BANGKOK. Der Juli entwickelt sich zu einem entscheidenden Monat für die thailändische Politik. Rechtsstreitigkeiten und Massenproteste treffen aufeinander und könnten zu einem völligen politischen Neustart führen.
Im parlamentarischen Spiel muss die „Paetongtarn-Regierung“ nun ohne die 69 Stimmen der Bhumjaithai-Partei auskommen. Mit nur noch 260 bis 270 verbliebenen Abgeordneten – einschließlich des ursprünglichen Koalitionsblocks und der sogenannten „Cobras“ (Überläufer), die sich in verschiedenen Parteien versteckt haben – liegt die Regierung mit einem Vorsprung von etwas mehr als zehn Stimmen immer noch knapp über der einfachen Mehrheitsschwelle von 248 Sitzen.
Obwohl die Koalition nur mit einem hauchdünnen Vorsprung operiert, ist die Pheu Thai Partei als führende Partei weiterhin zuversichtlich, die Stabilität zu wahren und wichtige, im Parlament anstehende Gesetzesvorhaben durchzusetzen. In der kommenden Sitzung werden voraussichtlich mehrere wichtige Gesetzesentwürfe erneut behandelt, sobald das Parlament wieder zusammentritt.
Die wirkliche Bedrohung könnte jedoch nicht aus dem Parlament selbst, sondern von außen kommen. Politische Beobachter konzentrieren sich zunehmend auf den „Krieg außerhalb des Parlaments“ – eine Reihe zunehmender rechtlicher und politischer Herausforderungen, die zu einer dramatischen Neuordnung der politischen Landschaft führen könnten.
Im Zentrum dieses Sturms steht das Vater-Tochter-Duo: Premierministerin Paetongtarn Shinawatra und ihr Vater, der ehemalige Premierminister Thaksin Shinawatra – der De-facto-Patriarch der Pheu-Thai-Partei. Beide stehen nun im Fokus einer zunehmenden juristischen Prüfung, die Kritiker als regelrechte Justizoffensive bezeichnen.
Der Juli entwickelt sich zu einem kritischen Zeitpunkt. Mehrere hochkarätige Gerichtsverfahren sind derzeit im System anhängig, von denen jedes einzelne die Regierung destabilisieren oder schwerwiegende verfassungsrechtliche Folgen haben könnte.
Am 1. Juli beginnt das Strafgericht mit der Anhörung von Zeugenaussagen in einem Verfahren gegen Thaksin nach Paragraph 112 des Strafgesetzbuches (Majestätsbeleidigung) und dem Computerkriminalitätsgesetz. Die Anklage basiert auf einem Interview, das er 2015 einem Nachrichtensender in Seoul, Südkorea, gegeben hatte. Darin soll er Äußerungen getätigt haben, die als schädlich für die nationale Sicherheit und die Monarchie angesehen wurden.
Der Prozess wird sieben Sitzungen umfassen. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Zeugen am 1., 2. und 3. Juli vorstellen, während die Verteidigung am 15., 16., 22. und 23. Juli aussagen soll. Nach Abschluss der Präsentationen beider Seiten wird ein Gerichtsurteil verkündet.
Ebenfalls am 1. Juli tritt das Verfassungsgericht zu einer Sitzung zusammen, deren politische Auswirkungen aufmerksam beobachtet werden. Die Richter werden voraussichtlich über die Annahme einer Petition zur Absetzung von Premierminister Paetongtarn entscheiden. Die Petition, die von Senatspräsident Mongkol Surasajja im Namen von 36 Senatoren eingereicht wurde, beruft sich auf die Paragraphen 170(3) und 82 der Verfassung und wirft dem Premierminister einen schwerwiegenden Verstoß gegen ethische Standards vor.
Die Petition beruft sich auf einen durchgesickerten Audioclip, der angeblich ein Gespräch zwischen Paetongtarn und dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen über sensible Themen entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze enthält. Die Behauptung deutet auf einen möglichen Verstoß gegen Paragraph 170(1)(4) in Verbindung mit Paragraph 160(4) und (5) hin, die die ethischen und verfassungsmäßigen Standards für einen Premierminister darlegen.
In der Petition wird das Gericht außerdem aufgefordert, Paetongtarn von ihren Pflichten zu suspendieren, wenn der Fall zur Überprüfung angenommen wird – ein Schritt, der Schockwellen durch die fragile Regierungskoalition schicken könnte.
Gleichzeitig wurde bei der Nationalen Antikorruptionskommission (NACC) eine Petition zum gleichen Thema eingereicht, in der Paetongtarn schwerwiegendes ethisches Fehlverhalten vorgeworfen wird. Am 23. Juni beschloss der Vorstand der NACC einstimmig die Einleitung einer Voruntersuchung.
Entgegen früheren Medienberichten, die von einer Frist von zehn Tagen ausgingen, stellte die NACC klar, dass kein formeller Zeitrahmen festgelegt wurde. Die Kommission kündigte jedoch an, den Prozess zu beschleunigen.
Diese Entwicklungen werden allgemein als Teil eines eskalierenden Machtkampfes gewertet. Der Oppositionsblock – insbesondere Elemente des sogenannten „blauen Lagers“, die nach ihrem Sturz aus der Regierung nun in der Opposition sind – zielt vermutlich auf Premierministerin Paetongtarn als koordinierte politische Gegenoffensive ab. Als Tochter Thaksins gilt sie als politisches Herz der Shinawatra-Dynastie.
Beobachter weisen darauf hin, dass beide Seiten politisch angeschlagen sind: Das herrschende Lager sieht sich mit juristischen Turbulenzen und einer instabilen Koalition konfrontiert, während die Opposition mit ihren eigenen internen Problemen zu kämpfen hat, darunter dem Skandal um die Abstimmungsabsprachen im Senat, der die letzten Reste ihres Einflusses zunichte machen könnte.
Am 4. Juli beginnt die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für politische Ämter mit den Zeugenanhörungen im Fall der Vollstreckung von Thaksin Shinawatras Gefängnisstrafe. Der Fall betrifft die umstrittene Entscheidung, ihn kurz nach seiner Rückkehr nach Thailand zur Behandlung in den 14. Stock des Polizeikrankenhauses zu verlegen.
Das Gericht hat Anhörungen von 20 Zeugen in sechs Sitzungen angesetzt, und zwar am 4., 8., 15., 18., 25. und 30. Juli.
Der 8. Juli könnte ein weiterer politisch brisanter Tag werden. Sollte das Verfassungsgericht in der Sitzung am 1. Juli nicht darüber beraten, könnte es sich mit zwei wichtigen Petitionen befassen:
Der Antrag des Senats auf Entlassung von Premierminister Paetongtarn geht auf Vorwürfe eines schwerwiegenden ethischen Verstoßes im Zusammenhang mit einem durchgesickerten Audioclip zurück, in dem der kambodschanische Senatspräsident Hun Sen verwickelt war.
In einer separaten Petition unter Artikel 49 der Verfassung wirft der Aktivist Natthaporn Toprayoon zwölf Personen – darunter Mitglieder der Wahlkommission, Führungskräfte der Bhumjaithai-Partei und Außenstehende – vor, sich während des Senatswahlprozesses verschworen zu haben, um mit verfassungswidrigen Mitteln politische Macht zu erlangen. Die Anklage stellt die mutmaßlichen Handlungen als subversiv für Thailands konstitutionelle Monarchie und demokratische Ordnung dar.
Die juristische Front ist nicht der einzige Druckpunkt. Parallel zu diesen Entwicklungen hat die „Pro-Nation-Bewegung“ – eine nationalistische Gruppe, die für ihre entschiedene Opposition gegen die Shinawatra-Familie bekannt ist – für den 28. Juni eine Kundgebung am Siegesdenkmal angekündigt. Ziel der Gruppe ist es, die öffentliche Mobilisierung gegen die Regierung neu zu entfachen. Ihre Kampagne zielt offensichtlich darauf ab, die Dynamik für einen politischen „Neustart“ zu fördern.
Analysten zufolge ist die Strategie der Gruppe klar: Sie will die Mobilisierung auf der Straße mit Offensiven vor Gericht synchronisieren, um Druck in Richtung einer Systemumstrukturierung aufzubauen, oder, wie Kritiker es nennen, einem Versuch, die politische Landschaft auf Null zu setzen.
All diese Ereignisse fallen in ein politisches Umfeld, das bereits von Instabilität und innerer Unruhe geprägt ist. Da sich der Juli als entscheidender Monat abzeichnet, ist Thailands politischer Kalender nun vollgepackt mit juristischen und politischen Brennpunkten, die das Machtgleichgewicht kippen könnten.
- Quelle: The Nation Thailand