BANGKOK. In einem mutigen Schritt im Vorfeld der thailändischen Parlamentswahlen haben die drei großen politischen Parteien – die Volkspartei, die Demokratische Partei und Pheu Thai – angekündigt, Cannabis als Betäubungsmittel neu einzustufen und dessen Verwendung ausschließlich auf medizinische Zwecke zu beschränken.
Diese Initiative zielt darauf ab, den Einfluss ausländischer Unternehmen, die Strohmänner einsetzen, einzudämmen und unlauteren Wettbewerb durch illegale Geschäfte zu bekämpfen. Die Ankündigung erfolgte auf einem politischen Forum mit dem Titel „Thailändischer Tourismus: Wie geht es weiter?“, das vom Verband thailändischer Reisebüros (ATTA) und dem thailändischen Hotelverband (THA) organisiert wurde.
Die von Sittiphol Viboonthanakul geführte Volkspartei bekräftigte ihre Position, für die Verwendung von medizinischem Cannabis eine ausdrückliche Genehmigung zum Schutz der Bevölkerung zu fordern. Der Pheu-Thai-Kandidat Surakiat Thienthong bekräftigte die konsequente Haltung seiner Partei gegen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken und plädierte stattdessen für eine ausschließliche Zulassung zu medizinischen Zwecken. Auch Werapong Prapha von der Demokratischen Partei räumte die internationalen diplomatischen Spannungen ein, die insbesondere in Europa durch die Legalisierung von Cannabis in Thailand entstanden sind .
Der Tourismussektor thematisierte auf dem Forum auch dringende rechtliche Probleme. THA-Präsident Thienprasit Chaiyapatranun wies darauf hin, dass registrierte Hotels mit höheren Kosten für die Einhaltung von Vorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit konfrontiert sind, während illegale Unterkünfte die Bestimmungen durch die Nutzung von Online-Plattformen umgehen. Globale Online-Reisebüros verschärfen diese finanzielle Belastung durch hohe Provisionsgebühren von 20 bis 30 Prozent, die deutlich über den in Europa üblichen 15 Prozent liegen.
Der Präsident der Atta, Thanapol Cheewarattanaporn, nannte die mangelhafte Strafverfolgung als Haupthindernis für den thailändischen Tourismus. Sittiphol Viboonthanakul von der Volkspartei merkte an, dass lediglich elf Fälle von Strohmann-Unternehmen gemeldet wurden, was im Gegensatz zu zahlreichen Beschwerden stehe und auf eine ineffektive Regulierung hindeute. Die Volkspartei plant, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung ausländischer Strohmänner zu unterbinden, und konzentriert sich dabei auf thailändische Rechts- und Buchhaltungsberater, die diese Strukturen ermöglichen.
Die Diskussion berührte auch die Möglichkeit, Vermögenswerte von Strohmannfirmen zu beschlagnahmen, um zu verhindern, dass diese lokale Unternehmen weiter ausbeuten. Die Demokraten schlagen ein umfassendes Gesetz vor, um veraltete Gesetze zu aktualisieren und den Privatsektor besser zu regulieren. Laut Bangkok Post zielt diese Politik darauf ab, Hürden abzubauen und gleichzeitig die staatliche Unterstützung zu verbessern.
Wichtigste Erkenntnisse:
- Drei Parteien schlagen vor, Cannabis ausschließlich für medizinische Zwecke neu zu klassifizieren.
- Wirtschaftsführer fordern strengere Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb.
- Neue Gesetze könnten den thailändischen Tourismus und die lokalen Unternehmen stärken.
- Quelle: ASEAN Now, Bangkok Post