BANGKOK. Politische Gegner der Pheu Thai Partei und langjährige Gegner des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra koordinieren ihre Bewegungen. Die Bemühungen zielen darauf ab, den öffentlichen Druck zu erhöhen und Rechtsfälle von öffentlichem Interesse zu beschleunigen.
Eine Gruppe nutzt unabhängige Organisationen, um Rechtsstreitigkeiten zu führen, während eine andere die sozialen Medien nutzt, um psychologischen Einfluss auszuüben und die Regierung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra zu untergraben.
In den weniger als zwei Monaten seit Paetongtarns Amtsantritt wurde sie mit zahlreichen Beschwerden von Ruangkrai Leekitwattana konfrontiert. Dazu zählen ihr Rücktritt aus den Vorständen von 21 Unternehmen vor ihrem Amtsantritt, ihr Besitz von Anteilen an der Alpine Golf and Sports Club Co Ltd und ethische Ermittlungen im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Thaksins Einfluss auszuüben.
Ruangkrai äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Ernennung von Surapong Suebwonglee und Nattawut Saikua zu ihren Beratern, die beide vom Obersten Gerichtshof verurteilt wurden.
Erst kürzlich reichte Teerayut Suwankesorn eine Petition beim Verfassungsgericht ein, in der sie ein Urteil forderte, um Thaksin und die Pheu Thai Partei von Handlungen abzuhalten, die zum Sturz des demokratischen Systems mit dem König als Staatsoberhaupt führen könnten.
Diese Maßnahmen scheinen Teil einer koordinierten Strategie zu sein.
In der Zwischenzeit nutzen der ehemalige Gelbhemden-Führer Sondhi Limthongkul und der ehemalige Rothemden-Führer Jatuporn Prompan die sozialen Medien, um die Regierung von Paetongtarn zu diskreditieren. Sie wiesen auf deren Schwächen und Verwaltungsmängel hin.
Im Mittelpunkt stehen dabei Fälle wie der Tak Bai-Vorfall, der bis zum 25. Oktober 2024 abgeschlossen sein wird, und Paetongtarns Besitz von Alpine Golf-Aktien. Auch versteckte Absichten in politischen Maßnahmen wie dem Entertainment Complex Bill, dem Landbrückenprojekt, Interessenkonflikten zwischen Thailand und Kambodscha, dem Gesetz, das Ausländern erlaubt, Land für 99 Jahre zu pachten, und der Bestimmung, die bis zu 75 % ausländischen Besitz von Eigentumswohnungen erlaubt, rücken in den Fokus.
Ziel dieser Bemühungen ist es, den öffentlichen Druck zu erhöhen und die Gerichtsverfahren im öffentlichen Interesse zu beschleunigen. Sollten sich die Beweise bestätigen, könnte dies das Ende der Regierung von Paetongtarn bedeuten.
Einige politische Analysten spekulieren, dass Paetongtarns Regierung aufgrund der zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen eine kürzere Amtszeit haben könnte als die ihres Vorgängers Srettha Thavisin. Sollte die Situation zu prekär werden, könnten Thaksin und Pojaman Damapong präventiv handeln, um eine Wiederholung der Stürze von Thaksin und seiner Schwester Yingluck Shinawatra zu verhindern.
Eine ungeklärte Frage ist, ob im Falle eines Rücktritts von Paetongtarn Chai Kasem Nitisiri, der einzige verbliebene Kandidat der Pheu Thai Partei für das Amt des Premierministers, übernehmen würde, oder ob das Parlament für Neuwahlen aufgelöst würde.
Die größte Sorge der Pheu Thai Partei besteht darin, dass sie, sollte es ihr nicht gelingen, die Volkspartei vollständig zu besiegen, ein hohes Risiko einer Niederlage bei den nächsten Wahlen eingehen würde.
Als alternative Option könnte Anutin Charnvirakul, Vorsitzender der Bhumjaithai Partei, infrage kommen.
Jüngste Hinweise deuten darauf hin, dass der Fall, in dem die Bhumjaithai Partei Spenden von der Buri Charoen Construction Co Ltd, an der Saksayam Chidchob Anteile hält, annahm, entgegen früheren Spekulationen nicht zur Auflösung der Partei führen dürfte.
Darüber hinaus hat das jüngste Treffen zwischen Anutin und Newin Chidchob und Thaksin, das diese Woche für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte, Spekulationen genährt, dass Anutin möglicherweise der neue Premierminister werden könnte, falls Paetongtarn mitten in der Amtszeit zum Rücktritt gezwungen werden sollte.
Angesichts der politischen Unsicherheit könnte Anutin die letzte verbleibende Wahl für die Konservativen sein, wodurch die Idee eines „halb-halb-Premierministers“ nicht ganz abwegig ist.
- Quelle: The Nation Thailand