgt auf Beschwerden der Abgeordneten der Future Forward Partei, nachdem ihr Vorsitzender, Thanathorn Juangroongruangkit, von denselben Vorwürfen betroffen und vom Verfassungsgericht angewiesen worden war, seine Arbeit als Abgeordneter bis zum Abschluss der Untersuchungen zu unterbrechen.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, hat gestern beim Verfassungsgericht eine Petition eingereicht, in der das Gericht darum gebeten wurde, zu untersuchen, ob 41 Mitglieder der Kammer ebenfalls Qualifikationsprobleme haben könnten.
Von den 41 untersuchten Abgeordneten stammen 27 aus der Phalang Pracharath Partei, 10 aus der Demokratischen Partei und je einer aus der Aktionskoalition für Thailand, der Bhumjaithai Partei, der Chartpattana Partei und der Prachaphiwat Partei.
Sollten diese 41 Abgeordneten genau wie Herr Thanathorn ebenfalls suspendiert oder disqualifiziert werden, könnte die knappe Hausmehrheit des Pro-Junta Blocks untergraben werden. Es wird dann für die Pro-Junta Parteien nicht mehr möglich sein, Gesetze im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Das gilt auch für eingereichte Gesetzesentwürfe zum Staatshaushalt, berichten die thailändischen Medien.
In der Zwischenzeit hat die Koalition beim Aufbau einer Regierung bisher nur geringe Fortschritte erzielt, obwohl ihr einziger Kandidat, General Prayuth Chan o-cha, von der königlichen Seite gebilligt und zum neuen Premierminister ernannt wurde.
Die Verfassung verbietet es allen Kandidaten, Anteile an Medienunternehmen zu halten. Wenn die Abgeordneten vom Verfassungsgericht für schuldig befunden werden, können sie daher ebenfalls (wie Thanathorn) disqualifiziert werden und zusätzlich auch noch mit einer Gefängnisstrafe sowie einer Geldstrafe belegt werden.
Es liegt nun im Ermessen des Verfassungsgerichts darüber zu entscheiden, ob es die Fälle der 41 Abgeordneten aufgreift und ob es in diesem Fall konsequent sein wird, und sie ebenfalls wie Herrn Thanathorn aus dem Parlament ausschließen wird.
Der Sprecher der Phalang Pracharath Partei und der Abgeordnete Vichien Chavalit, deren 27 Kollegen in der Petition genannt wurden, teilten der lokalen Presse jedoch bereits mit, dass die Partei schon vorab ein Zeugnis in Bezug auf die Fälle erstellt habe.
Herr Vichien sagte, es sei jetzt die Sache des Gerichts darüber zu entscheiden, ob die Abgeordneten suspendiert werden sollten Gleichzeitig fügte er jedoch hinzu, dass die Partei die Qualifikation jedes einzelnen Kandidaten vor der Wahl genau überprüft habe.
Die Opposition, angeführt von der Anti-Junta Pheu Thai Partei und den Future Forward Parteien, hat nach den Vorwürfen gegen ihren Parteichef Thanathorn nun ebenfalls nach Wegen gesucht, um mehr Abgeordnete aus dem rivalisierenden Block zu eliminieren.
Herr Chusak Sirinil, der Rechtsexperte der Pheu Thai Partei, fordert die Future Forward Partei auf, eine Beschwerde beim Parlamentssprecher einzureichen, um zu prüfen, ob die Abgeordneten der kleineren Parteien aufgrund ihres umstritten geringen Stimmenanteils überhaupt qualifiziert waren.
Die von der Junta ernannte Entscheidung der Wahlkommission (EC), 11 kleineren Parteien Sitzplätze im Parlament zu gewähren, sorgte bei vielen Politikern für Erstaunen und Missmut. Einige Experten und Politiker wiesen darauf hin, dass diese kleinen Parteien nicht die Mindeststimmen erhalten hatten, die erforderlich waren, um die Schwelle des Repräsentantenhauses zu überschreiten.
Die ursprüngliche Berechnung, die auf der Verfassung basiert, sieht jedoch vor, dass jede Partei mindestens 71.000 Stimmen gewinnen muss, um einen Sitz im Parlament zu erhalten.
Die Wahlkommission hatte jedoch nach der umstrittenen Wahl am 24. März eine neue Berechnung vorgelegt, mit der diese Kleinstparteien im Repräsentantenhaus gelandet sind, obwohl sie nur zwischen 30.000 und 60.000 Stimmen haben.
Die Parteien erwiderten daraufhin ihre Gunst, indem sie für General Prayuth als neuen Premierminister stimmten und sich damit gleichzeitig auch dem Pro-Junta Block anschlossen.
In einer ähnlichen Entwicklung wurde der Pro-Junta Block darum gebeten, bald eine Einigung über die umstrittenen Portfolios zu erzielen. Wie schon mehrfach berichtet, hatte der Streit der Koalitionspartner um die wichtigen Kabinettsbestände bereits zu Komplikationen innerhalb des Pro-Junta Blocks geführt.
Die Führung der Palang Pracharath Partei teilte Anfang Juni mit, dass die Zuteilung von Kabinettssitzen noch nicht abgeschlossen sei, während die Führungen der Demokratischen Partei und der Bhumjaithai Partei dagegen zuversichtlich zu sein schienen, dass jeder Kabinettssitz unverändert bleiben wird.
Die PPRP – Fraktion Sam Mitr (drei Freunde) war den Berichten zufolge mit der Zuteilung unzufrieden, da sie die Ministerien für Landwirtschaft und Transport von den Demokraten und der Bhumjaithai Thai Partei zurückfordern wollte.
Erst in der letzten Woche hatte der Parteichef der Bhumjaithai Partei, Herr Anutin Charnvirakul erklärt, dass seine Partei die Ministerportfolios für Verkehr, für die öffentliche Gesundheit sowie für den Tourismus und Sport nicht an die Palang Pracharat Partei abgeben wird.,
Premierminister Prayuth Chan o-cha hat den Berichten zufolge bereits zugestimmt, die von der Palang Pracharath Partei (PPRP) versprochenen Ministerposten für die Demokraten und die Bhumjaithai einzuhalten. Allerdings ist es bisher nach wie vor noch unklar, wann Prayuth offiziell ein Kabinett verkünden und einrichten wird.
Trotz der früheren Spannungen haben Insider angekündigt, dass die Koalitionspartner die Ministerien erhalten, die sie wollen. Die Demokratische Partei wird wahrscheinlich die Ministerien für Landwirtschaft, Handel und soziale Entwicklung erhalten, während die Bhumjaithai Partei erwartet, die Ministerien für den Verkehr, die Volksgesundheit und den Tourismus zu erhalten.
Die Parteien diskutieren und überlegen derzeit, welche ihrer Mitglieder die wichtigen Ministerposten erhalten sollen.
Prayuth sagte gestern, dass er jetzt mit der Diskussion des Themas beginnen könne, nachdem er am Dienstag als Premierminister bestätigt worden war.
Er fügte gleichzeitig noch hinzu, dass er versuchen werde, die wichtigen Positionen so schnell wie möglich zu besetzen. Er würde jedoch bis jetzt noch nicht sagen, ob sein enger Kollege, General Prawit Wongsuwan, als Verteidigungsminister fortfahren wird oder ob er (Prayuth) das Portfolio zusammen mit seiner Funktion als Ministerpräsident persönlich führen wird.
General Prayuth bestritt auch, dass es innerhalb der Phalang Pracharat Partei einen Konflikt um die Verteilung der politischen Positionen gegeben habe. Laut seiner Aussage seien diese Meldungen lediglich nur Spekulationen der thailändischen Medien gewesen.
- Quelle: The Nation