Bangkok. Nachdem die Regierung den Wahlzeitraum Anfang der Woche bekannt gegeben hat, sind die Politiker und die Parteien darüber besorgt, dass die bevorstehende 60-Tage-Kampagne für die ersten Wahlen nach fünf Jahren für die Parteien und die Menschen verschiedene Herausforderungen darstellen könnten. Das gilt natürlich auch für die Pro Junta Parteien.
Die Uhr wird im Dezember anfangen zu ticken, wenn alle organischen Wahlgesetze in Kraft treten. Ab dann haben die Parteien wahrscheinlich 60 Tage Zeit, um sich und ihre Wähler auf die Wahlen vorzubereiten, wenn die nationalen Wahlen am 24. Februar tatsächlich stattfinden sollten.
Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam glaubt, dass die Parteien genügend Zeit haben werden, um für die Abstimmung zu werben. Die Politiker sind dagegen anderer Meinung und bleiben weiterhin besorgt, da das Verbot der politischen Aktivitäten erst nach weniger als sechs Monaten vor der Wahl aufgehoben werden soll.
Ältere Parteien wie die Pheu Thai Partei hätten die Oberhand in Bezug auf das Vertrauen und die Vertrautheit der Bürger, sagte der ehemalige Pheu-Thai Abgeordnete Worachai Hema. Dabei fügte er weiter hinzu, dass die neue Parteien mit ihren neuen Gesichtern mehr Zeit benötigen würden, um sich zu wehren, ihr Programm den Menschen zu erklären und um sich zu beweisen.
„Ich sehe, dass auch die Junta in ihrer eigenen Falle gefangen sein wird. Auch sie werden einige Zeit brauchen, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen „, sagte er.
„Um die Pheu Thai Partei sorgen wir uns dabei nicht allzu sehr, denn die Wähler kennen uns und wissen, was wir tun können, um ihre Probleme zu lösen und um ihnen zu helfen“, sagte er weiter.
Die neu formierte “ Future Forward Party “ sagte unterdessen, dass die begrenzte Zeit von 60 Tagen für die politische Diskussionen, auch die Wähler und nicht nur die Parteien stark beeinflussen würde.
Als Reaktion auf Wissanus Bemerkung, dass die Parteien genug Zeit vor den Wahlen hätten sagte die Sprecherin von Future Forward, Frau Chorika Wanich, dass unter der “ alten Politik “ 60 Tage genug Zeit gewesen sein könnten, in der Politiker die Partei- und die Wählerzahlen auswendig lernen mussten, bevor sie in die Wahlkabine gingen.
Aber wenn die Wähler auch an der Wahlpolitik teilnehmen sollen, einschließlich der Reflexion und das Überdenken über die Politiken der verschiedenen Parteien und deren Verständnis, würden sie definitiv mehr als 60 Tage brauchen, betonte Faru Chorika.
Der Veteran Nikorn Chamnong, ein wichtiges Mitglied der Charthaipattana-Partei sagte, die 60-Tage-Periode könnte einige ernste Herausforderungen bergen, zumal die Parteien ihre politischen Pläne der Wahlkommission zur Genehmigung vorlegen müssten, bevor sie mit dem Wahlkampf beginnen könnten. Er sagte, er sei besonders besorgt darüber, wie die EG die politischen Pläne billigen würde und wie lange es dauern würde, wenn man alle Aufgaben der neu gewählten EG in Betracht ziehe. Er fragte sich auch, ob die Wahlkommissare überhaupt über die erforderliche Expertise verfügten, um die Politik zu überprüfen.
„Metaphorisch gesehen sind alle neuen Regeln wie eine neue Straße. Die neuen Kommissare sind dabei wie die Verkehrspolizei anzusehen. Die Fahrt wird nicht gerade einfach werden, wenn wir nicht mit all diesen Dingen vertraut sind“, sagte er.
Der Generaldirektor der Europäischen Kommission, Jarungvith Phumma sagte gestern gegenüber The Nation, die Agentur sei zuversichtlich, dass sie ihre Aufgabe im Einklang mit dem Zeitrahmen erfüllen könne und die Parteien nicht einfach im Dunkeln stehen lassen werde.
„Wir werden eine klare Richtlinie für das Politik-Screening haben. Die Parteien sollten keine Schwierigkeiten haben, ihr zu folgen. Und es sollte auch ansonsten keine weiteren Probleme geben“, fügte er hinzu.
- Quelle: The Nation