BANGKOK. Das Finanzministerium hat der Abteilung für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (ECD) Informationen zur Untersuchung von drei Geschäften vorgelegt, die möglicherweise gegen die Bedingungen des Zuzahlungssystems der Regierung verstoßen.
Die Informationen sollen als zusätzlicher Beweis für die rechtliche Verfolgung verwendet werden, sagte Pornchai Theeravet, der stellvertretende Sprecher des Finanzministeriums und Finanzberater beim Fiscal Policy Office.
Die drei Geschäfte, deren Namen nicht genannt wurden, stehen vermutlich im Widerspruch zu den Bedingungen des Systems, sagte Herr Pornchai, ohne dabei näher auf die Details einzugehen.
Ihr Recht, den Antrag von Tung Ngern für die Geldsubvention der Regierung zu verwenden, sei zuerst einmal ausgesetzt worden, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Generaldirektor der FPO, Attapol Attaworadej (rechts), übermittelt dem ECD-Kommandeur Pol Maj. Gen. Maitri Chimcherd Untersuchungsinformationen, um die drei Geschäfte zu verfolgen, die möglicherweise gegen das Zuzahlungssystem verstoßen.
Herr Pornchai bekräftigte, dass das Finanzministerium und die Krungthai Bank eng zusammengearbeitet haben, um die Verstöße gegen die Bedingungen des Systems zu überwachen.
Die Straftäter werden nicht nur von der Verwendung von den Zahlungsanträgen ausgeschlossen, sondern die Strafverfolgung werde auch im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen durchgesetzt, sagte er.
Das Zuzahlungssystem, das am 23. Oktober begann und am 31. Dezember endet, soll den privaten Konsum durch Subventionen zum halben Preis der in kleinen Geschäften bundesweit verkauften Produkte ankurbeln.
Der Kaufzuschuss ist auf 150 Baht pro Tag und 3.000 Baht pro Person während des gesamten Zeitraums begrenzt. Maximal 10 Millionen Menschen haben sich bisher für das Programm angemeldet, sagte Herr Pornchai.
Das „Shop Dee Mee Khuen“ -Projekt, ein neu eingeführtes Steuerrückerstattungssystem, mit dem Menschen bis zu 30.000 Baht für bestimmte Waren und Dienstleistungen abziehen können, ermöglicht es, Provisionsgebühren für den Wertpapierhandel von den Steuern abzuziehen, sagte Herr Pornchai weiter.
Die Provisionsgebühr für den Wertpapierhandel wird als eine Form der Dienstleistung angesehen, es ist jedoch eine vollständige Steuerrechnung erforderlich, und der Wertpapierhandel muss innerhalb des Zeitplans des Systems erfolgen, sagte er.
- Quelle: Bangkok Post