Bangkok. Premierminister Prayut Chan-o-cha ist bereit für die Diskussion der Opposition über seinen unvollständigen Amtseid in einer parlamentarischen Generaldebatte am Mittwoch, sagte Ministerpräsident Tewan Liptapallop gegenüber der nationalen Presse.
Herr Tewan, der auch ein Sprecher der Regierung ist sagte, dass General Prayuth die Kabinettsminister gebeten habe, an der Sitzung teilzunehmen, da die Debatte, die ohne Abstimmung stattfinden werde, das gesamte Kabinett zum Ziel habe.
Die Opposition wird den Premierminister auch über das angebliche Versäumnis der Regierung befragen, die Finanzquellen zur Unterstützung der Haushaltsausgaben der Regierung während einer parlamentarischen Sitzung zu ermitteln, in der die Regierung im Juli ihre Grundsatzerklärung formulierte, sagte Herr Tewan.
Er sagte, dass General Prayuth verschiedene Agenturen, wie zum Beispiel auch das Budget Bureau angewiesen habe, Informationen vorzubereiten, damit er auf die Fragen der Opposition reagieren könne.
Herr Tewan bestätigte weiter, dass General Prayut am Mittwoch (18. September) an der Sitzung des Parlaments teilnehmen wird. Es ist jedoch noch nicht bekannt, ob der Ministerpräsident die Fragen der Opposition selbst beantworten oder andere Personen in seinem Namen damit beauftragen wird.
General Prayuth führte seine Kabinettsminister am 16. Juli zu einem Amtseid vor seiner Majestät dem König. Der Premierminister konnte den Eid nicht vollenden, da er den letzten Satz während der Vereidigung unterließ und damit seine Kritiker im Parlament verstörte.
Am 11. September lehnte das Verfassungsgericht eine vom Bürgerbeauftragten eingereichte Petition zu General Prayuths unvollständigem Amtseid ab. Das Gericht sagte, die Eidesleistung sei eine politische Angelegenheit und betreffe eine „spezifische Beziehung“ zwischen dem Kabinett und der Monarchie.
Es lag außerhalb der Zuständigkeit des Gerichts, Fragen zwischen dem Verwaltungszweig und der Monarchie zu untersuchen.
Ruangkrai Leekitwattana, ein ehemaliges Mitglied der inzwischen aufgelösten thailändischen Raksa Chart Partei, sagte am Sonntag, er werde heute bei der Nationalen Antikorruptionskommission eine Petition einreichen, um gegen die Richter vorzugehen, die seine Beschwerde wegen der Eidskontroverse des Premierministers zurückgewiesen hatten.
Herr Ruangkrai sagte weiter, dass der unvollständige Amtseid von General Prayuth einen Verstoß gegen den Abschnitt 49 der Verfassung darstelle. Die Sektion verbietet Handlungen, die gegen die konstitutionelle Monarchie verstoßen.
Das Gericht sagte, es habe keine Beweise für den Verdacht von Herrn Ruangkrai gefunden.
Aber Herr Ruangkrai sagte, das Gericht akzeptierte eine weitere Petition, die von einem Anwalt und ehemaligen Berater des Ombudsmanns, Natthaporn Toprayoon, eingereicht worden war. Er warf dem Führer der Future Forward Partei, Herrn Thanathorn, und seinen Parteiführern vor, sie versuchten, die Monarchie unter Verstoß gegen dieselbe Satzung zu beenden.
- Quelle: Bangkok Post