BANGKOK. Rechtsexperten bemängeln die Auslegung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht im Fall der Future Forward Partei. Dutzende von Rechtsdozenten an der Thammasat Universität gaben am Montag (24. Februar) eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre Einwände gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck brachten, die Future Forward Partei aufzulösen und ihre Führungskräfte für 10 Jahre von der Politik auszuschließen.
Das Verfassungsgericht kam zu dem Urteil, weil die Partei illegal einen Kredit von 191 Millionen Baht von seinem Führer Thanathorn Juangroongruangkit erhalten hatte.
Die 36 Dozenten sagten, die Richter hätten das Gesetz nicht richtig ausgelegt und warnten davor, dass der aktuelle politische Konflikt nur durch eine genaue und faire Auslegung der Gesetze gelöst werden könne.
Sie stimmten dem Urteil des Gerichts nicht zu, sagten die Dozenten, wonach eine politische Partei keine Kredite aufnehmen dürfe.
Erstens argumentierten sie, dass eine politische Partei keine öffentlich juristische Person sei, weil sie keine öffentliche Macht ausüben könne. Politische Parteien sind eher Unternehmen oder Wohltätigkeitsstiftungen, die keine öffentliche Macht haben. Politische Parteien können nur Richtlinien unter der internationalen Benchmark und dem thailändischen Rechtssystem vorschlagen. Frühere Urteile des thailändischen Verwaltungsgerichts zu Fällen entsprachen dieser internationalen Praxis.
„Daher könnten politische Parteien Geld leihen“, sagten die Rechtsdozenten. Die Rechtsexperten sagten, politische Parteien könnten wie Firmen Geld leihen, und es sei nicht erforderlich, ein separates Gesetz zu haben, das ihnen die Befugnis zur Kreditaufnahme einräumt. Das Urteil des Gerichts besagt, dass politische Parteien das tun können, was nur das Gesetz ihnen erlaubt, wenn es kein solches spezifisches Gesetz gibt.
Zum zweiten Punkt stimmten sie nicht mit der Argumentation des Gerichts überein, dass der Zinssatz für das Darlehen niedriger als der Marktzinssatz sei und nicht als Darlehen anzusehen sei. Die Juristen argumentierten, dass eine niedrigere Zinsbelastung keine ungewöhnliche Praxis auf dem Markt sei. Der berechnete Zinssatz hänge von einer Vereinbarung zwischen dem Kreditnehmer und dem Kreditgeber ab.
Daher ist das zinsgünstige Darlehen keine Spende, wie in Abschnitt 66 des Organischen Gesetzes über politische Parteien angegeben. Es ist eine Schuld, die die politische Partei zurückzahlen muss.
Zum dritten Punkt konnte Abschnitt 72 des Organischen Gesetzes über politische Parteien, der es politischen Parteien verbietet, rechtswidriges Geld zu erhalten, oder das als aus illegalen Aktivitäten stammend angesehen wird, nicht auf diesen Fall angewendet werden.
Die maximale Spende von 10 Mio. Baht pro Jahr pro Spender gemäß Abschnitt 66 bezieht sich nicht auf Abschnitt 72, die beiden Abschnitte müssen getrennt angewendet werden, es sei denn, es gibt eindeutige Beweise dafür, dass das Geld rechtswidrig erworben wurde oder aus illegalen Aktivitäten stammt, sagten die Rechtsdozenten.
Ein Verstoß gegen § 66 kann daher nicht der Grund für die Auflösung der politischen Partei sein.
Viertens besteht die Absicht, eine international praktizierte politische Partei aufzulösen darin, die Demokratie und die Verfassung zu schützen, um ein demokratisches politisches System vor der Bedrohung durch die Diktatur zu schützen. Die Auflösung der politischen Partei kann nur angewendet werden, wenn nachgewiesen ist, dass eine politische Partei oder eine politische Gruppe beabsichtigt, ein demokratisches politisches System oder die Verfassung zu stürzen.
Nach dem Grundsatz des Gesetzes muss das Verfassungsgericht seine Entscheidungsbefugnis in Fällen der Auflösung politischer Parteien einschränken. Die Auflösung muss das letzte Mittel sein und sollte nur verhängt werden, wenn eine politische Partei schwerwiegende Verfehlungen begangen hat, die nicht durch das Prinzip der Meinungsfreiheit geschützt werden können.
„Wenn es keine eindeutigen Beweise gibt, muss das Gericht seine eigene Macht einschränken“, sagten die Rechtsexperten.
„Wir glauben, dass der anhaltende politische Konflikt durch genaue Rechtsauslegung und Gerechtigkeit gelöst werden kann. Die Demokratie könnte überleben, wenn die Juristen ihre Pflichten unbeschadet erfüllen und die Menschen gemeinsam mit angemessenen Gründen und Geduld einen Ausweg aus Konflikten finden “, heißt es in der von den 36 Rechtsdozenten gemeinsam unterzeichneten Erklärung, in der festgestellt wurde, dass ihre Meinungen nicht die Ansichten der juristischen Fakultät der Universität Thammasat widerspiegeln.
Inzwischen hat auch der Berater des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Sicherheitsfragen, Panitan Wattanayagorn, die Kritik der US-Botschaft an der Auflösung der Future Forward Partei als „Entrechtung“ von sechs Millionen Wählern kritisiert.
Er sagte, die Reaktion der USA sei nicht angemessen und stelle eine Einmischung eines Außenstehenden in die inneren Angelegenheiten Thailands dar. Er fügte jedoch hinzu, dass er verstehe, dass Länder wie die USA ihre Vorteile sichern möchten.
„Ich denke, sie geben vor, nicht zu verstehen, was tatsächlich passiert ist, weil einige Mitglieder der Future Forward Partei noch immer arbeiten können“, sagte Panitan.
„Unsere Verfassungsgerichte sind ziemlich gleich. Wir erlauben keine Transaktionen, die politische Parteien betreffen würden, und sie wissen es. Dies wirkt sich jedoch auf sie aus, da sie die thailändische Regierung nicht so leicht unter Druck setzen konnten“.
„Als sie ihr Bündnis verloren, sahen sie es als einen Nachteil an. Der neue Botschafter ist mit den thailändischen Angelegenheiten nicht vertraut und wir müssen deshalb darüber mit ihm sprechen. Ihre Kritik wirft sie in ein noch negativeres Licht als wir, da ihre politische Situation noch schlimmer ist als die Thailands“, fügte er weiter hinzu.
Er sagte, die Europäische Union (EU) habe mehr Verständnis und Wissen über den komplexen Rechtsprozess gezeigt, obwohl sie ähnliche Bedenken wie die USA habe.
„Es ist ziemlich verwirrend, warum ein großes Land wie die USA einigen Kindern erlaubt hat, etwas auf ihrer offiziellen Webseite zu schreiben. Die USA könnten einfach so tun, als wären sie ein Idiot. Wir wollen jedoch nichts mehr hinzufügen, um unsere diplomatischen Beziehungen nicht zu unterbrechen“.
- Quelle: The Nation Thailand