BANGKOK. Das Verfassungsgericht hat gestern am Dienstag alle am Ethikverfahren gegen Premierminister Srettha Thavisin beteiligten Parteien dazu verpflichtet, innerhalb von 15 Tagen Beweise vorzulegen. Der Fall soll am 10. Juli erneut vor Gericht verhandelt werden.
Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass die Beteiligten aufgefordert seien, innerhalb von 15 Tagen ihre Meinungen und Beweise zu den vom Gericht festgelegten Themen vorzulegen, um die Prüfung des Falles zu unterstützen.
Zwar tritt das Gericht am 10. Juli erneut zu Beratungen zusammen, doch ist noch nicht klar, ob es an diesem Tag ein Urteil verkünden wird. Zumindest bis dahin wird die Regierung also in Atem gehalten.
Das Verfahren gegen Herrn Srettha betrifft die umstrittene Ernennung des Politikers Pichit Chuenban zum Minister des Premierministeramtes bei der letzten Kabinettsumbildung. Es wurde von einer Gruppe von 40 Senatoren eingeleitet, die dem Premierminister und Pichit vorwarfen, gegen die Ethikregeln für Kabinettsminister verstoßen zu haben. Sie fragten das Gericht, ob die beiden gemäß Paragraph 160 (4) und (5) der Verfassung, der sich mit der Ethik von Kabinettsministern befasst, aus ihrem Amt entfernt werden sollten.
Sie argumentierten, dass Pichit für einen Kabinettsposten ungeeignet sei, da er im Jahr 2008 wegen Missachtung des Gerichts im Gefängnis gesessen habe. In einem Bestechungsprozess hatte er Thaksin Shinawatra in einem umstrittenen Grundstücksprozess vertreten.
Herr Pichit trat von seinem Posten zurück, kurz bevor das Gericht die Petition annahm. Dies wurde als Versuch gewertet, Herrn Srettha einen Rechtsstreit zu ersparen. Das Gericht wies die Klage gegen Pichit ab, da er bereits zurückgetreten war, stimmte jedoch zu, den Fall gegen Herrn Srettha anzuhören, der seine Verteidigung am 7. Juni vor dem Verfassungsgericht einreichte.
Der zum Berater des Premierministers ernannte Rechtsexperte Wissanu Krea-ngam sagte am Dienstag, das Anwaltsteam des Premierministers habe auf der dem Gericht übergebenen Liste nur einen einzigen Zeugen genannt.
Es handele sich um die Generalsekretärin des Kabinetts, Natjaree Anantasilp, da sie den gesamten Vorgang kenne, sagte er. Einzelheiten zur Verteidigung des Premierministers wollte er jedoch nicht preisgeben, da das Gericht den Fall noch nicht geprüft habe.
Herr Wissanu sagte, die Verteidigung des Premierministers habe sich mit den Themen ethische Standards und Integrität befasst. Er wies darauf hin, dass diese Begriffe in der Verfassung eine eigene Definition hätten und es ein Verfahren gebe, das befolgt werden müsse, wenn man einen Politiker beschuldigt, sie verletzt zu haben.
„Ich denke, ethische Standards oder Integrität werden ein zentraler Punkt bei der Prüfung des Gerichts sein. Man kann überprüfen, ob jemand ins Gefängnis kommt oder verurteilt wird. Aber man kann ethische Standards oder Integrität nicht ohne ein spezifisches Verfahren prüfen“, sagte er.
Der ehemalige stellvertretende Premierminister sagte, es wäre ziemlich gefährlich, jemanden im Sinne der Verfassung als unehrlich zu bezeichnen, ohne dass ein Verfahren zur Überprüfung dieser Tatsache vorliegt, da diese Person lebenslang disqualifiziert bleiben würde. Laut der Charta sind auch andere Organisationen für die Untersuchung solcher Fälle verantwortlich.
Er sagte, die Entscheidung des Gerichts im Fall Srettha würde einen Präzedenzfall schaffen, doch er wisse nicht, wann das Urteil fallen würde.
- Quelle: Bangkok Post