Bangkok. Zahlreiche Politiker von führenden Parteien warnten gestern davor, dass die von der Junta angeführten nationalen Strategie- und Reformpläne die Arbeit der künftigen Regierungen erschweren oder sogar behindern könnten.
Ein wichtiges Mitglied der Pheu Thai Partei, Khunying Sudarat Keyuraphan sagte gestern, obwohl die Reform angeblich auf das nationale Interesse abgestimmt wurden, fehlte die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Prozess.
„Wir müssen dringend über das Ziel nachdenken. Ist das Ziel die Menschen? Wenn dies der Fall ist, dann ist ihre Teilnahme von entscheidender Bedeutung, sagte Sudarat während einer Diskussionsrunde über die zukünftige Politik, die im Rahmen des diesjährigen Jubiläums der“ Black May „-Kriminalität im Jahr 1992 stattfand.
Auszug aus Wikipedia:
Der Schwarze Mai (thailändisch: พฤษภาทมิฬ RTGS: Phruetsapha Thamin; thamin kann auch als „grausam“ übersetzt werden), war ein politischer Konflikt in Thailand im Mai 1992. Dabei protestierte eine Oppositionsbewegung, hauptsächlich getragen von der städtischen Mittelschicht, gegen die vom Militär gestützte Regierung von General Suchinda Kraprayoon.
Diese versuchte wiederum, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, wobei nach offiziellen Angaben 52 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. Rund 3.500 Demonstranten wurden inhaftiert, wobei einige behaupteten, gefoltert worden zu sein, und einige „verschwanden“ und nie wieder auftauchten, weshalb alternative Schätzungen von bis zu 200 Toten ausgehen.
Obwohl von der Junta viele Versammlungen und Ausschüsse zur Planung der nationalen Reformen eingerichtet worden waren, sagte Sudarat ihren Zuhörern, könnte das Wissen aus erster Hand fehlen, das die einfachen Leute von den behandelten Themen hätten. Es ist also fraglich, ob die Reform wirklich auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen eingeht, betonte Frau Sudarat.
Sie sagte auch, dass sie den Unterschied zwischen dem 20-jährigen nationalen Strategieplan und dem bestehenden fünfjährigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsplan bisher noch nicht erkannt habe.
Frau Sudarat äußerte sich weiter überrascht darüber, dass die Junta-Regierung selbstbewusst genug war, gleich einen Plan für 20 Jahre zu schreiben, die sich die Ereignisse und Umstände in Thailand doch sehr schnell ändern könnten. Selbst gut vorbereitete private Unternehmen überprüfen ihre Pläne aufgrund der schnellen Veränderungen alle zwei oder drei Jahre“, betonte sie dabei ihre Zweifel.
Frau Sudarat äußerte auch wachsende Bedenken und ihre Besorgnis darüber, wie zukünftige Regierungen durch die nationale Strategie der Junta eingeschränkt werden würden. Sie würde auch die Wahlmöglichkeiten der Wähler einschränken, da die Parteien keine Politiken formulieren könnten, die außerhalb der von der Junta festgelegten 20 Jahres Strategie liegen, fügte sie weiter hinzu.
Sora – im Klinpratoom, ein Schlüsselmitglied der Bhum Jai Thai Partei stimmte ihr ebenfalls zu. Er sagte, dass die 20-jährige Strategie der Junta Regierung ein kühner Schritt sei. Allerdings fügte er hinzu, er sei bereit dem Plan der Junta zu folgen und er kann nur hoffen, dass die Leute verstehen würden, dass die Parteien durch den Plan der Junta in der Zukunft allen möglichen Beschränkungen unterliegen.
Er betonte allerdings auch, dass die Bhum Jai Thai Partei jedoch nicht verpflichtet ist, sich dem Militär anzuschließen, um eine Koalition zu bilden. Herr Sora sagte, dass die Partei zunächst das Ergebnis der Wahlen abwarten würde, bevor sie eine Entscheidung über eine mögliche Koalition treffen würde.
Abhisit Vejjajiva, der Führer der Demokraten sagte unterdessen, dass er in den vergangenen vier Jahren kaum Anzeichen für eine nationale Reform entdeckt habe. Deshalb habe er weiterhin Zweifel an dem Plan der Junta. Die nationale Strategie sei beispielsweise trotz jahrzehntelanger Junta-Herrschaft nur ein Entwurf, betonte er.
Der ehemalige Ministerpräsident betonte jedoch, dass er die von der Junta entworfene Verfassung hartnäckig ablehne.
Abhisit kritisierte die konstitutionelle Rolle der 250 von der Junta ernannten Senatoren, die weithin als eine einzige Kraft angesehen werden, die die Machtübernahme der Junta nach der Wahl unterstützen soll und wird.
Er sagte, dass der Senat die Entscheidung der Leute respektieren sollte, die durch eine Wahl ihre Abgeordneten wählen. Falls das nicht der Fall sein sollte, könnte es erneut zu weiteren Konflikten führen, fügte er hinzu.
- Quelle: The Nation