BANGKOK. Das Oberste Verwaltungsgericht bestätigte am Donnerstag die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, mit der die Familie des verstorbenen Gouverneurs von Bangkok, Samak Sundaravej, fast 600 Millionen Baht Schadensersatz an das Rathaus wegen eines skandalträchtigen Feuerwehrauto- und Bootskaufprogramms zu zahlen hatte.
Als Nutznießer seines Nachlasses wurden Khunying Surat Sundaravej – Samaks Witwe – und ihre Töchter Kanchanaporn Chailarp und Kandapa Mungthin zur Zahlung von 30 % – etwa 587,58 Millionen Baht – der geschätzten 1,958 Milliarden Baht Schadensersatz zuzüglich Zinsen 60 Tage nach dem Urteil verurteilt.
Wenn das Rathaus und der Lieferant jedoch eine Einigung erzielen könnten, sollte der Betrag, den das Trio zahlen muss, proportional reduziert werden, und sie würden laut Gericht nicht mehr zahlen als das, was sie vom verstorbenen Gouverneur geerbt haben.
Die Familie des verstorbenen Gouverneurs von Bangkok, Samak Sundaravej, soll fast 600 Millionen Baht Schadensersatz an das Rathaus zahlen
Das Rathaus reichte beim Central Intellectual Property and International Trade Court eine Klage gegen die Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug AG ein, um den Vertrag zu kündigen und die Rückzahlung von Zahlungen in Höhe von rund zwei Milliarden Baht zu fordern, die es an das österreichische Unternehmen geleistet hatte.
2014 entschied das Verwaltungsgericht, dass Samak, der 2004 einen Vertrag über den Kauf von 315 Feuerwehrautos und 30 Feuerwehrbooten von der Firma unterzeichnete, fahrlässig gehandelt und das Rathaus beschädigt hatte.
Der 687 Milliarden Baht Beschaffungsvertrag wurde an seinem letzten Tag im Amt als Stadtgouverneur von Bangkok unterzeichnet.
Dem Urteil zufolge hat der ehemalige Gouverneur den Deal nicht sorgfältig geprüft, sodass er für den Schaden zur Verantwortung gezogen werden sollte. Das Gericht verurteilte seine Erben zur Zahlung der Entschädigung.
Beim Obersten Verwaltungsgericht wurde bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Der Deal machte Schlagzeilen, als die Feuerwehrfahrzeuge und -boote in Thailand hergestellt, dann allerdings zur Installation der Ausrüstung nach Europa geschickt und wieder nach Thailand zurückimportiert wurden.
Das Rathaus verklagte eine Reihe von Parteien wegen des Deals, nachdem die National Anti-Corruption Commission (NACC) entschieden hatte, dass der Deal enorm überteuert war.
Im Jahr 2019 entschied das Oberste Verwaltungsgericht zugunsten des ehemaligen Gouverneurs von Bangkok, Apirak Kosayodhin, und widerrief die Anordnung des Rathauses, ihm 1,2 Millionen Baht zu zahlen.
- Quelle: Bangkok Post