BANGKOK. Die Rolle des ehemaligen Premierministers im Wahlkampf der PAO hat die Debatte über seinen Einfluss auf die Regierungspolitik neu entfacht und rechtliche Fragen aufgeworfen.
Zu Beginn des Jahres 2025 hat Thaksin Shinawatra, ehemaliger Premierminister und Vater des amtierenden Premierministers Paetongtarn Shinawatra, eine herausragende Rolle bei der Mobilisierung von Unterstützung für die Kandidaten der Pheu Thai Partei bei den landesweiten Wahlen zur Provinzverwaltungsorganisation übernommen.
Thaksins Wahlkampfstil, den er seit der Ära der Thai Rak Thai-Partei in den späten 1990er Jahren entwickelt hat, findet bei seinen Anhängern großen Anklang, wirft in der gegenwärtigen politischen Landschaft jedoch rechtliche Bedenken auf. Thaksin, der kürzlich auf Bewährung entlassen wurde, ist kein Mitglied der Regierungspartei, sondern fungiert lediglich als „Wahlkampfassistent“.
Die Wahlkommission überwacht seine Aktivitäten jedoch aufmerksam und der Vorsitzende Itthiporn Boonpracong erinnert alle Beteiligten daran, sich an die Gesetze zu halten und diffamierende oder irreführende Äußerungen zu verbieten.
Thaksins Verweise auf die Regierungspolitik in seinen Reden erregten besondere Aufmerksamkeit. So sprach sich Thaksin beispielsweise bei einer Kundgebung in Chiang Rai am 5. Januar für eine Senkung der Strompreise aus.
„In diesem Jahr müssen die Strompreise auf 3 Baht sinken, idealerweise auf 3,50 Baht, obwohl 3,70 Baht realistischer sein könnten“, sagte er.
Zwei Tage später kündigte Paetongtarn bei der ersten Kabinettssitzung des Jahres Pläne an, die Strompreise auf genau diesen Betrag zu senken – 3,70 Baht pro Einheit.
Nachdem Thaksin in derselben Rede auch auf Betrügereien in Callcentern eingegangen war, gab die Regierung Pläne bekannt, Gesetze zu ändern, um Online-Kriminalität zu bekämpfen und Opfern schneller Entschädigungen zu zahlen. Kritiker argumentieren, dass solche Muster darauf schließen lassen, dass „Thaksin spricht und die Regierung handelt“.
Thaksin hatte seine Wahlkampfplattformen bereits zuvor genutzt, um auf Regierungspolitiken wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Mindestgehälter aufmerksam zu machen, was Spekulationen über mögliche Kabinettsumbildungen zur Umsetzung dieser Versprechen auslöste.
Deshalb bergen Thaksins wichtige Reden, die von der EC genau überwacht und dokumentiert werden und in denen er sogar eindringlich „gewarnt“ wurde, dass er zu weit gehe, ein erhebliches Risiko von Konsequenzen an allen Fronten.
Es gibt Präzedenzfälle: 2014 wurde ein Senatskandidat für fünf Jahre disqualifiziert, weil er Versprechungen gemacht hatte, die weit über seine Befugnisse hinausgingen, und damit gegen das Wahlgesetz verstoßen hatte, das irreführende Behauptungen zur Wählergewinnung verbietet.
Auch der ehemalige Kommissar der Wahlkommission, Somchai Srisutthiyakorn, kritisierte Thaksins Aktivitäten und meinte, sie könnten gegen Artikel 65 (5) des Kommunalwahlgesetzes verstoßen, der mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und zehn Jahren und/oder einer Geldstrafe von 20.000 bis 200.000 Baht sowie einem zwanzigjährigen Wahlverbot geahndet werden könne.
Sollte sich Thaksins Einfluss auf Minister und Kabinett bestätigen, könnte gegen ihn Anklage nach den Artikeln 28 und 29 des Parteiengesetzes erhoben werden, die schwere Strafen bis hin zur Auflösung der Partei nach sich ziehen würde.
Die EC hat angeblich Beweise gesammelt und Thaksin ermahnt, sich an die gesetzlichen Grenzen zu halten, was ihn in eine prekäre Lage bringt. Während das „Rote Lager“ an Popularität verliert und das „Orange Lager“ an Schwung gewinnt, wird Thaksins Fähigkeit, diese rechtlichen und politischen Herausforderungen zu meistern, entscheidend für seine Strategie sein, Wählerstimmen zu sammeln.
- Quelle: The Nation Thailand