Ehemaliger Außenminister wegen der Pässe für Thaksin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Ehemaliger Außenminister wegen der Pässe für Thaksin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt

Bangkok. Der oberste Gerichtshof hat am Dienstag den früheren Außenminister Surapong Tohvichakchaikul wegen Amtsmissbrauchs und Pflichtversäumnis zu einer Haftstrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Außenminister Surapong hatte im Jahr 2011 die Neuausgabe von Pässen für den ehemaligen Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra veranlasst und genehmigt.

Thaksin und Yingluck Shinawatra

Thaksin und Yingluck Shinawatra

Surapongs hatte die neuen Reisedokumente für Thaksin während seiner Amtszeit als Außenministerin in der damaligen Regierung von Yingluck Shinawatra, die Thaksins jüngere Schwester ist, genehmigt und veranlasst. Das Gericht erklärte, dass Surapongs Vergehen gegen die Bestimmungen des Außenministeriums von 2005 bezüglich der Ausstellung von Reisepässen verstoßen hat.

Der Richter entschied sich bei seinem Urteil gegen den Angeklagten für die Höchststrafe. Laut seiner Begründung hatte Surapong den bereits vorher zu einer Haftstrafe verurteilten Thaksin, der unter anderem vieler weiterer Verbrechen verdächtig wird, bei seinen Reisen in fremde Länder unterstützt.

Die neuen Pässe für Thaksin beschädigten die Würde des Justizsystems des Landes, sagte das Gericht.

Während seiner Tätigkeit als Außenminister im Jahr 2011 wies Surapong das Außenministerium an, zwei neue Pässe an Thaksin zu verteilen. Die von den Demokraten geführte Regierung Abhisit Vejjajivas hatte die Pässe von Thaksin im Dezember 2008 mit der Begründung entzogen, dass der ehemalige Ministerpräsident als schädlich für Thailand angesehen wird und zudem noch im Ausland lebt.

Der ehemalige Außenminister Surapong Tohvichakchaikul

Der ehemalige Außenminister Surapong Tohvichakchaikul

Surapong sagte damals, dass die neuen Pässe für Thaksin, der die meiste Zeit in Dubai verbringt, um eine zweijährige Haftstrafe wegen Korruption zu vermeiden, ein ” Neujahrsgeschenk ” sein könnten. Die Nationale Gesetzgebende Versammlung ( NLA ) hat im vergangenen Jahr Surapong, einen wichtigen Politiker der Pheu Thai Partei angeklagt, und ihn im Zusammenhang mit seinen Aktionen in dieser Angelegenheit für fünf Jahre aus der Politik verbannt.

Die Aktion der NLA wurde auf Ersuchen der Nationalen Antikorruptionskommission durchgeführt.

Zur Begründung seiner Entscheidung, die Pässe des Ex-Premierministers erneut auszugeben, hatte Surapong den Medien mitgeteilt, dass er und die damals von der Pheu Thai Partei geführte Regierung zugestimmt hätten, dass Thaksins Anwesenheit in Übersee Thailand oder anderen Ländern keinen Schaden zufüge.

Er sei daher dazu berechtigt, die von den Demokraten geführte Entscheidung zur Annullierung der Pässe von Thaksin, zu widerrufen, sagte Herr Surapong damals. Thaksin lebt seit seiner Flucht aus Thailand im Jahr 2008 in einem Exil in Übersee.

Surapong hat jetzt natürlich das Recht, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Bisher wurde allerdings noch nicht bekannt gegeben, ob er gegen das Urteil vorgehen und Berufung einlegen wird.

 

  • Quelle: The Nation