BANGKOK. Der unabhängige Anwalt Thirayut Suwankesorn, bekannt für die Zerschlagung der Move Forward Partei, hat eine vernichtende Beschwerde gegen die regierende Pheu Thai Partei und ihren einflussreichen Patriarchen, den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra, eingereicht.
In der gestern, (10. Oktober), um 10:30 Uhr beim Verfassungsgericht eingereichten Beschwerde werden ihnen schwerwiegende Verstöße gegen das Verfassungsprotokoll vorgeworfen, darunter angebliche Versuche, die konstitutionelle Monarchie des Landes zu untergraben.
Thirayut wirft in seinem 65 Seiten starken Dokument sowohl Thaksin als auch der Pheu Thai Partei vor, Artikel 49 der Verfassung verletzt zu haben. Dieser verbietet es jedem, seine Rechte und Freiheiten auf eine Art und Weise auszuüben, die das demokratische System mit dem König als Staatsoberhaupt untergräbt.
Diese brisanten Neuigkeiten wurden von Paiboon Nititawan, dem Generalsekretär der Palang Pracharath Partei (PPRP), bekannt gegeben, der betonte, dass seine Partei an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt sei. Dies geschah, nachdem die PPRP im August aus der von Pheu Thai geführten Koalition ausgeschlossen worden war. Eine Entscheidung, die ihren Vorsitzenden Prawit Wongsuwan Berichten zufolge verärgerte und der seitdem politische Vergeltung geschworen hat.
Paiboon gab bekannt, dass Thirayut das Verfassungsgericht aufgefordert habe, Thaksin und Pheu Thai zu zwingen, alle Handlungen einzustellen, die als feindlich gegenüber der konstitutionellen Monarchie angesehen werden. Dieser jüngste Schritt ist eine Wiederholung einer früheren Beschwerde von Thirayut, die im August zur Auflösung der Move Forward Partei führte. Das Gericht entschied, dass sie gegen die Verfassung verstoßen habe, indem sie versucht habe, Artikel 112 des Strafgesetzbuchs, bekannt als Majestätsbeleidigungsgesetz , zu ändern .
Auf die Frage nach den konkreten Maßnahmen, die in seiner Beschwerde genannt werden, bestätigte Thirayut, dass das umstrittene Treffen am 14. August in Thaksins Bangkoker Villa – bei dem die Koalitionspartner über die Bildung einer neuen Regierung berieten – dazu gehöre. Er zeigte sich von seiner Sache überzeugt.
„Ich habe Zeugen, die bereit sind, gegen die beiden Angeklagten auszusagen.“
Thirayuts Entscheidung, sich direkt an das Verfassungsgericht zu wenden, sei darauf zurückzuführen, dass auf seine vorherige Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft am 24. September keine Maßnahmen ergriffen worden seien, berichtete The Nation.
- Quelle: The Nation Thailand, The Thaiger