Hongkong. Im Streit über die Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong hat China erste Sanktionen gegen die USA eingeleitet. US-Kriegsschiffe dürfen „ab sofort“ nicht mehr nach Hongkong einlaufen. Wie die lokalen Medien melden, sind zusätzlich noch weitere Strafmaßnahmen gegen verschiedene amerikanische Organisationen in Arbeit.
Peking reagiert mit den Sanktionen auf die neuen Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong: „Ab sofort“ dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone Zwischenstation machen. Das Genehmigungsverfahren daf+r sei ausgesetzt worden, kündigte der chinesische Staatssender CGTN an.
Außerdem seien noch weitere Strafmaßnahmen gegen bestimmte US-Organisationen in Arbeit, teilte Außenamtssprecherin Hua Chunying ebenfalls laut den Angaben des chinesischen Staatssenders CGTN mit.
Das Verhalten Washingtons sei „unzumutbar“, sagte die Außenamtssprecherin gegenüber den lokalen Medien. Den Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch warf sie vor, sich „schlecht“ verhalten und die „gewalttätigen Demonstrationen“ in Hongkong unterstützt zu haben.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit Proteste Chinas hervorgerufen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte.
Laut dem neuen Gesetz über Menschenrechte und Demokratie in Hongkong muss der Präsident nun den günstigen Handelsstatus der Stadt einmal jährlich überprüfen. Die USA drohen nun damit, den günstigen Handelsstatus zu widerrufen, wenn die Freiheiten des halbautonomen Gebiets durch China wieder aufgehoben werden.
Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.
Außerdem ist auch vorgesehen, dass der US-Präsident noch weitere Sanktionen gegen einzelne Personen verhängt, die für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt gleichzeitig auch den Export von Tränengas, von Gummigeschossen, von Wasserwerfern und von Handschellen an die Polizei in Hongkong.
Der Schritt kam, als die beiden größten Volkswirtschaften der Welt sich gerade bemühten, ein „Phase 1“ -Deal in ihrem langwierigen Handelskrieg abzuschließen.
„Als Reaktion auf das unvernünftige Verhalten der US-Seite hat die chinesische Regierung beschlossen, die Überprüfung der Anträge auf die (Erholung) von US-Kriegsschiffen nach Hongkong einzustellen“, sagte Hua Chunying, die Sprecherin des Außenministeriums, in einer Pressekonferenz.
Hua sagte, dass sie auch Sanktionen gegen eine Reihe von in den USA ansässigen NGOs verhängen würden, obwohl sie keine genauen Angaben über die Form der Sanktionen gemacht hatte.
China hatte bereits zuvor Anträge der USA abgelehnt, zwei Schiffe der US-Marine im August in Hongkong anzulegen, ohne einen Grund dafür angegeben zu haben.
Sanktionen werden gegen NGOs verhängt, die sich bei den jüngsten Unruhen in Hongkong „schlecht“ verhalten hatten, darunter die Nationale Stiftung für Demokratie, Human Rights Watch und Freedom House, sagte Frau Hua weiter.
Es gebe „bereits zahlreiche Fakten und Beweise, die deutlich machen, dass diese Nichtregierungsorganisationen die Anti-China Kräfte unterstützen“ und „separatistische Aktivitäten für die Unabhängigkeit Hongkongs anstacheln“, fügte Frau Hua hinzu.
Sie warf ihnen vor, „große Verantwortung für die chaotische Situation in Hongkong“ zu tragen.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter Chinas Souveränität autonom regiert.
Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Bürger Hongkongs weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.
- Quelle: Bangkok Post