BANGKOK. Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich am Montag mit der vorläufigen Prüfung der Petition einer Gruppe von Senatoren beginnen, die die Absetzung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra aus ihrem Amt fordern, heißt es in einer Quelle.
Der Antrag, der Ende letzter Woche beim Sekretariat des Gerichts eingereicht wurde, werde von den Beamten einer ersten Prüfung unterzogen, um festzustellen, ob er die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung erfülle, hieß es aus der Quelle.
Das Verfahren umfasst die Überprüfung der Echtheit der Unterschriften der Antragsteller. Außerdem wird das Gericht prüfen, ob die für die Absetzung des Premierministers angeführten Gründe mit den Verfassungsbestimmungen vereinbar sind. Wenn das Verfahren bis Dienstag abgeschlossen ist, kann der Antrag bereits am Donnerstag beraten werden.
Das Gericht tagte zuvor mittwochs, seit Kurzem jedoch donnerstags. Bis Redaktionsschluss am Sonntag hatte das Gericht jedoch noch keinen Termin für die nächste Sitzung festgelegt, und die Richter wurden nicht gebeten, eine Sitzung zur Erörterung des Antrags einzuberufen. Sind alle Unterlagen in Ordnung, wird der Antrag an einen Prüfungsausschuss, bestehend aus mindestens drei Richtern, weitergeleitet. Dieser prüft, ob der Antrag die rechtlichen Kriterien für eine Prüfung erfüllt.
Erst nach Abschluss dieses Schritts wird der Fall dem gesamten Richtergremium zur Abstimmung vorgelegt. „Derzeit ist keine Sitzung am Mittwoch oder Donnerstag geplant“, so die Quelle. „Sollte eine außerordentliche Sitzung erforderlich sein, könnte diese bereits am 1. Juli einberufen werden, möglicherweise findet sie dann am 2. oder 3. Juli statt.“ Die Richter des Gerichts nehmen nächste Woche außerdem an einem Führungsprogramm zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie teil. Daher müssen einige Richter ihre Reisepläne möglicherweise absagen, falls eine Sitzung einberufen wird.
Eine Gerichtsverhandlung würde neue Gefahren für die Premierministerin mit sich bringen, die angesichts des Streits über ihr durchgesickertes Gespräch mit Kambodschas Machthaber Hun Sen ohnehin Schwierigkeiten hat, ihre Koalitionspartner zufriedenzustellen. „Bis jetzt gab es noch keine Diskussion über ein Sondertreffen, wahrscheinlich weil die Beamten noch immer damit beschäftigt sind, den am Freitag eingegangenen Antrag zu prüfen“, so die Quelle.
Wenn das Gericht den Fall annimmt und eine vorübergehende Suspendierung von Frau Paetongtarn anordnet, wird voraussichtlich der stellvertretende Premierminister Phumtham Wechayachai als amtierender Premierminister fungieren, sagte Paisal Puechmongkol, Rechtsexperte und ehemaliger Berater von General Prawit Wongsuwon.
Herr Paisal sagte außerdem, dass interne Militärbewegungen und Ermittlungen in hochkarätigen politischen Fällen auf eine bevorstehende umfassendere institutionelle Maßnahme schließen ließen.
- Quelle: Bangkok Post