BANGKOK. Eine Gruppe von 51 Juradozenten von 15 Universitäten hat einen offenen Brief an den Präsidenten und an die Richter des Verfassungsgerichts eingereicht, in dem darauf bestanden wird, dass die achtjährige Amtszeit von Premierminister Prayuth Chan o-cha am 24. August enden wird.
Die Gruppe zitierte dabei Artikel 158 (Absatz 4) der Verfassung BE 2560 (2017AD), der besagt, dass „der Premierminister insgesamt nicht länger als acht Jahre im Amt sein darf, unabhängig davon, ob er aufeinanderfolgende Amtszeiten innehat oder nicht. Sie umfasst jedoch nicht den Zeitraum, in dem der Premierminister nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Aufgaben wahrnimmt.“
Sie zitierten dann Artikel 264 in den Übergangsbestimmungen der Charta, der einige Spezifikationen in Bezug auf die Qualifikationen von Ministern auflistet, die nicht rückwirkend angewendet werden können. Es wurde jedoch nicht erwähnt, dass die Amtszeit eines Premierministers von der rückwirkenden Regel ausgenommen wäre.
Da der Premierminister am 24. August 2014 in sein Amt vereidigt wurde, sollte seine 8- jährige Amtszeit am 24. August 2022 enden, sagten die Rechtsdozenten, da sie darauf bestanden, dass das Prinzip die Amtszeitbegrenzung eines Premierministers verhindern solle. Sie sollte einen Premierminister davon abhalten, zu lange die politische Macht zu monopolisieren, betont die Gruppe.
Die Gruppe unterstützt auch die Behauptung, dass die Verfassung von 2017 rückwirkend angewendet werden sollte, um das Amt des Premierministers seit 2014 zu betreffen, und stellt weiter fest, dass die rückwirkende Anwendung verhindern soll, dass ein Premierminister zu lange an der Macht bleibt.
Der Premierminister steht unter zunehmendem Druck der Opposition und prodemokratischer Gruppen, zurückzutreten, da die Frist am 24. August langsam aber sicher näher rückt.
Die Oppositionsparteien wollen heute (17. August) beim Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, eine Petition einreichen, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Amtszeit des Premierministers zu erwirken.
- Quelle: Thai PBS World