BANGKOK. Premierminister Prayuth Chan o-cha wird voraussichtlich die Hauptlast schwerer Angriffe der Opposition während einer Generaldebatte gegen das Kabinett am Mittwoch und Donnerstag (15. – 16. Februar) tragen.
Premierminister Prayuth wird die Angriffe ohne den üblichen Schutz durch Abgeordnete der regierenden Palang Pracharath Partei abwehren müssen – die ihn als einzigen Premierministerkandidaten für die Wahlen 2019 nominiert hat – nachdem er zu einer neuen Partei namens Ruam Thai Sang Chart (United Thai Nation) übergelaufen ist.
Beobachter sehen darin aber auch eine gute Gelegenheit für den angeschlagenen Regierungschef, vor der nächsten Wahl einen PR-Vorstoß zu starten.
Die bevorstehende Generaldebatte ohne Abstimmung wird die letzte Debatte der Regierung sein, bevor die vierjährige Amtszeit des Repräsentantenhauses am 23. März abläuft.
Die derzeitige Parlamentssitzung endet am 28. Februar, und eine außerordentliche Sitzung ist unwahrscheinlich, da sich die politischen Parteien jetzt auf die nächsten Parlamentswahlen konzentrieren, die für den 7. Mai geplant sind, sofern es nicht zu einer Auflösung des Repräsentantenhauses kommt.
Die Opposition reichte ihren Antrag für eine Generaldebatte im Dezember ein und beschuldigte die Regierung, ihr Versprechen, die Politik seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 umzusetzen, nicht eingehalten zu haben.
Die Opposition berief sich auf Artikel 152 der Verfassung, in dem es heißt: „Mitglieder des Repräsentantenhauses, die mindestens ein Zehntel der Gesamtzahl der bestehenden Abgeordneten ausmachen, haben das Recht, einen Antrag für eine allgemeine Debatte zu stellen, um Tatsachen zu erfragen oder Angelegenheiten zu empfehlen, ohne dass ein Beschluss gefasst werden muss.“
Die Pheu Thai Partei und Oppositionsführer Cholnan Srikaew kündigten an, dass die Debatte es den Abgeordneten der Opposition auch ermöglichen würde, „den guten Mann“ zu entlarven und Thailand von der „Kontamination“ zu reinigen, die diese Person verursacht habe. Er bezog sich dabei offensichtlich auf Premierminister Prayuth, der von seinen Anhängern oft als „guter Mann“ bezeichnet wird.
Chance, den Erfolg der Regierung zu posaunen
Es ist jetzt fast sicher, dass der Premierminister nicht versuchen wird, dem Ansturm der Opposition zu entgehen, indem er das Repräsentantenhaus vor der Debatte auflöst, wie es von einigen Schlüsselfiguren der Opposition spekuliert wurde.
Regierungssprecher Anucha Burapachaisri zitierte letzten Monat Prayuth mit den Worten, er sei bereit, an der Debatte teilzunehmen, und zuversichtlich, alle Fragen der Opposition beantworten zu können. Der Sprecher erwartete, dass General Prayuth die Gelegenheit nutzen würde, um die Errungenschaften seiner Regierung zu präsentieren und der Öffentlichkeit mitzuteilen, was sie erreicht hat, insbesondere in Bezug auf die 12 wichtigsten Politikbereiche der Regierung.
Es wurde vereinbart, dass den Oppositionsparteien 24 Stunden für die Debatte zur Verfügung stehen, während die Regierung acht Stunden Zeit hat, sich zu verteidigen.
Premierminister Prayuth wird die Angriffe ohne den üblichen Schutz durch Abgeordnete der regierenden Palang Pracharath Partei abwehren müssen – die ihn als einzigen Premierministerkandidaten für die Wahlen 2019 nominiert hat – nachdem er zu einer neuen Partei namens Ruam Thai Sang Chart (United Thai Nation) übergelaufen ist.
Die Opposition hat ein Dutzend Themen umrissen, die auf der wichtigsten Politik der Regierung basieren, und plant, auch Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten, Vetternwirtschaft, Fahrlässigkeit, fehlerhaftem Management und Machtmissbrauch abzudecken.
Der stellvertretende Vorsitzende der Pheu Thai, Sutin Klungsang, der gleichzeitig der Chef der Opposition ist, sagte, die Politiker der Koalition würden es schwierig finden, den Wählern angesichts der Flut von Anschuldigungen bei der bevorstehenden Debatte zufriedenstellende Erklärungen zu geben.
„Die Menschen werden das Vertrauen in die Regierung verlieren, wenn die Wahl näher rückt. Die Regierung wird zu den Wahlen gehen, ohne in der Lage zu sein, die Blutung zu stillen“, sagte er.
Prayuth im Fadenkreuz
Im Gegensatz zu Misstrauensdebatten hat die Opposition die Kabinettsminister, auf die sie abzielt, nicht öffentlich benannt, obwohl politische Analysten darin übereinstimmen, dass Premierminister Prayuth die begehrteste Trophäe für Abgeordnete der Opposition sein wird, die das Wort ergreifen.
Einige Analysten gehen jedoch davon aus, dass der Premierminister und andere angegriffene Minister die Debatte zu ihrem Vorteil wenden könnten, wenn die Opposition nicht genügend Substanz vorlegt, um ihre Behauptungen zu untermauern.
Stithorn Thananithichot, der Direktor des Office of Innovation for Democracy des King Prajadhipok Institute, warnte davor, dass die Wähler die Debatte als bloßen Trick der Opposition ansehen könnten, um in den Umfragen die Oberhand zu gewinnen, wenn sie keine neuen Anschuldigungen und / oder vernichtende Beweise gegen die angegriffenen Minister liefert.
„Die Leute werden sich darauf konzentrieren, wie Prayuth reagiert, und das Blatt könnte sich zu seinen Gunsten wenden, wenn er es schafft, die Anschuldigungen der Opposition gut zu beantworten“, sagte der Analyst. Beispielsweise könnten Korruptionsvorwürfe der Opposition Prayuth Gelegenheit bieten, zu erklären, wie er das Problem angeht.
Angst vor fehlendem Quorum
Eine große Sorge für die Regierung ist, ob die Koalitionspartei Bhumjaithai an der Debatte mit voller Kraft teilnehmen wird. Einige Beobachter weisen auf die Möglichkeit hin, dass die Partei versuchen könnte, mit anderen Koalitionspartnern und der Opposition wegen der Massenabwesenheit ihrer Abgeordneten „abzurechnen“, die zum Scheitern der jüngsten parlamentarischen Sitzungen führte, in denen über Bhumjaithais Cannabis- und Hanfgesetz beraten wurde.
Der Abgeordnete von Bhumjaithai, Siripong Angkasakulkiat, sagte, die Partei werde an der Debatte teilnehmen, wenn „nützliche Themen“ angesprochen würden.
„Aber wenn alte Themen zum politischen Vorteil wiederholt werden, wird Bhumjaithai nicht helfen, ein Quorum zu bilden“, fügte er hinzu.
Der Sprecher von Bhumjaithai, Paradorn Prissananantakul, stimmte Siripong zu, als das Paar zusammen in einem Videoclip erschien, der am Samstag über die Social-Media Kanäle der Partei veröffentlicht wurde.
Ein Boykott von Abgeordneten könnte auch eine Waffe der Wahl für die Opposition sein, warnte der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam letzte Woche. Er schlug vor, dass gezielte Minister auf die Anschuldigungen der Abgeordneten der Opposition bald nach ihrer Erhebung in der Debatte reagieren sollten, da die Abgeordneten der Opposition ihnen die Möglichkeit nehmen könnten, zu antworten, indem sie nicht zu dem Treffen erscheinen und es zulassen, dass es zusammenbricht, nachdem sie ihre schädlichen Anschuldigungen erhoben haben.
- Quelle: Thai PBS World