Bangkok. Nachdem Aktivisten damit begonnen haben, Unterschriften gegen fünf Kommissare der Nationalen Antikorruptionskommission ( NACC ) zu sammeln, verteidigt die NACC ihre Entscheidung zu den 22 Luxusuhren von General Prawit und beharrt darauf, dass es sich um ein ordnungsgemäßes Verfahren handelte.
Die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) hat am Donnerstag darauf bestanden, dass ihre Entscheidung, den stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister General Prawit Wongsuwan wegen seiner großen Anzahl von Luxusuhren für „ nicht schuldig „ zu erklären, legitim sei, da es sich um ein ordnungsgemäßes Verfahren gehandelt habe. Das Urteil hatte in den Medien, in den sozialen Netzwerken als auch bei Kritikern und Politikern starke Kritik ausgelöst.
“ Die Entscheidung wurde auf der Grundlage von Beweisen getroffen, die in der Akte gezeigt wurden „, sagte der Generalsekretär der NACC, Herr Worawit Sukboon. „ Was die Kritik an unserer Entscheidung betrifft, so können wir niemanden davon abhalten, dies zu kritisieren. Jeder hat dazu das Recht. Aber die Zeit wird zeigen, dass die NACC diesen Fall nicht mit Emotionen beurteilt hat “, fügte er hinzu.
Er sagte auch, dass die NACC die Öffentlichkeit nicht davon abhalten kann, Unterschriften zu sammeln, um die Amtsenthebung der fünf Kommissare zu fordern, die General Prawit für unschuldig befanden. Er sagte jedoch, dass die Menschen wissen müssen, dass die Ermittlungen und das Urteil der Anti-Korruptionsbehörde ordnungsgemäß abgewickelt wurden.
Die Erklärung der Nationalen Antikorruptionskommission ( NACC ) kam als Reaktion auf die weit verbreitete Kritik, nachdem die Kommissare beschlossen hatten, die Anklage gegen General Prawit und seine umstrittene Sammlung von 22 Luxusuhren, deren Wert vermutlich über 20 Millionen Baht beträgt, fallen zu lassen.
Die Agentur gab am Donnerstag offiziell bekannt, dass die Luxusuhren, wie der General anfangs behauptet hatte, einem verstorbenen Freund von Prawit gehörten. Deshalb habe er sich nicht schuldig gemacht, seine Vermögenswerte zu verbergen.
Der Anti-Korruptions-Aktivist Srisuwan Junya gab jedoch gestern eine Erklärung ab, in der er behauptete, dass die fünf Kommissare, die Prawit für unschuldig befunden hatten, Verstöße begangen hätten, und erklärte, er habe 20.000 Unterschriften gesammelt, um sie entlassen zu lassen.
Der bekannte Aktivist Veera Somkwamkid sagte am Freitag, dass er Klage gegen die NACC einreichen wird, weil sie General Prawit frei gesprochen und laufen gelassen haben. Beobachter und Kritiker äußerten in der Zwischenzeit zusammen mit Politikern der verschiedenen Parteien ähnliche Bedenken. Sie sagten, dies könne für Thailand einen neuen Standard setzen, wonach das Ausleihen solcher teuren Gegenstände legitim sei.
“ Wenn sich andere Personen oder Politiker in einer ähnlichen Situation befinden, werden sie in der Zukunft davonkommen, wenn sie sagen, dass sie sich die Gegenstände von einem Freund nur ausgeliehen haben „? Fragte der stellvertretende Sprecher der Pheu Thai Partei, Herr Wattanarak Suranatyut.
Die Partei stellte sich und der Öffentlichkeit auch in Frage, wie die Nationale Antikorruptionskommission ( NACC ) jegliche Möglichkeit eines Interessenkonflikts im Zusammenhang mit diesem Fall ausgeschlossen hätte.
Herr Nattawut Saikua, der Anführer der Rothemden und ein Kernmitglied der Thai Raksa Chart Partei sagte am Freitag, dass dieser Fall die Glaubwürdigkeit des Landes in den Augen der internationalen Gemeinschaft untergraben könnte.
“ Dies ist eindeutig eine rote Flagge bei der Prüfung durch unabhängige Agenturen „, sagte Herr Nattawut weiter. “ Ab jetzt ist es unmöglich, eine Überprüfung der Korruption in diesem Land sicherzustellen „, betonte er.
Herr Charnchai Issarasenarak, ein Mitglied der Demokratischen Partei sagte am Freitag, die NACC habe offenbar eine Entschuldigung für General Prawit gefunden, anstatt Fakten über die umstrittene Sammlung von Luxusuhren zu finden.
„ Die NACC konnte laut ihren eigenen Angaben angeblich keine Fakten über die 25 Luxusuhren von General Prawit finden. Dies ist eine Schande für die Agentur und könnte für sie eine Katastrophe sein “, sagte er.
Herr Charnchai, ein ehemaliger Abgeordneter von Nakhon Nayok warf der NACC vor, die Öffentlichkeit angelogen zu haben, indem sie behauptete, sie könne nicht herausfinden, wer diese teuren Luxusuhren wirklich gekauft habe.
Er sagte auch, dass korrupte Regierungsbeamte in der Zukunft dieselbe Entschuldigung gebrauchen könnten. Korrupte Politiker oder Regierungsbeamte können jetzt ebenfalls behaupten, dass sie sich ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne von großzügigen Freunden “ nur geliehen “ hätten.
Der Parteichef der Seri Ruam, Herr Seripisut Temiyavej schlug am Freitag vor, die Entscheidung der Anti-Korruptionsbehörde, General Prawit frei zu sprechen, könnte natürlich auch mit der Tatsache zusammenhängen, dass der amtierende NACC Präsident einmal der Untergebene des stellvertretenden Premierministers Prawit war.
Herr Seripisut, ein ehemaliger nationaler Polizeichef sagte, er werde sich in dieser Angelegenheit mit der NACC “ befassen „, wenn er nach den Wahlen die politische Macht dazu erhalte.
- Quelle: The Nation