BANGKOK. Die Oppositionsparteien werden beim Verfassungsgericht beantragen, mindestens fünf Kabinettsminister wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Amt zu entfernen, sobald der bevorstehende Misstrauensantrag beendet ist.
Der Chef der Oppositionspartei Sutin Klungsang sagte am Dienstag (26. Januar), dass die Abgeordneten der Opposition Beweise hätten, die auf vermutete Unregelmäßigkeiten von mindestens fünf Kabinettsministern hinweisen.
Nach der Misstrauensdebatte werden die Oppositionsparteien ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einleiten, indem sie die Petition bei den Gerichten einreichen, sagte Sutin, ein Abgeordneter von Maha Sarakham für die wichtigste Oppositionspartei Pheu Thai.
Auf die Frage nach dem Misstrauensantrag, der die Behauptung enthält, die Regierung habe die Monarchie in den politischen Konflikt hineingezogen, sagte Sutin, die Oppositionsparteien hätten erkannt, dass es sich um ein heikles Thema handele, und seien daher vorsichtig vorgegangen.
Herr Sutin sagte, die Oppositionsparteien würden zusammenarbeiten, um einen reibungslosen Ablauf der Misstrauensdebatte zu gewährleisten, und fügte hinzu, dass die Zahl der Oppositionsabgeordneten, die sich zum Vorwurf gegen die Regierung registriert hatten, um 80 % gestiegen sei.
Die steigende Anzahl von Rednern bedeutet, dass die Debatte wahrscheinlich fünf oder sechs Tage dauern würde, verglichen mit drei Tagen für die vorherige Debatte, sagte er weiter.
Die Oppositionsparteien reichten am Montag den Misstrauensantrag gegen zehn Kabinettsminister ein, darunter auch Premierminister Prayuth Chan o-cha. Der Antrag wurde von 208 Abgeordneten unterstützt.
Unter der Leitung der Pheu Thai Partei wurde der Antrag von den Parteien Move Forward, Prachachart, Seri Ruam Thai, Pheu Chart, Palang Puang Chon Thai, New Economics und Thai Civilized gemeinsam unterzeichnet.
Der Pheu – thailändische Führer Sompong Amornvivat, der gleichzeitig auch der Oppositionsführer im Repräsentantenhaus ist, leitete die Gruppe, die den Antrag an den Sprecher des Hauses, Chuan Leekpai, weiterleitete.
Die anderen in dem Misstrauensantrag genannten Kabinettsminister sind:
- der stellvertretende Ministerpräsident Prawit Wongsuwon,
- der stellvertretende Ministerpräsident und Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul,
- der stellvertretende Ministerpräsident und Handelsminister Jurin Laksanawisit,
- der Arbeitsminister Suchart Chomklin,
- der Innenminister Anupong Paojinda,
- der Bildungsminister Nathapol Teepsuwan,
- der Verkehrsminister Saksayam Chidchob,
- der stellvertretende Innenminister Nipon Boonyamanee
- und der stellvertretender Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften Thamanat Prompow.
Herr Chuan sagte, der Antrag und die unterstützenden Unterschriften würden zuerst von Beamten überprüft, und wenn es keine Probleme gäbe, würde der Antrag dringend auf die Tagesordnung des Hauses gesetzt, wahrscheinlich für Mitte Februar.
- Quelle: Bangkok Post