Das politische Online Verbot bleibt weiter bestehen, um Schlammschlachten zu verhindern

Das politische Online Verbot bleibt weiter bestehen, um Schlammschlachten zu verhindern

Bangkok. Der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam hat am Donnerstag darauf bestanden, dass der Nationale Rat für Frieden und Ordnung ( NCPO ) das Online Verbot der Wahlkampagnen der Parteien in den sozialen Netzwerken aufrechterhalten muss, damit sich die Parteien nicht gegenseitig verklagen und unnötige Schlammschlachten verhindert werden.

Während eines Interviews beantwortete er gegenüber den Reportern die Frage, ob die Regierung darüber besorgt sei, dass eine wachsende Tendenz der politischen Parteien zu sehen ist, die verbale Angriffe gegeneinander führen.

“Einer der Hauptgründe, warum der Wahlkampf in den sozialen Medien noch immer verboten ist, ist der, dass je schneller die Wahl beginnt, desto schneller eskaliert auch die Zahl der Schlammschlacht Fälle in den sozialen Netzwerken”, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Wissanu auf die Frage der Reporter.

Seit die Lockerung der politischen Restriktionen in der letzten Woche begann, haben mehrere große Parteien, einschließlich der Pheu Thai Partei und der Demokratischen Partei, ihre Frustration über das Verbot des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung ( NCPO ) von Wahlkampagnen in sozialen Medien öffentlich bestätigt.

Auf die Frage nach wachsender Verwirrung unter den Parteien hinsichtlich des genauen Ausmaßes des Verbots von Kampagnen in den sozialen Netzwerken bestätigte Herr Wissanu, das Online Verbot des NCPO verbiete alle Wahlkampagnen in sozialen Medien.

Aber das Verbot wird nur während des 90-tägigen Wartens auf die letzten beiden Bio-Gesetze über die Wahl der Abgeordneten und des Senats aufrechterhalten, sagte Herr Wissanu weiter.

Es ist jedoch nicht richtig zu sagen, dass Wahlkampagnen nur dann verboten sind, wenn sie in den sozialen Medien durchgeführt werden. Er betonte dabei, dass die Kampagnen tatsächlich auf jeder Medienplattform ( also auch im TV, im Radio, auf den Straßen und in Zeitungen ) verboten sind.

Gleichzeitig warnte er aber auch bestimmte politische Parteien, sich wegen des Verbots des Wahlkampfverbots gegenseitig anzuklagen. Herr Wissanu zitierte dazu die jüngsten Aktivitäten der Pracha Phiwat-Gruppe, in der eine Fahrzeugprozession eingesetzt wurde, um für die Menschen in Phitsanulok zu einer Brainstorming Sitzung der Aktionskoalition für Thailand zu werben.

Fotos der Aktivität wurden in den sozialen Medien verbreitet und lösten eine breite Kritik darüber aus, ob der Schritt eine Form der Kampagne war, die verboten ist.

Herr Wissanu sagte, obwohl er nicht genau in der Lage sei zu interpretieren, ob eine solche Aktivität der Definition des Wahlkampfverbots entspreche, möchte er trotzdem davor warnen, dass diese Art von Unklarheiten nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse auf die Gruppe zurückfallen können.

In den vergangenen Wahlen, so sagte er weiter, haben einige weitere Parteien die Warnung abgeschwächt oder ignoriert, und dabei das Wahlgesetz auf sehr ähnliche Weise verletzt. Allerdings sahen sie sich nach dem Gewinn des Rennens einer Disqualifikation gegenüber, nachdem eine Beschwerde gegen sie wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgesetz eingereicht worden war.

“So wie sie es bereits wissen sollten, wird immer irgendjemand jeden ihrer Schritte im Auge behalten und dabei ständig versuchen, Beweise gegen sie zu sammeln, um ihnen ein mögliches Fehlverhalten nachzuweisen. Sie sollten dieses hohe Risiko also besser nicht eingehen“, betonte er weiter.

Diejenigen, die tatsächlich versuchen sollten, die Regierung mit Kritik zu diskreditieren, dass sie die Medien für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit benutzt, sollten ebenfalls wissen, dass die Regierung nur ihre Arbeit wie bisher gewohnt weiter macht.

Diese Art von Bemerkungen gegen die Rolle der Regierung kommt normalerweise immer nur dann, wenn eine Wahl näher rückt. Also lassen Sie die Kritiker ruhig weitermachen, deswegen wird sich die Arbeit der Regierung nicht ändern, fügte er weiter hinzu.

In der Zwischenzeit sagte Varawut Silpa-archa, ein Kernmitglied der Charthaipattana Partei, dass die Partei bei den kommenden Wahlen etwa 30 Parlamentssitze gewinnen werde. Er sagte weiter, die Partei werde dabei ihren Führer als Kandidat nominieren und ins Rennen schicken, um als Premierminister nominiert zu werden.

 

  • Quelle: Bangkok Post