BANGKOK. Die Wahlkommission erklärte gestern am Donnerstag, dass allen an den Petitionen gegen den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra beteiligten Parteien Gerechtigkeit zuteil werde. Thaksin Shinawatra ist beschuldigt, Einfluss auf die regierende Pheu Thai Partei ausgeübt zu haben.
EC-Vorsitzender Ittiporn Boonpracong sagte, dass vier Beschwerden, in denen Thaksin beschuldigt wurde, die Pheu Thai Partei manipuliert zu haben, angenommen und zu einer zusammengefasst worden seien, da die Anschuldigungen ähnlicher Natur seien. Die Untersuchung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Beamten Fakten und Aussagen aller beteiligten Parteien sammeln müssten, sagte er.
„Die Vorschriften besagen, dass dem Angeklagten die Möglichkeit gegeben werden muss, die Anschuldigungen zu hören und Aussagen und Beweise vorzulegen. Daher dauert der Prozess einige Zeit, bevor er dem Generalsekretär der EC zur Überprüfung vorgelegt wird“, sagte Herr Ittiporn.
Die Petitionen wurden vom Vorsitzenden der Thai Pakdee Partei, Warong Dechgitvigrom, Ruangkrai Leekitwattana, einem Mitglied der Palang Pracharath Partri (PPRP), Noppharut Worachitwutthikun, einem ehemaligen Schlüsselfigur der politischen Gruppe Phirap Khao 2006, sowie einer anonymen Person eingereicht.
In ihren Petitionen verwiesen sie auf die Versammlung der Parteiführer der Koalition in Thaksins Haus vor der Wahl eines Premierministers als Nachfolger von Srettha Thavisin und auf die politische Erklärung der Regierung vor dem Parlament, bei der es sich angeblich um eine Kopie von Thaksins auf einem Forum vorgestellter Vision handelt.
Laut Herrn Ittiporn haben die Petenten bereits Stellungnahmen beim Untersuchungsausschuss der EU-Kommission eingereicht. Der Prozess dürfte voraussichtlich 30 Tage in Anspruch nehmen.
Das Gremium kann eine Fristverlängerung von 30 Tagen beantragen, ist dann jedoch verpflichtet, die Ergebnisse dem Generalsekretär der EC, der für das Register der politischen Parteien zuständig ist, zur Prüfung vorzulegen.
Die Entscheidung der EU-Kommission werde von dem vom Generalsekretär vorgelegten Bericht abhängen, merkte er an.
Dr. Warong, der diese Woche seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss machte, sagte, das Treffen der Parteiführer der Koalition in Thaksins Haus zur Diskussion über die Nachfolge von Herrn Srettha diene als Beweis zur Untermauerung der Vorwürfe.
Da Thaksin kein Mitglied der Pheu Thai ist, verstößt es laut Dr. Warong gegen das Parteiengesetz, wenn eine Partei unter den Einfluss eines Außenstehenden gerät, und kann mit der Auflösung der Partei bestraft werden.
Er sagte jedoch, dass seine Petition sich nicht gegen die Koalitionsparteien richte, da er nicht glaube, dass Thaksin Einfluss auf sie ausüben könne. Thaksin könne jedoch mit ihnen verhandeln, was als Beweis seines Einflusses auf die Regierungspartei diene, fügte Dr. Warong hinzu.
Er sagte, er habe der EC weitere Informationen zur Untermauerung der Anschuldigung vorgelegt, wollte jedoch keine näheren Angaben dazu machen.
Er sagte, die Rechtsabteilung der Partei habe ihm geraten, diese Informationen nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Er fügte jedoch hinzu, dass die der EC vorgelegten Details wesentlich seien und Thaksins unrechtmäßigen Einfluss auf die Pheu Thai Partei beweisen könnten.
Pita Limjaroenrat, ehemaliger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Move Forward Partei, sagte, nicht jedes Vergehen sollte zur Auflösung einer Partei führen, als er zu den jüngsten Petitionen befragt wurde.
- Quelle: Bangkok Post