BANGKOK / HONGKONG. Die Wahlkommission wurde gestern (27. Dez.) ersucht, Schritte zur gerichtlichen Auflösung der Pheu Thai Partei wegen angeblicher Gesetzesverstöße zu erwägen, angesichts des kürzlichen Besuchs von Paetongtarn „Oong Ing“ Shinawatra in Hongkong, wo sie ihren flüchtigen Vater / und ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra traf.
Der politische Aktivist Sonthiya Sawasdee reichte den neuen Antrag an das Wahlbüro ein, rechtliche Schritte einzuleiten, die möglicherweise zu einer großen Klage führen könnten, um die Pheu Thai endgültig gerichtlich aufzulösen.
Aufgrund des Ereignisses, bei dem Paetongtarn, die zuvor zum Leiter der größten Innovations- und Öffentlichkeitsbeteiligungsprogramme der Oppositionspartei sowie zum Oberhaupt der Familie Pheu Thai ernannt wurde und öffentlich die Wahlkampfpolitik der Partei propagierte, hatte den Inselstaat besucht, um ihren Vater zu sehen, der sich selbst ins Exil ins Ausland begab, nachdem er zuvor vom Gericht zu 10 Jahre Gefängnis wegen Fehlverhaltens während seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten verurteilt worden war.
Sonthiya sagte, er habe Paetongtarn keineswegs nur als Tochter des flüchtigen ehemaligen Premierministers betrachtet, sondern als Exekutivmitglied der Pheu Thai, von der weitgehend spekuliert wird, dass sie bei den nächsten Parlamentswahlen zu einem Trio von Parteikandidaten für den Premierminister gehört.
Er sagte, solche Aktivitäten, die von Paetongtarn als prominenter politischer Persönlichkeit in Bezug auf Thaksin als weltumspannenden Flüchtling durchgeführt würden, hätten angeblich gegen das Gesetz über politische Parteien verstoßen, das ein organisches Gesetz der Verfassung sei.
Im Falle eines Schuldspruchs vor Gericht könnte die Pheu Thai Partei, die bereits einen Erdrutschsieg bei den landesweiten Wahlen anstrebt, möglicherweise aufgelöst und allen Mitgliedern ihres Vorstandes für einige Jahre ein politisches Betätigungsverbot auf allen Ebenen eingeräumt werden.
Die Pheu Thai wird praktisch als Reinkarnation der aufgelösten People’s Power Partei und der Thai Rak Thai Partei angesehen, die von Thaksin gegründet wurden, der immer noch mehr oder weniger als De-facto Chef der Pheu Thai gilt und regelmäßig Initiativen und Anleitungen von Dubai an die Basis der Partei aussendet.
Die Vorsitzende der Pheu Thai, Chonlanan Srikaew, hatte zuvor bestritten, dass Paetongtarn ihren Vater in Hongkong getroffen habe, um angebliche Interessenkonflikte zwischen der „alten“ und der „neuen“ Generation in der Basis der Partei über die landesweiten Abgeordnetenwahlen zu diskutieren, insbesondere über die zu kandidierenden im Wahlkreismodus.
Chonlanan behauptete, dass der stille Besuch der spekulierten Anwärterin auf das Amt des Regierungschefs nach den Wahlen beim ehemaligen Premierminister als eine zweifellos normale Aktivität zwischen Tochter und Vater angesehen werde.
Sowohl Thaksin als auch seine Schwester Yingluck Shinawatra sind nach den Putschen von 2006 und 2014, die sie separat als Oberhaupt einer gewählten Regierung absetzten, ins Exil nach Übersee gegangen, wobei die letzte vom damaligen Armeechef Prayuth Chan o-cha orchestriert wurde.
Prayuth ernannte sich selbst zum Vorsitzenden einer vom Militär eingesetzten Regierung nach dem Putsch und wurde nach den Parlamentswahlen 2019 zum Vorsitzenden einer von der Palang Pracharath Partei geführten Koalitionsregierung ernannt.
- Quelle: Thai News Room